„Maidan II“ - Massendemonstrationen in Moldawien und wieso der Westen diesmal keine Euphorie zeigt

Der Maidan ohne EU- und US-Funktionäre  - Demonstration vor dem Regierungssitz in Chișinău - Quelle: Ruptly
Der Maidan ohne EU- und US-Funktionäre - Demonstration vor dem Regierungssitz in Chișinău - Quelle: Ruptly
Seit September reißen die Anti-Regierungs-Demonstrationen in Moldawien nicht ab. Vor dem Regierungsgebäude wurde eine Zeltstadt errichtet. Vieles erinnert an den Maidan. Die Forderungen nach Rücktritt der Regierung und einem Ende der Korruption sind identisch mit den einst in Kiew formulierten. Doch es gibt einen signifikanten Unterschied. Der Protest richtet sich diesmal gegen eine pro-westliche Regierung und die EU hat Angst, dass bei Neuwahlen die „pro-russische Opposition“ gewinnen könnte. Deswegen sieht man keine US-Diplomaten, die Essen verteilen oder B'90/Die Grünen-EU-Abgeordnete, die Demonstranten auf die Schulter klopfen.

Im November 2014 veröffentlichte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kroll Inc. einen Bericht, wonach aus drei renommierten Banken in Moldau insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln spurlos verschwunden sind. Das entspricht zirka 12,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes. Die Überprüfung erfolgte, nachdem der Zentralbank unregelmäßige Abbuchungen auffielen. Sofort wurden weitere Auszahlungen von Krediten des IWF und der Weltbank gestoppt. Das hinderte die EU aber nicht daran im selben Jahr ein Assoziierungsabkommen mit Moldawien zu unterzeichnen. Langfristig ist ein Beitritt zur EU geplant.

Parallel zu diesem Skandal kam heraus, dass der Ministerpräsident Chiril Gaburici von der Liberaldemokratischen Partei Moldawiens (PLDM) sein Abiturzeugnis gefälscht hatte, und so musste er am 13. Juni 2015 seinen Rücktritt bekannt geben. Neuer Präsident wurde Valeriu Strelet, ebenfalls Mitglied der PLDM.

Letzte Woche hat die Banken-Affäre nun eine neue Dimension erreicht. Die Staatsanwaltschaft hat Beweise vorgelegt, wonach der ehemalige Premier und Chef der PLDM Wlad Filat in die Affäre verstrickt war. Daraufhin entzog ihm das Parlament die Immunität und er wurde verhaftet. In Haft sitzt auch der Hauptverdächtige des Korruptionsfalls, der Unternehmer Ilan Schor.

Quelle: Ruptly

Seit Wochen nehmen die Demonstrationen zu. Inzwischen wurde vor dem Regierungsgebäude in Moldau eine Zeltstadt errichtet. Jeden Sonntag strömen mehrere tausende Demonstranten aus dem ganzen Land und fordern den Rücktritt der bestehenden Regierung und Neuwahlen.  Was die Menschen vereint ist die Forderung nach einem Ende der Korruption in der Regierung. Politisches Lagerdenken spielt zumindest für die Demonstranten keine Rolle. Initiiert wurden die Demonstrationen von der Bürgerplattform „Würde und Wahrheit“ (DA) welche, wie die Regierung, für eine Annäherung Moldawiens an die EU steht, an den Protesten beteiligt sich aber auch die als pro-russische geltende Opposition „Unsere Partei“.

Das Grundprinzip der Demonstrationen erinnert sehr stark an die Maidan-Unruhen in der Ukraine. Der einzige Unterschied: In Deutschland und der gesamten EU finden diese Demonstrationen so gut wie keinerlei Beachtung. Denn diesmal ist es eine „europafreundliche“ Regierung gegen die demonstriert wird – eine, die das Assoziationsabkommen der EU zudem bereits unterschrieben hat. Neuwahlen, bei denen vielleicht die pro-russische Opposition gewinnen könnte, was viele Analysten befürchten, sind nicht der Weg, den die EU für Moldawien vorsieht.

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Es bleibt festzuhalten: In der Ukraine verweigerte die gewählte Regierung 2014 die Unterzeichnung des Assoziationsabkommen und umgehend unterstützt die EU-Staatengemeinschaft die Demonstrationen in Kiew. Im Falle Moldawiens unterzeichnet die Regierung im selben Jahr das Assoziierungsabkommen mit der EU und die Anti-Regierungsproteste werden schlicht ignoriert.

Ein Schelm und Putintroll wer da an Scheinheiligkeit und Doppelstandards denkt.