Merkels Angebot an die Türkei zur "Lösung der Flüchtlingskrise": Visafreiheit gegen besseren Grenzschutz

Quelle: Türkisches Präsidialamt
Quelle: Türkisches Präsidialamt
Im Laufe des mittlerweile seit vier Jahren wütenden Bürgerkrieges in Syrien ist die Türkei zu einem der Hauptanlaufpunkte für Flüchtlinge aus dem Kampfgebiet und aus dem benachbarten Irak geworden. Bislang hat die Türkei in dieser Zeit 2,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und 200.000 aus dem Irak aufgenommen, an Mitteln für die Unterbringung und Versorgung brachte Ankara nach eigenen Angaben bis dato 7,6 Milliarden US-Dollar auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste nun am Sonntag nach Ankara mit dem Ziel, die Türkei zu einer Zusammenarbeit zum Zwecke einer koordinierten Vorgehensweise in der Flüchtlingspolitik zu bewegen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem mit Premierminister Ahmet Davutoğlu und Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen.

Im Rahmen der anschließenden Pressekonferenz im Yıldız-Palast erklärte Erdoğan, er habe mit der deutschen Kanzlerin mehrere Punkte erörtert und insbesondere Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien zur Unterstützung der Türkei aufgefordert. „Zu den wichtigsten Themen gehören sowohl die derzeitige Situation von Flüchtlingen in der Türkei und die Wanderungsbewegungen in Richtung Westen.“ Kanzlerin Merkel betonte, man müsse der Türkei bei diesen Fragen helfen.

Quelle: Ruptly

Auch in der Pressekonferenz mit Davutoğlu im Dolmabahçe-Palast bekannten sich die Politiker beider Länder zu einer engeren Zusammenarbeit in politischen und wirtschaftlichen Fragen, vor allem aber mit Blick auf die humanitäre Katastrophe in Syrien. Der türkische Premierminister würdigte dabei den Mut Merkels, anders als andere EU-Regierungschefs nicht darauf geschaut zu haben, Flüchtlinge vom eigenen Land fernzuhalten, sondern die Grenzen geöffnet und die Betroffenen in ihrer Not nicht alleine gelassen zu haben. Es werde, so Davutoğlu, eine gemeinsame deutsch-türkische Arbeitsgruppe geben, die eine gemeinsame Lösung für die Probleme rund um die Fluchtbewegungen ansteuern soll.

Die beiden Regierungschefs hätten nicht nur eine faire Lastenteilung in der Flüchtlingsproblematik erörtert, die unabhängig von den seitens der EU in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro vonstattengehen soll.

Außerdem sei das Thema der Visafreiheit angesprochen worden. Davutoğlu forderte die Sicherstellung der Schengen-Visa für türkische Staatsangehörige bereits im Jahr 2016. Auch eine Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche wäre im Sinne beider Partner, erklärte Davutoğlu. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei könnten nach einer Lösung der Flüchtlingskrise neuen Schwung bekommen. „Die EU hat aus jeder Krise heraus eine neue Krise entwickelt“, so Davutoğlu.

Der türkische Premierminister erklärte auch, dass die zuletzt während der Amtszeit Recep Tayyip Erdoğans als Premierminister gepflogene Praxis der Anwesenheit der Türkei auf EU-Gipfeltreffen wiederbelebt werden sollte.

Merkel sicherte der Türkei die Unterstützung in all diesen Bereichen zu und stellte regelmäßige Treffen zur Visaproblematik in Aussicht. Im Gegenzug erwarte man Entgegenkommen seitens der Türkei in der Flüchtlingskrise. Auch anerkannte sie die bisherige finanzielle Belastung der Türkei angesichts der großen Aufgabe, die sie übernommen habe. Auch arbeite man innerhalb der EU an einem Rahmen für legale Einwanderung.

Quelle: Büro des türkischen Premierministers

Die EU hatte nicht zuletzt auf Betreiben Deutschlands und in Anbetracht stets für aggressiven Kampagnenjournalismus gegen die Türkei und ihren Präsidenten Erdoğan anfälliger Medien das Thema des Türkei-Beitritts in den letzten Jahren immer wieder auf die lange Bank geschoben. Die Flüchtlingskrise und die daraus erkannte Notwendigkeit, ein gemeinsames Vorgehen mit Ankara zu suchen, haben jedoch eine Wende im Umgang mit dem Beitrittskandidaten ausgelöst und selbst in einigen Medien wird nun erklärt, dass die Türkei eine Torwächterfunktion habe und deshalb Konzession im Austausch für eine bessere Kontrolle der Grenzen durch Ankara im europäischen Interesse sei.