Erste NATO-Länder begrüßen offen Russlands Vorgehen in Syrien und warnen vor "ideologischen Scheuklappen"

Quelle: Ruptly
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Die russische Luftkampagne gewinnt erste Befürworter unter NATO-Mitgliedsstaaten. So hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor ideologischen Scheuklappen gewarnt und die russischen Angriffe gegen IS-Stellungen begrüßt sowie eine Involvierung der Assad-Regierung bei der Konfliktlösung gefordert. Deutschlands Außenminister Steinmeier will derweil den Iran in eine Verhandlungslösung einbinden.

Im Interview mit dem slowakischen Rundfunk sagte Robert Fico am Samstag:

„Ob nun ein amerikanischer Angriff auf Ziele des Islamischen Staates oder ein russischer Angriff erfolgreich ist, in beiden Fällen gilt das Gleiche.“
Für den Sozialdemokraten steht die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten an erster Stelle. Nicht zuletzt aus diesem Grund befürwortet der mitteleuropäische Staatschef ein russisches Engagement in Syrien.

Quelle: RT

Unterdessen bekräftigte der russische Premierminister Dimitri Medwedew im russischen Staatsfernsehen am Samstag nochmal, dass Moskau in Syrien keinerlei imperiale Projekte verfolge, während er sich zugleich von der Person Baschar al-Assad löste und das russische Engagement exklusiv an jede legitime Regierung und das syrische Volk band. Er sagte:

„Erstens verteidigen wir unsere nationalen Interessen, und zweitens haben wir die Zustimmung der örtlichen Führung. Er ist der legitime Präsident, aber wir kämpfen dort nicht für einen bestimmten Politiker. Wer Syrien führt, soll das Volk entscheiden.“
Russland stellt sich in Syrien damit westlichen Absichten entgegen, wonach in der Praxis ein formal vom Volk legitimiertes Staatsoberhaupt mit Gewalt gestürzt werden soll – auch wenn die Person Assad, welche von Kritikern für den Tod von 240 000 Menschen verantwortlich gemacht wird, nur schwer von der herrschenden Elite in Damaskus zu trennen ist.

Am Wochenende berichtete das russische Verteidigungsministerium, dass man binnen 24 Stunden erneut 40 Angriffe gegen Positionen von Rebellen geflogen sei. Der Pressesprecher Konaschenkow informierte:

„Dabei wurden 49 Ziele von Terroristen zerstört.“

Eigenen Angaben zufolge hätten die entsprechenden Ziele in den vergangenen Tagen ihre Versorgungstaktik geändert. Die logistische Versorgung, die Errichtung von Munitionslager und die Unterhaltung von Kommandostrukturen würden seither „dezentralisiert“. Dennoch hätten russische Bomber feindliche Stellungen entdeckt und zerstört.

Auch Deutschland strengt sich neuerlich an, einen runden Tisch zur Erzielung einer Lösung im syrischen Bürgerkrieg zu etablieren. Bei seinem Besuch in der iranischen Hauptstadt hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Iran, welcher als wichtigster regionaler Alliierter der al-Assad-Regierung gilt, zur Mitwirkung bei seinem diplomatischen Unterfangen angehalten:

„Mein Wunsch ist, dass der Iran seinen Einfluss in der Regierung und auf Assad und seine Umgebung nutzt, damit wir erste Schritte hin zu einer Deeskalation in Syrien gehen.“
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Bislang scheiterten Versuche, die Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien und Katar, welche als sunnitische Staaten den „schiitischen Halbmond“ Irans in Syrien brechen wollen, mit Teheran zusammen an einen Tisch zu bringen. Steinmeier, der am Sonntag schließlich nach Riad reiste, sagte:

„Jeder Akteur in der Region hat eine Verantwortung, die über das nationale Interesse hinausgeht. Diese Verantwortung ist wichtiger als Ehrgeiz und nationaler Stolz.“
Die regionalen Akteure heizen den Konflikt allerdings stets weiter von außen an. So entsandten die Saudis Nahost-Analysten zufolge erst kürzlich 100 Panzerabwehrlenkwaffen an FSA-Rebellen. Auf der anderen Seite berichtete die Nachrichtenagentur, dass Iran Tausende schiitischer Kämpfer nach Syrien entsandte, um die Reihen Assad-treuer Regierungstruppen in Latakia, Hama und Aleppo zu verstärken.

Steinmeier sagte mit Blick auf Irans Allianz mit dem syrischen Präsidenten:

„Es ist kein Geheimnis, dass unsere Positionen nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich sind. Aber wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass das Morden ein Ende findet und dass Syrien als Staat erhalten bleibt.“

 

 

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