Unterschriftensammlung zwingt Niederlande zum Referendum über Assoziierungsabkommen mit Ukraine
Eine niederländische Aktivistengruppe hat rund 450.000 Unterschriften gesammelt, um ein Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu erwirken. 300.000 Unterschriften hätten ausgereicht. Das Referendum wurde nun gestern vom Vorsitzenden des niederländischen Wahlrats, Henk Kummeling, bei einer Pressekonferenz in Den Haag gebilligt und es soll innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden. Die niederländische Regierung müsste die Billigung des Assoziierungsabkommen revidieren, sollten mehr als 30% der Wahlberechtigten beim Referendum abstimmen und mehrheitlich gegen das Assoziierungsabkommen sein. Sollten weniger abstimmen, hätte das Referendum lediglich einen empfehlenden Charakter. Der EU-Beschluss zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bedarf der Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer, um in Kraft treten zu können. Allerdings haben die Niederlande den Beschluss schon gebilligt, weshalb die tatsächlichen Auswirkungen des Referendums auf die niederländische Staatspolitik noch unklar sind.
Quelle: Ruptly
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