„Wie in Guantanamo“ – Der Zustand deutscher Flüchtlingsunterkünfte nach Privatisierung und Outsourcing

„Wie in Guantanamo“ – Der Zustand deutscher Flüchtlingsunterkünfte nach Privatisierung und Outsourcing
„Wie in Guantanamo“ – Der Zustand deutscher Flüchtlingsunterkünfte nach Privatisierung und Outsourcing
Der Skandal um die Misshandlung von Asylbewerbern durch privates Wachpersonal in einer Flüchtlingsnotunterkunft in Burbach, Nordrhein-Westfalen, weitet sich aus.

Wie jetzt bekannt geworden ist, sind die verdächtigen Wachleute schon lange polizeibekannt und gegen alle liefen bereits zuvor Ermittlungen wegen Körperverletzung und verbotenem Waffenbesitz. Auf Grund ihrer Vorgeschichte hätten sie gar nicht in Asylunterkünften arbeiten dürfen.

Ans Licht kamen die Misshandlungen über ein Handyvideo, welches der Polizei zugespielt wurde. Darauf sind unglaubliche Szenen zu sehen. So wird unter der Androhung von Gewalt ein 20 jähriger alter Algerier in der 10- bis 15-sekündigen Sequenz dazu gezwungen, sich in Erbrochenes zu legen. Als der Mann fragte warum er so gequält werde, antworteten die Wachleute: "Ein guter Christ hält auch die andere Wange hin".

Nach Übergabe des Videos wurde eine Sonderkommission gegründet. Im Zuge der aufgenommen Ermittlungen wurden bei Hausdurchsuchen verbotene Waffen sowie weitere belastende Handy-Fotos gefunden. Darauf ist zu sehen, wie ein uniformierter Wachmann seinen Fuß auf den Hals eines gefesselt am Boden liegenden Asylbewerbers setzt. "Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt", sagte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter nach Durchsicht des Materials. „Es gibt Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte“, so Richter weiter.

Einen rechtsradikalen Hintergrund schloss er nicht aus, allerdings sagte er gegenüber der Presse, dass es bisher keine Hinweise gäbe, dass die Täter der rechtsextremen Szene entstammen. Eine recht gewagte These, angesichts der Tatsache, dass offenbar auf einem Unterarm eines der Wachmänner die Tätowierung "Ruhm und Ehre" zu lesen ist, eine bei Neonazis sehr beliebte Parole. Gegen einen anderen Wachmann des Heimes gibt es laufende Ermittlungen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Die Misshandlungen in Burbach scheinen kein Einzelfall zu sein. Nach einem Bericht des WDR, soll es auch in einem Flüchtlingsheim in Essen Angriffe des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben. Der WDR-Redaktion liegt nach eigenen Angaben das ärztliche Attest eines Flüchtlings vor, das entsprechende Verletzungen dokumentiert.

Beide Flüchtlingsheime werden von derselben Firma European Homecare unterhalten, einem der größten profitorientierten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland. Das Unternehmen soll sich zudem nicht an die mit dem Land vertraglich vereinbarten Sozial- und Hygienestandards für den Betrieb von Flüchtlingswohnheimen gehalten haben.

Bei dem von Homecare engagierten Sicherheitsdienst handelt es sich um die „Wach- und Schließgesellschaft SKI mbh“ mit Hauptsitz in Nürnberg. Auf ihrer Website wird mit Sicherheitspersonal vor Luxuslimousinen und Privatjets geworben. Die Tätigkeit in Asylunterkünften wird lieber schamhaft verschwiegen.

Als Konsequenz aus den Vorfällen, fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Einführung von Zertifizierungen für Betreiber von Flüchtlingswohnheimen sowie unabhängige Beschwerdestellen für die Bewohner. Neben der Gewalt seien auch die hygienischen Zustände vielerorts katastrophal, so Tobias Klaus von Pro Asyl.

Während Betreiber etwa im Bereich der Altenpflege ihre Einrichtungen zertifizieren lassen müssen, wird für das Betreiben von Flüchtlingsunterkünften bundesweit keine Zertifizierung verlangt. European Homecare (EHC) begründet auf Nachfrage die Nichteinhaltung von Standards mit der „derzeitigen Notsituation“.

Bis August 2014 hatten 100.000 Menschen Antrag auf Asyl gestellt, dies entspricht tatsächlich einem signifikanten Anstieg gegenüber den Vorjahren. Allerdings ist die derzeitige Situation die direkte Folge des sogenannten Asylkompromisses von 1993. „Der Kompromiss“ bestand aus einer Grundgesetzänderung, von einer Zweidrittelmehrheit aus CDU/CSU, FDP und SPD (damals in der Opposition) beschlossen, die das Asylrecht drastisch verschärfte.

In Folge gingen die Zahlen dramatisch nach unten. Gab es 1992 noch 440.000 Asylanträge, von denen allerdings nur 4,2 Prozent bewilligt wurden, fielen diese bis 2007 auf 19.164. In Folge wurden zahlreiche Aufnahmeeinrichtungen geschlossen. Die aktuelle Zahl von 100.000 Asylsuchenden ist im Vergleich zwar viel geringer als 1992, aber die Flüchtlinge müssen mittlerweile auf viel weniger Aufnahmelager verteilt werden.

Die übriggebliebenen Flüchtlingsheime wurden zudem verstärkt an profitorientierte, private Betreiberfirmen übergeben. Die wiederum stellten ebenso outgesourcte, oft auf Zeitarbeitsmodellen basierende, Sicherheitsdienste ein, die von niemandem kontrolliert werden. Aus einer einst vorbildlichen Asylgesetzgebung, entwickelt aus den Lehren der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, entwickelte sich ein hermetisches Abwehrsystem, welches aus dem Leid der Flüchtenden auch noch ein Geschäftsmodell machte. Mit den nun ans Licht gekommenen Folgen.