Erfolgreiche Petition: 100.000 Bundesbürger fordern "keine Atomwaffen in Deutschland!"

Schon fast 100.000 Unterzeichner. Quelle: Change.org
Schon fast 100.000 Unterzeichner. Quelle: Change.org
Einen Petitionsbrief, der sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck, den Bundestag, den Bundesrat, die Bundesländer und die Ministerien wendet, haben bereits rund 100.000 Bundesbürger unterschrieben. In dem Schreiben werden die Regierungsstellen aufgefordert, die geplante Modernisierung der US-Atombomben auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel zu verhindern. Der deutsche Botschafter zu Russland relativierte die Aufrüstungspläne derweil.

Vergangene Woche thematisierte die ZDF-Sendung Frontal21 die geplante Modernisierung der in Deutschland stationierten US-Atombomben. Die 20 Sprengköpfe auf dem Fliegerhorst Büchel sollen, laut dem Bericht, durch neue, lenkbare und damit zielgenau einsetzbare Atomwaffen vom Typ B 61-12 ersetzt werden.

Eine Petition, die den Titel "Keine Atomwaffen in Deutschland!" trägt und diese Pläne scharf verurteilt, fordert die deutsche Bundesregierung, den Bundespräsidenten und die Bundesländer auf, sich der geplanten Aufrüstung entgegenzustellen. In dem Petitionsschreiben, das bisher knapp 100.000 Bundesbürger unterschrieben haben, heißt es unter Bezugnahme auf die geplante atomare Aufrüstung:

Amerikanische B61-Nuklearbomben. Quelle: United States Department of Defense (SSGT Phil Schmitten), gemeinfrei
"Wir sehen hiermit Art. 26 Abs. 1 GG berührt und fordern die Bundesregierung auf, dem NATO Vorhaben zu widersprechen denn:

Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Auch in Russland stieß die Entscheidung auf heftige Kritik. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach von einer klaren Verletzung von Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Der Pressesprecher des Kremls, Dimitri Peskow, warf den Vereinigten Staaten indes vor, mit diesem „ernsten Schritt“ für wachsende Spannungen zwischen Europa und Russland zu sorgen und warnte vor der gezielten Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte General Juri Balujewski mit den Worten, dass Russland als Antwort Raketen vom Typ Iskander in seiner Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen stationieren könnte. Der General fügte hinzu, dass eine endgültige Entscheidung darüber nach einer detaillierten Analyse der potenziellen Bedrohung getroffen wird.

Unterdessen erklärte der deutsche Botschafter zu Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, am Montag, die USA würden lediglich alte Komponenten der US-amerikanischen Atombomben in der Luftwaffenbasis Büchel in Südwestdeutschland ersetzen. Es werden keine neuen Waffen verlegt, so der Botschafter.

Bald neues Wettrüsten? Russische Interkontinetal-Rakete. Foto: Vitaly V. Kuzmin, CC BY-SA 3.0

Dass diese Verlegung aber sehr wohl angestrebt wird, geht aus den vom ZDF vorgelegten US-Haushaltsplänen hervor. Darin sind die Kosten für die Verlegung der neuen Atombomben nach Büchel explizit aufgeführt.

So kann von Fritsches öffentliches Zurückrudern - sofern es nicht auf Unwahrheiten basiert - durchaus auch eine Folge der medialen und internationalen Empörung hinsichtlich des Aufrüstungsvorhaben sein. Auch kann davon ausgegangenen werden, dass 100.000 Unterschriften in weniger als einer Woche, die Entscheidungsträger nicht ganz unbeeindruckt lassen.

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