Staatsduma genehmigt einstimmig russischen Militäreinsatz in Syrien - Erste Luftangriffe in der Nähe von Homs

Russischer Jagdbomber Su-34 im Einsatz - Quelle: http://www.ausairpower.net/
Russischer Jagdbomber Su-34 im Einsatz - Quelle: http://www.ausairpower.net/
Das russische Parlament hat am Mittwoch der Entsendung von russischen Militäreinheiten nach Syrien einstimmig zugestimmt. Der Einsatz beschränkt sich nach den Worten des Chefs der Kremladministration, Sergej Iwanow, ausschließlich auf den Einsatz der russischen Luftwaffe, die Entsendung von russischen Bodentruppen wird ausgeschlossen. Erster Luftangriffe wurden auf die Stellungen im Umfeld der Stadt Homs geflogen.

Im Rahmen der russischen Verfassung war die Zustimmung des Parlaments notwendig, damit Russlands Präsident Wladimir Putin die Direktive für ausländische Kampfeinsätze ausgeben kann.

Quelle: Voice of America

Die Entscheidung wurde unter dem Eindruck des anhaltenden Zulaufs ausländischer „Dschihadisten“ zum selbsternannten „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak, die auch aus Russland und anderen benachbarten Staaten kommen, getroffen. Das teilte der Vorsitzende der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, Moskauer Medien mit. Es gibt mehrere Tausende solcher "Dschihadisten" und die nationale Sicherheit Russlands wäre in Gefahr, wenn diese irgendwann wiederkehren, fügte der russische Politiker hinzu.

Der Staatsbeamte verteidigt den Schritt mit den Worten:

„Es geht hierbei nicht darum, außenpolitische Ziele zu erreichen oder Ambitionen zu befriedigen, was uns westliche Partner regelmäßig unterstellen. Es geht nur um die nationalen Interessen der Russischen Föderation.“

Iwanow betonte, dass eine Bodenoperation in Syrien nicht geplant sei. Russland werde seine Kampfflugzeuge benutzen, um Stellungen von Terroristen zu bombardieren, wenn das von der syrischen Regierung gefordert wird. Anders als die US-geführte Koalition werde Moskau Terroristen in Einklang mit dem internationalen Recht ins Visier nehmen, legte Iwanow dar.

Anders als Russland betrachtet der Westen den Autoritätsanspruch von Präsident Baschar al-Assad als „unrechtmäßig“. Sie geben dem syrischen Machthaber die Schuld am Tod von rund 250.000 Menschen und an der Vertreibung von Millionen Staatsbürgern seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2011.

Moskau rückt jedoch auch nicht vom Hinweis auf die Gefahr, die vom IS ausgeht, ab. Iwanow sagte:

„Das militärische Ziel der Operation ist streng auf die Luftunterstützung der [syrischen] Regierungstruppen in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat begrenzt.“
Auch sei die Bombardierungskampagne auf eine fest gelegte Zeitdauer limitiert, gab Iwanow zu verstehen. Er gab jedoch nicht an, wie lange die Operationen anhalten sollen. Der Regierungsvertreter war nicht befugt, Details über Operationen in Syrien öffentlich zu erörtern.

Syrische Flüchtlinge in Ungarn - Archivbild

„All unsere Partner und Alliierten werden über unsere Entscheidungen heute durch korrespondierende Militärkanale informiert. Spezifische Militärinformationen werden auch mitgegeben, glaube ich“, schloss er.

Zuvor versorgte Russland die syrische Regierung mit modernem Militärgerät. Russische Militärausbilder führen syrische Militärangehörige seitdem in die Nutzung der Systeme ein.

Zudem hat Moskau in Zusammenarbeit mit Irak, Iran und Syrien in Bagdad ein Nachrichtenzentrum zur Koordinierung von Operationen gegen den IS eingerichtet.

Nicht zuletzt seit der laufenden 70. UN-Generalversammlung in New York haben einige Schlüsselstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA, angedeutet, mit Assad im Sinne einer Übergangslösung  gegen den IS zu kooperieren.