Programmbeschwerde gegen SWR wegen Manipulation bei Berichterstattung zum "Stopp Ramstein"-Protest

"Objektive Berichterstattung" á la deutscher Staatsfunk: SWR erklärt mit erfundener Teilnehmerzahl, warum der Protest in deutschen Medien kein Thema ist. Quelle: SWR
"Objektive Berichterstattung" á la deutscher Staatsfunk: SWR erklärt mit erfundener Teilnehmerzahl, warum der Protest in deutschen Medien kein Thema ist. Quelle: SWR
Am vergangenen Samstag fanden sich rund 1.500 Demonstranten vor dem US-Militärstützpunkt Ramstein ein, um gegen den von dort geführten Drohnenkrieg der USA und die Kriegspolitik des Westens zu demonstrieren. Der SWR vermeldete in seiner Berichterstattung "nicht einmal 100" Teilnehmer und berief sich dabei auf Polizeiangaben. Doch selbst die konservative Schätzung der rheinland-pfälzischen Polizei gab die neunfache Höhe an Demonstranten an. In Reaktion auf die Zahlenmanipulation des SWR hat die Ständige Publikumskonferenz nun eine Programmbeschwerde an den SWR gerichtet. RT Deutsch dokumentiert diese im Wortlaut.

SWR

Intendanz Herrn Boudgoust Neckarstraße 230 70190 Stuttgart

Beschwerde

Sehr geehrter Herr Boudgoust,

hiermit erheben wir Beschwerde gegen die unzutreffende Berichterstattung anlässlich der Friedensaktivitäten des Bündnisses "Stopp Ramstein" am letzten Septemberwochenende, hier explizit am 26.09.2015 durch die SRW-Landesschau.

Mobilisierungserfolg in Ramstein. Rund 1500 Demonstranten kamen zur Protestaktion

Es wurde fälschlicherweise behauptet, dass laut aktueller Polizeiangaben, statt der erwarteten 500 Teilnehmer nicht einmal 100 Teilnehmer zu den Protestdemonstrationen gekommen wären.

Unsere Nachfrage beim zuständigen Polizeiführer des Demonstrationseinsatzes am 26.09.2015 in Ramstein-Miesenbach ergab, dass die Polizei ziemlich exakt 900 Personen gezählt hätte. Das Polizeipräsidium Westpfalz habe zu dem Ereignis weder Pressemitteilung herausgegeben noch andere Zahlen kommuniziert.

Wie auch im Video der Eröffnungsveranstaltung (vom 26.09.2015 gegen 12:00 Uhr) zu sehen ist, übersteigt die Teilnehmerzahl bei weitem die vom SWR fälschlicherweise kolportierte Anzahl von "nicht einmal 100" Teilnehmern.

Laut Aussagen von Teilnehmern und Organisatoren demonstrierten an diesem Wochenende zwischen 1500 und 2000 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik vor dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Bereits Wochen vorher hatten verschiedenen Organisationen und Personen in einem Appell zu dieser Aktion aufgerufen.

Es ist einigermaßen verstörend, dass der SWR entgegen seines Programmauftrages nicht willens oder in der Lage ist, von einem wichtigen Ereignis innerhalb seiner Region in angemessener Weise zu berichten und stattdessen Falschmeldungen verbreitet.

Wir erwarten eine Richtigstellung der veröffentlichten falschen Teilnehmerzahl an einem geeigneten Sendeplatz.

§ 6 Programmgrundsätze

(1) Der SWR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und för-dert die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland.

3) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie sind gewissenhaft zu recherchieren und müssen wahrheitsgetreu und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteurinnen und Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet.

Zum Zwecke der Transparenz werden diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Maren Müller Vorsitzende

Quelle: Ständige Publikumskonferenz e.V.

Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile wurde der strittige Beitrag des SWR kommentarlos gelöscht. Stattdessen wurde ein neuer Artikel in Umlauf gebracht. Dieser ist auf den 26. September 2015, 11.25 Uhr datiert, also über eine halbe Stunde vor Demobeginn. In dem neuen Artikel wird von 500 Teilnehmern gesprochen. Angeblich bezieht sich der SWR dabei auf Polizeiangaben. Doch andere Quellen geben die konservativen Schätzungen der Beamten doppelt so hoch an. Dies bestätigt auch eine Nachfrage der Ständigen Publikumskonferenz bei der Polizei. Die Organisatoren der Demonstration zählten hingegen rund 1.500 Teilnehmer.