Unipolare Weltordnung, Flüchtlingskrise und Demokratieexport: Putins wichtigsten Aussagen von der UN-Vollversammlung

Quelle: Kremlin.ru
Quelle: Kremlin.ru
Mit Spannung wurde heute die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putins auf der UN-Vollversammlung in New York erwartet. Wir liefern seine wichtigsten Aussagen, wie die zur unipolaren Weltordnung, zur „Demokratisierung“ anderer Staaten, zum IS, zur Lösung der Flüchtlingskrise, zur NATO-Osterweiterung und zur Ukraine-Krise im Wortlaut.

Zur unipolaren Weltordnung:

„Wir wissen alle, dass nach dem Ende des Kalten Krieges, und dessen ist sich jeder bewusst, ein einziges Herrschaftszentrum in der Welt entstanden ist und diejenigen, die sich an der Spitze der Pyramide wiederfinden, versucht sind zu glauben, dass sie so stark sind und so außergewöhnlich seien, dass sie es besser wissen als andere und sich nicht mit der UN verständigen müssen, dass sie sozusagen automatisch autorisiert und legitimiert wären, ihre Entscheidungen durchzusetzen. Dem steht die UN entgegen. […] Aber die Versuche die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, betrachten wir als extrem gefährlich. Sie könnten zum Zusammenbruch der der gesamten Architektur der internationalen Beziehungen führen und dann blieben keine anderen Regeln mehr übrig als das Gesetz des Stärkeren. Wir hätten dann eine Welt, die von Egoismus, statt von gemeinsamer Arbeit bestimmt wäre. Eine Welt, die vom Diktat bestimmt würde, anstatt von Gleichheit zwischen den Nationen.“
„Demokratisierung“ anderer Länder verursacht Zerstörung und Leid:
„Es scheint so zu sein, dass anstatt aus Fehlern zu lernen, Fehler wiederholt werden. So ist also der Export von Revolutionen jetzt unter dem Deckmantel des Exports von Demokratien ein Versuch, der zum Scheitern verurteilt ist. […] Statt Reformen zu erzielen, hat die Einmischung von außen dazu geführt, dass nationale Institutionen und Unternehmen dieser Länder zerstört wurden, statt des Triumphes der Demokratie und des Fortschritts, erleben wir Gewalt, Armut und soziale Katastrophen und niemand schert sich im Mindesten um Menschenrechte inklusive des Rechts auf Leben. Ich frage diejenigen, die das verursacht haben: Wird euch jetzt klar, was ihr angerichtet habt?“
IS eine Eigenproduktion und der Kampf dagegen gleicht einer Heuchelei:
„Man hat erst die sogenannte moderate Opposition bewaffnet und ausgebildet und dann sind sie übergelaufen zum „Islamischen Staat“. Der „Islamische Staat" selbst, kam doch nicht aus dem Nichts. Er wurde auch ursprünglich als Truppe aufgebaut gegen ungewünschte säkulare Regimes. Hat man daran im Irak und Syrien gedacht? Dort ist der IS entstanden und dringt nun in andere Regionen vor und versucht die Vorherrschaft in der islamischen Welt zu erringen. Die Pläne gehen darüber hinaus. Die Situation ist mehr als gefährlich. Es ist reine Heuchelei jetzt über die Bedrohung des internationalen Terrorismus zu sprechen, während man gleichzeitig ein Auge zudrückt vor den Kanälen der Finanzierung dieses Netzwerkes von Terrorismus, auch durch Drogen- und Waffenschmuggel und so weiter.“
 

Zur Lösung der Flüchtlingskrise:

„Wir wollen eine Resolution verabschieden zur Koordinierung aller Kräfte, die den Islamischen Staat und andere terroristische Organisationen bekämpfen. Einmal mehr diese Koordinierung sollte auf den Grundsätzen der UN-Charta beruhen. Wir hoffen, dass die internationale Völkergemeinschaft in der Lage sein wird eine umfassende Strategie politischer Stabilisierung zu entwickeln, um auch die soziale und wirtschaftliche Erholung und den Aufschwung im Nahen Osten zu fördern. Dann werden keine neuen Flüchtlingscamps notwendig sein, denn diese Welle der Flüchtlinge hat ja zunächst die Nachbarländer und jetzt Europa überschwemmt. Hunderttausende, vielleicht noch Millionen, die kommen werden. Das ist eine neue große und tragische Völkerwanderung und eine harte Lektion für uns alle, einschließlich Europa. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass Flüchtlinge zweifellos unser Mitgefühl und unsere Unterstützung benötigen und um das Problem an den Wurzeln anzugehen, bedarf es der Herstellung von Stabilität in den Heimatländern dieser Flüchtlinge, damit sie dort wieder Chancen auf ein würdiges Leben haben.“
 

NATO-Osterweiterung Ursache für Bürgerkrieg in der Ukraine:

„Indem wir den Frieden und weltweite Stabilität gewährleisten, führen wir die Aufgabe der Vereinten Nationen aus und sorgen für Gerechtigkeit, die es nicht nur für einige wenige auf dieser Welt gibt, sondern auch die Aufgabe für alle anderen ist. Dazu gibt es keine Alternative. Wir können nicht mehr in den Kriterien des Kalten Krieges denken. Bei manchen sitzt das noch immer in den Köpfen. Sie verfolgen noch immer ihre Politik der Ausweitung der Einflusssphäre, der NATO beispielsweise. […] Dadurch stellen sie uns vor eine falsche Wahl. Früher oder später wird diese Logik der Konfrontation in einer politischen Krise enden. Das ist genau das, was in der Ukraine geschehen ist und geschieht. Die Bevölkerung wurde missbraucht und das Militär in der Ukraine wurde missbraucht. Und was hat man nun davon? Einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Nur durch die völlige Umsetzung des Minsker Abkommens können wir dem Blutvergießen ein Ende setzen.“
Die gesamte Rede auf Englisch im folgenden Video: