Landtagswahlen in Österreich – Flüchtlingskrise bringt Stimmenverdoppelung für FPÖ
Die Landtagswahl in Oberösterreich kennt einen Gewinner: die FPÖ. Mit über 30 Prozent haben die Rechtspopulisten ihren Stimmenanteil verdoppelt. Wahlanalysten sehen in dem starken Zugewinn für die FPÖ und die enormen Verluste für ÖVP und SPÖ Signalwirkung – vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik.
Vor allem auf Grund der momentanen Flüchtlingskrise verzeichnet die FPÖ beinahe überall Rekord-Umfragewerte – und in Oberösterreich nun auch einen neuen Landesrekord bei den dortigen Landtagswahlen. 30,3 Prozent der Stimmen und somit eine Verdoppelung des Stimmenanteils haben sie auf Platz 2 gehievt. Die ÖVP blieb mit 36,3 Prozent zwar auf Platz 1, musste jedoch ein Minus von 10,4 Prozent hinnehmen.
Für die bisher zweitplatzierte SPÖ war dieser Wahlsonntag ebenfalls eine herbe Niederlage. Mit 18,3 Prozent (-6,6) der Stimmen erreichten die Sozialdemokraten nur mehr den dritten Platz, gefolgt von den bisher in der Landesregierung vertretenen Grünen, die mit 10,3 Prozent sogar noch um 1,1 Prozentpunkte zulegen konnten. Für die erstmalig antretenden liberalen Neos reichte es – auch aufgrund der Polarisierung im Wahlkampf – mit 3,4 Prozent nicht für einen Einzug in den Landtag.
"Wir waren von Anbeginn an immer optimistisch, aber dieser überwältigende Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler übertrifft sogar unsere eigenen Erwartungen", erklärte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zum Ergebnis der Landtagswahl. "Wir haben alle heute eine Gelbe Karte bekommen", so Christoph Leitl (ÖVP). "Wir müssen Ängste ernst nehmen, die Wähler dort abholen." Landeshauptmann Pühringer wollte sich zum Ausgang der Wahl vorerst nicht äußern. "Die Angst- und Hassparolen der FPÖ sind auf einen fruchtbaren Boden gefallen", sagte der Spitzenkandidat der SPÖ-OÖ, Reinhold Entholzer – und fügte hinzu, dass man es nicht geschafft habe, den Menschen zu vermitteln, dass man seitens der Sozialdemokraten "ordentlich" mit der Flüchtlingskrise umgegangen sei.
Die oberösterreichische ÖVP steht nun vor einem politischen Dilemma: Einerseits will man nicht wirklich mit den Freiheitlichen koalieren, andererseits könnte eine Koalition mit den Sozialdemokraten (Stichwort: "Verliererkoalition") der FPÖ bei den kommenden Wien-Wahlen einen weiteren Stimmengewinn ("Ausgrenzung" und "ignorieren des Wählerwillens" als Stichworte) bescheren. Vor allem auch deshalb, weil das Flüchtlingsthema so sehr polarisiert, dass viele von der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik enttäuschten Österreicher ihr Kreuz bei der Opposition machen. Vor allem bei der FPÖ, aber auch bei den Grünen. Denn für 63 Prozent der Wähler in Oberösterreich war das Flüchtlingsthema das entscheidende Wahlmotiv, wie Meinungsforscher Peter Hajek sagte.
Was vor allem ÖVP und SPÖ damit bleibt, ist eine Verzögerungstaktik bei der Bildung der Landesregierung. Schaffen sie es, diese bis nach den Wien-Wahlen hinauszuzögern, indem die Volkspartei mit den Freiheitlichen und den Sozialdemokraten lange verhandelt, würde die Bildung einer schwarz-roten Koalition geringere Auswirkung auf die Wahl in der Hauptstadt haben als eine frühe Einigung. Bei einer schwarz-blauen Koalition hätte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) jedoch kaum Munition in der Hand, um vor einer blau-schwarzen Koalition in Wien zu warnen, da sich dies ohnehin kaum ausgehen wird. Allerdings könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dann nicht die Karten von "Ausgrenzung" und "Ignorierung des Wählerwillens" spielen. Vor allem jedoch wäre das Flüchtlingsthema dann zumindest nicht mehr dermaßen stark im Vordergrund, weil dann zumindest die Regierungspartei ÖVP quasi ein Entgegenkommen signalisiert.
Der Artikel erschien zunächst auf Contra-Magazin und wurde im Zuge einer Content-Partnerschaft übernommen.
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