"Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!" Aktionswochenende 25.-27. September

Quelle: ramstein-kampagne.eu - Youtube RegenbogenTV
Quelle: ramstein-kampagne.eu - Youtube RegenbogenTV
Das Aktionsbündnis „Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!“ macht ab heute Abend bis Sonntag eine Vielzahl an Aktionen im Umfeld des US-Militärstützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz. RT Deutsch wird live vom der Demonstration twittern und am Montag hier auf der Webseite und bei Der Fehlende Part ausführlich berichten.

 „Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.“
Damit beginnt der Friedensappell „Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!“, in dem Aktivisten der Friedensbewegung konkret die Schließung der US-Militärbasis fordern und den schon tausende Menschen unterschrieben haben. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Reiner Braun, Vorsitzender und Sprecher von IALANA, der internationalen Juristen-Initiative gegen Atomwaffen, Mohssen Massarrat vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac, Bernd Riexinger (Vorsitzender Die Linke), Bruno Kramm (Vorsitzender Piratenpartei Berlin) und Albrecht Müller (NachDenkSeiten) und über 5.600 weitere Vertreter aus Politik, Medien, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen haben den Aufruf der Initiative bereits unterzeichnet.

Amerikanische B61-Nuklearbomben. Quelle: United States Department of Defense (SSGT Phil Schmitten), gemeinfrei
Das von Ramstein aus organisierte und nicht-legitimisierte Töten „von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) [verstößt] nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“.
Wenn demnächst die alten US-Atomwaffen in der  nur 130km entfernten Militärbasis Büchel, inmitten des deutschen Hochheitsgebiets, gegen neue ausgetauscht werden (RT Deutsch berichtete), stellt sich zudem die Fragen, wieviel das Atomwaffenverbot für Deutschland selbst wert ist, zumal die Bundeswehr die Sprengköpfe dann zum Ziel 'transportieren' soll, und wieso die friedlich genutzte Atomenergie für uns unverträglich, die atomare Massenvernichtungswaffe - eine fremde noch dazu - willkommen sein sollte.

Zum Auftakt findet heute Abend von 18:00 bis 21:00 Uhr eine Veranstaltung zum Thema "Die US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Funktion im strategischen Gesamtkonzept der USA" in der Pauluskirche in Kaiserslautern statt. Am Samstag folgt eine Demonstration mit drei Kundgebungen ab 12 Uhr am Elteweg in Ramstein-Miesenbach über das Mahnmal ‚Gedenksteine Ramstein 1988‘ zum Haupttor der Air Base Ramstein. Parallel dazu gibt es ein Zeltlager auf dem Campingplatz Gänsedell Otterberg, wo sich Aktivisten und Interessierte treffen, austauschen und vernetzen können.

RT Deutsch wird live vom der Demonstration twittern und am Montag hier auf der Webseite und bei Der Fehlende Part ausführlich berichten.

 

Über den von Ramstein aus organisierten Drohnen-Mord sprach Jens Wernicke von den NachDenkSeiten (NDS) mit dem Kriminalwissenschaftler Johannes Feest. Hier ein Auszug aus dem Interview:

"NDS: Ist denn bekannt, wie viele Menschen bisher durch Drohnen getötet worden sind? Und ist bekannt, wie viele hiervon Zivilisten und Unschuldige waren?

Feest: Es gibt keine exakten Zahlen über die Drohnen-Opfer, schon gar keine offiziellen. Soweit offizielle Zahlen vorliegen, wird die Zahl der getöteten Zivilisten systematisch unterschätzt, indem alle Männer im wehrfähigen Alter von den USA für Kombattanten erklärt werden, wenn nicht das Gegenteil klar belegbar ist.

Umso wichtiger ist die eindrucksvolle Arbeit des Bureau of Investigative Journalism, welches seit Jahren Daten über Drohnenangriffe sammelt und im Internet zur Verfügung stellt. Danach wurden allein in Pakistan seit 2004 zwischen 2.500 und 4.000 Personen durch Drohnen getötet. Darunter befanden sich zwischen 500 und 1.000 Zivilisten und etwa 200 Kinder. Hinzu kommen entsprechende Zahlen für Afghanistan, Somalia und Jemen. Und Verletzte in ähnlichen Größenordnungen.

NDS: Und wie bewerten Sie diese Zahlen? Diese Zahlen sind Schätzungen aufgrund von Zeitungsberichten und lokalen amtlichen Bekanntmachungen. Sowohl die USA wie auch England weigern sich, Zahlen über die Opfer solcher Angriffe herauszugeben. Die Sonderberichterstatter der UNO verlangen daher heute in erster Linie von den Regierungen Transparenz.

Dies ist auch die Forderung die am 13. Mai 2015 von einer Reihe bekannter NGOs in einem Offenen Brief an Präsident Obama erhoben wurde. Darin wird er aufgefordert, „ein systematisches und transparentes Verfahren der Nachuntersuchung solcher Angriffe einzurichten, dessen Ergebnisse öffentlich gemacht und mit einer angemessenen Entschädigung für die Opfer verbunden werden sollen“.

Im Anhang des Offenen Briefes finden sich zehn Beispiele von Drohnenangriffen, bei denen ausschließlich oder mehrheitlich Zivilisten Opfer waren. Und falls Sie sozusagen eine „inhaltliche“ Bewertung meinen: Jedes einzelne Opfer ist eines zu viel. Drohnen gehören geächtet und das Morden mit ihnen muss ein Ende finden, ganz klar.“

 

http://www.ramstein-kampagne.eu/fakten-links/