Bundesverfassungsgericht: Bewaffnete Bundeswehr-Einsätze auch ohne Parlamentszustimmung möglich

Bundeswehrsoldat im Auslandseinsatz. Bildquelle:  isafmedia CC-BY 2.0
Bundeswehrsoldat im Auslandseinsatz. Bildquelle: isafmedia CC-BY 2.0
Der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist ein hohes Gut in Deutschland. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe allerdings, dass die Bundesregierung "in Eilfällen" die Bundeswehr ohne Beteiligung des Bundestags ins Ausland schicken darf. Genauer definiert werden diese "Eilfälle" jedoch nicht.

Auch wenn eine Ablehnung von Militäreinsätzen durch den Bundestag aufgrund der Fraktionsdisziplin eher unwahrscheinlich ist, wenn sich die Regierungsspitze für solche entscheidet, so zeigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eine doch etwas fragwürdige Logik der Hüter des Grundgesetzes auf.

Nach einer Klage der Grünen haben die Verfassungsrichter entschieden, dass die Bundesregierung den Einsatz von bewaffneten Streitkräften auch ohne entsprechende parlamentarische Mitwirkung beschließen kann. "Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen", heißt es in dem gestern verkündeten Urteil. Was jedoch unter "Gefahr im Verzug" verstanden werden kann, bleibt offen.

Deutsche Bundeswehr in Afghanistan. Quelle: ISAF Headquarters Public Affairs Office CC BY 2.0

Allerdings müssen die Regierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt dafür sorgen, dass der Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes entscheiden kann, so die Richter. Sei dieser dann schon beendet, müsse die Regierung den Bundestag "unverzüglich, umfassend und grundsätzlich schriftlich" über ihre Entscheidungsgrundlagen und den Einsatzverlauf unterrichten. In solchen Fällen sei eine nachträgliche Genehmigung nicht mehr notwendig.

Eine Einschränkung haben die Karlsruher Richter jedoch geäußert. Der Parlamentsvorbehalt sei "nicht auf kriegerische oder kriegsähnlich ausgerichtete Außeneinsätze beschränkt". Maßgeblich sei deshalb, ob die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen unmittelbar zu erwarten wäre. Anhaltspunkte dafür bestünden, wenn sie im Ausland Waffen mit sich führten und ermächtigt seien, davon Gebrauch zu machen.

Interessanterweise waren es gerade die Grünen – die damals in Koalition mit der SPD den völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien unterstützten – welche die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht initiierten. Hierbei ging es um den NATO-Angriffskrieg gegen Libyen im Jahr 2011, bei dem die deutsche Luftwaffe 132 Zivilisten, darunter 22 Deutsche, aus dem Land ausgeflogen hatte. Den Richtern zufolge handelte es sich hierbei zwar um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte, der jedoch bereits zu Ende war, als sich der Bundestag damit hätte beschäftigen können. Die CDU/FDP-Regierung hatte sich damals geweigert, den Einsatz nachträglich vom Bundestag genehmigen zu lassen, woraufhin die Grünen eine Verfassungsklage einreichten.

Der Artikel erschien zunächst auf Contra-Magazin und wurde im Zuge einer Content-Partnerschaft übernommen.