Kalter Krieg 2.0? Russland kündigt Reaktionen auf neue US-Atombomben in Büchel an
Die Nachricht, dass die USA planen, ihre Atombomben auf deutschem Boden zu modernisieren schlug ein wie eine ebensolche. Und auch die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Während die Friedensbewegung vor einem neuen atomaren Wettrüsten warnt, kündigt Russland an, dass es den geplanten Schritt wohl nicht unbeantwortet lassen wird. In Moskau wertet man die nukleare Nachrüstung als gezielte Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa und sieht die nationale Sicherheit bedroht.
Aufgedeckt hatte die Pläne der Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland zu Beginn dieser Woche das ZDF-Politmagazin Frontal21. Konkret geht es um die Stationierung von 20 nuklearen Bomben, die zusammen etwa die 80-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben. Besonders problematisch ist allerdings, dass es sich bei den Sprengköpfen um Entwicklungen neuen Typs handelt, die lenkbar und für den zielgenauen Einsatz vorgesehen sind.
Deutschland, das eigentlich über keine Atomwaffen verfügen darf, macht sich dabei abermals zum willfährigen Helfer US-amerikanischer Militärstrategen. Der Ernstfall sieht vor, dass die US-Armee der Bundeswehr die Atomwaffen übergibt und mit Tornado-Kampfflugzeugen der deutschen Truppen sollen diese dann abgeworfen werden.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sieht darin eine klare Verletzung von Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Doch wie nicht anders zu erwarten war, bleibt es wohl nicht bei mahnenden Worten aus Moskau.
Die Stationierung lenkbarer US-Atomwaffen in Reichweite Russlands kann dort nur als Bedrohung verstanden werden. Wer die Logik des Wettrüstens noch aus dem (ersten) Kalten Krieg kennt weiß, dass solche Schritte stets zu Gegenmaßnahmen führen.
So zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax General Juri Balujewski mit den Worten, dass Russland als Antwort nun Raketen vom Typ Iskander in seiner Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen stationieren könnte. Dabei handelt es sich um ballistische Boden-Boden-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Auch die Iskander-Systeme können theoretisch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Der General fügt hinzu:
„Eine endgültige Entscheidung wird nach einer detaillierten Analyse der potenziellen Bedrohung getroffen.“
Der Pressesprecher des Kremls, Dimitri Peskow, warf den Vereinigten Staaten indes vor, mit diesem "ernsten Schritt" für wachsende Spannungen zwischen Europa und Russland zu sorgen und warnte vor der gezielten Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa. Um seine nationale Sicherheit zu gewährleisten könne Russland nun gezwungen sein, Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Die Pläne zur Stationierung neuer US-Atombomben im rheinland-pfälzischen Büchel wurden von Frontal21 bei der Durchsicht von US-Haushaltsplänen aufgedeckt. Darin ist die Stationierung der nuklearen Waffen in Büchel samt ihrer Kosten vermerkt. Auch Deutschland lässt sich die atomare Kraftmeierei einiges kosten: 112 Millionen Euro soll der deutsche Steuerzahler für die Vergrößerung der Landebahn des Fliegerhostes Büchel und für neue technische Infrastruktur aufbringen.
Katharina Binz, Vorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz kommentiert die Pläne wie folgt:
"Die Modernisierung der Atombomben in Büchel ist ein falsches und sehr gefährliches Signal an die Welt"
Die Informationspolitik der Bundesregierung in der Sache erinnert derweil stark an deren Verhalten im NSA-Skandal. Auf Reporter-Anfragen bei der Bundespressekonferenz wurde lediglich mit ausweichenden Floskeln geantwortet:
Die Aufrüstungspläne sind nicht nur ein gefährliches Signal der Bedrohung in Richtung Russland, die Bundesregierung setzt sich damit auch über einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2010 hinweg, mit dem eine große Mehrheit des Parlaments forderte, die Regierung solle sich "gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen."
Dieser Versuch wurde wohl auch unternommen. Nachdem Washington dem Anliegen die kalte Schulter zeigte, fügte sich Berlin jedoch - ähnlich wie bei der anhaltenden Massenüberwachung durch die NSA - willfährig den Wünschen des großen Bruders.
Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), kritisiert im Frontal21-Bericht die Bücklingsmentalität der Merkel-Regierung gegenüber den USA aufs Schärfste:
Protest gegen die Aufrüstungspläne regt sich auch aus den Reihen der Friedensbewegung. In einem Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten kommentiert der Aktivist Pedram Shahyar die geplante Stationierung neuer Atomwaffen in Büchel wie folgt:
"Die USA sind der mächtigste Teil im westlichen Bündnis – wenn man sich gegen sie durchsetzen will, reicht kein Bundestagsbeschluss. Es braucht eine Regierung, die wirklich mit dem imperialen Projekt brechen will –und das auch gegen jegliche Widerstände. Natürlich hat es einen Preis, wenn man sich aus dem Bündnis mit der größten Militärmacht der Welt lösen möchte. Diese Kosten muss eine Regierung und die Bevölkerung bereit sein zu tragen. Frieden ist aber nicht nur ethisch begründet, eine wirklich friedliche Außenpolitik, die auf Dialog und Kooperation basiert, eröffnet auf lange Sicht ganz andere Möglichkeiten des Wohlstandes."
Mit der Kampagne "Stopp Ramstein - Kein Drohnenkrieg" ruft die Friedensbewegung an diesem Wochenende zu einem mehrtägigen Protest vor der größten US-Militärbasis außerhalb der Vereinigten Staaten auf. Während bei der Kampagne bisher vor allem der, von Ramstein aus mitorganisierte, Drohnen-Krieg im Zentrum stand, kann davon ausgegangen werden, dass sich nach den jüngsten Enhüllungen die Proteste am Wochenende auch gegen das neue atomare Wettrüsten richten werden.
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