100 Tage Saakaschwilli - Erfolgloses Dasein

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Obwohl in Georgien gegen den ehemaligen Präsidenten des Landes Michail Saakaschwilli bereits seit Jahren ein Haftbefehl vorliegt, schaffte es der Ex-Politiker seine Karriere nach seinem Exil in den USA zügig voranzutreiben. Voller Ehrgeiz trat der Georgier sein Amt als Gouverneur der südukrainischen Region Odessa vor rund 100 Tagen an. Warum die Umsetzung seiner versprochenen Reformen von damals nun doch mehr Zeit benötigen als gedacht, gab der Wahlukrainer zum 100-tägigen Amtsjubiläum bekannt.

Vor allem seine Zeit als georgischer Politiker von 2004 - 2013 hatte Saakaschwilli dazu prädestiniert, als Gouverneur in der ukrainischen Hafenstadt Probleme im Bereich Verwaltung, Polizei und Justiz schnellstmöglich beheben zu können. So zumindest warb der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für den 47-jährigen Georgier bei dessen Amtsantritt.

Auch sollte der Politiker, gegen den bis heute ein Haftbefehl wegen Amtsmissbrauch in seinem Heimatland vorliegt, in Kiew eine wichtige Rolle in der Zentralregierung der Ukraine einnehmen. Poroschenko zeigte sich über seine Entscheidung, Saakaschwilli ins Kiewer Boot zu holen, mehr als sicher.

„Es gibt viele Herausforderungen in Odessa: die Bewahrung der Souveränität, der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit und des Friedens“ - all das sollte laut Poroschenko nun in Saakaschwillis Händen liegen.

Am 30. Mai diesen Jahres war es dann auch soweit sein. Der georgische Ex-Präsident wurde zum Gouverneur von Odessa. Als „großer Freund der Westukraine“ bekannt und voller Eifer, die hohen Erwartungen des Präsidenten erfüllen zu können, fielen auch die Versprechen Saakaschwillis kaum geringer aus als die Poroschenkos. Die Bekämpfung der schon beinahe traditionsreichen Korruption im Land, wurde der Kampf erklärt.

„Unser Hauptziel ist es, die künstlichen Konflikte hinter uns zu lassen, die dieser wunderbaren Gesellschaft aufgezwungen werden,“ so Saakaschwilli.
Es müsse eine „neue Ukraine“ gemeinsam „mit dem Präsidenten und seiner Mannschaft“ aufgebaut werden.

Quelle: ZURAB KURTSIKIDZE

Nach 100 Tagen in seinem Amt scheint der Wind sich nun doch gedreht zu haben. Die Sehnsucht nach dem Umbruch bleibt weiterhin bestehen, aber die Faktoren für die verzwickte Lage innerhalb der Ukraine sind nach Ansicht des Politikers heute ein wenig verändert. Leicht wird es nicht mehr. Man werde nun wohl doch längere Ausdauer als gedacht benötigen.

„Nicht der Krieg ist das Hauptproblem des Landes“, erklärte der Gouverneur, „die größten Widersacher der Reformen sind die Oligarchen.“ Namen nannte Saakaschwilli jedoch nicht.
Obwohl Vettern- und Schattenwirtschaft nur einen kleinen Teil des Problems ausmachen, sprechen die Zahlen für sich. So ist letztere in diesem Jahr von 32 auf 47 Prozent gestiegen. Es soll die „verkrustete Bürokratie“ in der gesamten Ukraine sein, die Reformen kaum zulässt.

Für den prowestlichen Politiker ist klar: die UdSSR lässt grüßen. Polizei, Verwaltung und Justiz orientieren sich bisweilen an den Überresten des damaligen Systems. Die Methoden sollen gleich geblieben sein. Für Saakaschwilli steht eindeutig fest, „die Ukraine steht nun vor der Wahl: Das gesamte Land möglichst schnell und komplett zu verändern oder gar nicht.“

Nun laste es ganz auf den Schultern der Ukrainer. „Das Land muss erkennen, dass eine Verwaltung effektiv arbeiten soll, Steuern gezahlt werden, Beamte und Angestellte angemessen bezahlt werden“, erklärte Saakaschwilli auf die Frage, wie er sich eine grundlegende Reformdurchsetzung vorstelle.

Die EU das Problem bereits erkannt, dass „Oligarchen die Gehälter der Beamten zahlen und diese darüber hinaus Schmiergelder nehmen würden“, da die Einkommen sonst nicht zum Überleben reichen, und ist bereit „finanziell einzuspringen“. Nun liege es  jedoch an der ukrainischen „Regierung das Angebot auch anzunehmen.“

Damit „beeilen“ würde sich Kiew aktuell jedoch trotzdem nicht, so Saakaschwilli weiter. Ein „umfassender Neuanfang in der Verwaltung“ gehört zum Plädoyer des Politikers, denn momentan soll sich das Land auf dem Stand Georgiens im Jahr 2004 befinden. Also „ganz am Anfang eines umfassenden Reformprozesses.“ Nicht vergessen sollte man jedoch, dass in diesem Jahr auch Saakaschwilli sein Präsidialamt antrat, wie er dieses verließ, ist mehrheitlich auch bekannt. Auf die nächsten 100 Tage also.