Großbritannien: General droht Jeremy Corbyn im Falle eines Wahlsieges mit Putsch

Großbritannien: General droht Jeremy Corbyn im Falle eines Wahlsieges mit Putsch
Der neue Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der bei den nächsten Wahlen in fünf Jahren Premierminister werden könnte, verfolgt eine Politik, die stark von den politischen Dogmen des Westens abweicht. Weil er sich gegen die Erneuerung des britischen Nuklearprogramms ausspricht und einen NATO-Austritt Großbritanniens ins Spiel bringt, drohte ein namentlich nicht genannter General der britischen Streitkräfte in der Sunday Times Corbyn nun mit einer "Meuterei", falls dieser Regierungschef wird. Die offenen Putschdrohungen belegen abermals, dass sich die Demokratie in Europa im fortgeschritten Stadiums des Zerfalls befindet.

Um die Demokratie in Europa ist es nur soweit gut bestellt, wie diese sich in Bahnen bewegt, die den Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite nicht zuwider laufen. Was passiert, wenn sich ein Volk in Wahlen für einen anderen Weg, als den vom Mainstream vorgegeben, entscheidet, konnte erst vor wenigen Monaten eindrucksvoll am Beispiel Griechenlands beobachtet werden. Über 60 Prozent der Griechen stimmten gegen neue Sparauflagen der Troika. Im Ergebnis zwang die Euro-Gruppe die griechische Regierung genau diese Sparauflagen in verschärfter Form umzusetzen.

Seit der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei wächst auch auf der Insel die Hoffnung auf einen politischen Wandel. Corbyn fordert nicht nur die Abschaffung von Studiengebühren und die Verstaatlichung des Energie- und Eisenbahnsektors, auch steht der Brite für eine pazifistische Außenpolitik. Selbst ein NATO-Austritt Großbritanniens ist dabei kein Tabu. Corbyn beteiligte sich einst selbst an Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, verurteilt offen die Kriegsverbrechen Israels und sieht sich in der Folge massiven Hetzkampagnen in den etablierten Mainstream-Medien ausgesetzt. Auch das deutsche ZDF und sogar die SPD beteiligten sich bereits an der Hatz auf Corbyn.

In einer Hetzkampagne wird Jeremy Corbyn auf Twitter bereits als

Eine neue Qualität erreicht die Kampagne gegen den frisch gewählten Labour-Chef nun durch die Veröffentlichung eines Interviews mit einem namentlich nicht genannten General der britischen Armee in der Sunday Times. Der General verkündete, dass die bewaffneten Streikräfte Großbritanniens jeden „in die Schranken weisen“ würden, der es wagt, die Truppe „zu entmannen oder zu verkleinern“.

Im weiteren Gespräch machte der General deutlich, dass dabei jedwede Mittel angewendet werden können und benutzte sogar den Begriff „Meuterei“, was als eine offene Putsch-Drohung verstanden werden kann.

Natürlich kann die Authentizität der Quelle qua Anononymität nicht belegt werden. Auch ein Sprecher Corbyns ließ wissen, dass solch anonyme Verlautbarungen grundsätzlich nicht von der Parteiführung kommentiert werden.

Doch ist es fast zweitrangig, ob in britischen Militärkreisen derartige antidemokratischen Haltungen tatsächlich verbreitet sind, oder ob die Drohungen "lediglich" von der Mainstream-Presse lanciert wurden, um die britische Wählerschaft einzuschüchtern und Corbyn und seine Anhänger zu demoralisieren. Das Ergebnis bleibt dasselbe:

Im Europa der Banken und Konzerne hat jeder zu wissen, dass er bekämpft wird, sobald er sich gegen das vorherrschende politische Dogma des Neoliberalismus, der Austerität und der aggressiven Militärpolitik wendet. Auch und gerade wenn ein solcher politischer Wandel demokratisch legitimiert ist.

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