Minsker Treffen diesmal ohne westliche Einflussnahme - neuer NATO-Kurs mit Russland?

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Gerade noch rechtzeitig schien NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seinen Besuch in Kiew angesetzt zu haben. Während Gespräche der Kontaktgruppe um den Ukraine-Konflikt am Dienstagabend in die nächste Runde gehen sollten, sorgte Stoltenbergs plötzliche Anwesenheit in der ukrainischen Hauptstadt vor allem bei den Vorsitzenden der selbsternannten Volksrepubliken für Unruhe. Doch der Schein trog und die Allianz beeindruckte durch sanfte und versöhnliche Worte.

Hauptaugenmerk des Treffens in Minsk sollte die Frage der geplanten Kommunalwahlen im Donbass sein. Zuweilen, heißt es, zeige sich Kiew einverstanden damit, die Wahlen am 25. Oktober abzuhalten. Donetsk und Lugansk sollen jedoch auf eigene Wahlen am 18. Oktober und 1. November pochen.

Derweilen kommentierte die ukrainische Presse, Stoltenbergs Anreise hinge mit einem vorherigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in der westukrainischen Stadt Lemberg anlässlich eines gemeinsamen Besuchs des Jaworiw Schulungszentrums zusammen. Soweit so gut, doch die Alarmglocken schienen nicht still zu stehen.

In der Hauptstadt plane Stoltenberg bei seinem zweitägigen Aufenthalt lediglich, in Kontakt mit dem inländischen Sicherheitsdienst und dem Verteidigungsministerium zu treten. Ziel sei die Übergabe strategischer Verteidigungsdokumente und Militärdoktrinen, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukraine Today berichtet. Von politischer Beeinflussung sollte jedoch keine Rede sein.

Dass Stoltenbergs Besuch in Kiew sich nur rein zufällig mit dem Gesprächstermin der Kontaktgruppe überschnitt, hofften auch Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine lautstark. Zwar fanden die Verhandlungen der Kontaktgruppe am Dienstagabend in der weißrussischen Hauptstadt Minsk statt, doch ihre Besorgnis über eine Einmischung des hohen NATO-Besuchs konnten nur wenige verbergen.

 

Quelle: Ruptly
„Es ist nicht der erste Besuch von hochrangigen westlichen Politikern in der Ukraine am Vorabend der Minsker Verhandlungen. Gleichzeitig passte die ukrainische Regierung sich dabei auch immer etwas an. Ich möchte nur ungern daran denken, dass dieser Besuch sich negativ auf den Verhandlungsprozess auswirken könnte,“ erklärte Denis Pushilin vorab einer Donetsker Nachrichtenagentur.
Doch so ganz von ungefähr schien die angespannte Lage nicht zu kommen. So erklärte Stoltenberg Journalisten vor Ort, es werde kein einziges NATO-Mitgliedsland die Wahlen im Donbass anerkennen, sollten diese nicht der ukrainischen Gesetzgebung entsprechen. Damit aber auch genug. Vor allem die Umsetzung des Minsker Abkommens stehe nach Ansicht des NATO-Generalsekretärs an vorderster Stelle. Entgegen allen Befürchtungen, scheint sich der Kurs geändert zu haben.

So soll am vergangenen Montag der erste Tag seit dem Friedensabkommen im Februar gewesen sein, an dem keine Verletzungen der Vereinbarung gemeldet worden waren, betonte Stoltenberg erfreut über die sich scheinbar lösenden Spannungen. Einen solch plötzlichen Sinneswandel hatte vor Ort wohl niemand erwartet. Bislang zeichnete sich die Allianz in der Vergangenheit wiederholt durch ihre Kritik der wiederkehrenden Waffenstillstandsverletzungen durch Russland aus.

Eine Erklärung für die veränderte Taktik könnte eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau in dem Konflikt um Syrien sein und die damit vorausgegangene Prämisse, kein weiteres böses Blut innerhalb der Ukraine-Krise zu fördern. Ganz nach diesem Modell zeigte sich Stoltenberg höchst optimistisch über eine gelungene Durchsetzung des Minsker-Abkommens. Inwiefern aber auch Kiew auf die neugelegten Schienen mit aufspringen wird, bleibt abzuwarten. Solange jedoch der westliche Geldhahn weiter offen bleibt, könnten die Zeiten des Sturms vorübergehend ad Acta gelegt sein.

Einen Waffenstillstand verzeichnete bereits die Organisation für Sicherheit in Europa (OSZE) bereits seit Anfang September. Gleichzeitig wurde aber auch vor einer weiteren humanitären Katstrophe bei Wintereinbruch gewarnt. Schwer beschädigte Wasserversorgungsanlagen und verminte Gebiete seien nur einige Faktoren dafür, dass die Einwohner die kalte Jahreszeit vor Ort nicht überleben könnten.

In erster Linie müsse Kiew endlich ihre Truppen von den Kontaktlinien abziehen, damit Reparaturarbeiten angegangen werden könnten, forderte die Organisation weiter. Doch ein Ende der Unruhen ist nach aktueller Lage noch in weiter Ferne.

comments powered by HyperComments