Waffenexporte in Kriegsgebiete - sollten Rüstungskonzerne die Kosten für Flüchtlinge tragen?

Neben der AK-47, besser bekannt als Kalaschnikow, ist das G3 von Heckler & Koch (H & K) die wohl weltweit am weitesten verbreitete Waffe, die in Bürgerkriegen und überregionalen Konflikten zum Einsatz kommt. Etwa zehn Millionen Stück sollen dem Nachrichtenportal "Hintergrund" zufolge im Umlauf sein, Kontrollmechanismen, welche die Wege der Waffen vom Hersteller bis zum Endverbraucher nachvollziehbar machen würden, gibt es kaum.

In über 50 Ländern der Welt gehört das G3 zur militärischen Standardausrüstung. Daneben vertreibt Heckler & Koch auch noch Produkte wie das kürzlich in die Kritik geratene G36.

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Bis heute hat sich das Geschäftsfeld des baden-württembergischen Vorzeige-Rüstungskonzerns noch weiter diversifiziert und zu den jüngsten Kunden, mit denen umfangreiche Lieferverträge abgeschlossen worden waren, gehören Ägypten – wo man bereits den früheren Machthaber Husni Mubarak beliefert hatte -, Saudi Arabien, die Philippinen, der Irak, Libyen oder Mexiko. Im Grunde also Länder, die entweder von Bürgerkriegen zerrissen sind oder aber über eine nur bedingt eindrucksvolle Menschenrechtsbilanz aufweisen.

Für die Bundesregierung, deren Einverständnis im Falle von Waffengeschäften an zweifelhafte Adressen eingeholt werden muss, war die Situation in den Empfängerländern nur selten Anlass, im Namen des Auswärtigen Amtes eine Lieferung zu untersagen. Notfalls bemüht man Kunstgriffe, um rechtlichen Bedenken aus dem Weg zu gehen.

So soll das Unternehmen etwa 2005 einen Antrag auf Export von Gewehren nach Mexiko beim Auswärtigen Amt gestellt haben, in einer Zeit, da regelmäßig die Waffen eingesetzt wurden, um Proteste von Studenten oder Unruhen in instabilen Provinzen wie Chiapas niederzuschlagen. Ursprünglich wurden in einem Papier Bedenken hinsichtlich dieses Exportes laut, ehe H & K intervenierte und das Auswärtige Amt vorschlug, "außenpolitische Bedenken"" zurückzustellen und den Grundsatz "Neu für Alt" zur Anwendung zu bringen.

Heute werden Waffen von H & K unter anderem auch im Jemen zum Einsatz gebracht, wo Saudi Arabien – ohne irgendwelche Proteste oder Bedenken aus dem Westen zu ernten – einen umstrittenen Feldzug gegen Rebellenmilizen führt, der zwar wenig an zählbaren Ergebnissen, jedoch vielmehr massenhaft Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert.

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Es ist damit zu rechnen, dass früher oder später nicht nur aus Syrien und dem Irak, wo ebenfalls Waffen des deutschen Konzerns im Einsatz sind, sondern auch aus dem Jemen Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa zu verzeichnen sein werden.

Antimilitaristische Persönlichkeiten wie der Friedensaktivist Jürgen Grässlin fordern nun, Wege zu prüfen, um deutsche Rüstungskonzerne wie Heckler & Koch für die Folgen ihrer rein profitorientierten Geschäftspolitik haftbar zu machen. "Zu den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen gehören aktuell Ägypten, Irak, Libyen und die Türkei", äußert sich Grässlin gegenüber "Hintergrund". "In der Vergangenheit waren es Iran, Somalia und Syrien."

"Wenn wir uns anschauen, woher im Moment die Flüchtlinge zu uns kommen, dann sind das Syrien, Ägypten, Somalia, der Irak und Iran. [...] Das sind genau die Länder, deren Militär- und Polizeieinheiten die deutsche Rüstungsindustrie – wohlgemerkt mit Genehmigung der Bundesregierung – bis an die Zähne bewaffnet hat. Wir produzieren Flüchtlinge, indem wir Waffen in diese Staaten liefern.", so Grässlin.