Deutschland rüstet auf: Neue US-Atombomben im rheinland-pfälzischen Büchel

Amerikanische B61-Nuklearbomben. Quelle: United States Department of Defense (SSGT Phil Schmitten), gemeinfrei
Amerikanische B61-Nuklearbomben. Quelle: United States Department of Defense (SSGT Phil Schmitten), gemeinfrei
Wie die ZDF-Sendung Frontal21 nun aufgedeckt hat, beginnen dieser Tage auf dem Fliegerhorst Büchel die Vorbereitungen zur Aufrüstung mit neuen US-amerikanischen Atomwaffen. Die Nuklearsprengköpfe ersetzen ältere Modelle und können auch zur Bewaffnung von Kampfflugzeugen der Bundeswehr genutzt werden. Zudem lässt sich die Bundesregierung die "Nukleare Teilhabe" 112 Millionen Euro aus Steuergeldern kosten. In Russland und über Parteigrenzen hinweg stößt die Entscheidung auf Kritik.

In seiner heutigen Sendung wird das ZDF-Format Frontal21 einen Beitrag über die Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland ausstrahlen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Politmagazins hervor.

Bereits in diesen Tagen wird mit Vorbereitungen für die Stationierung neuer Atombomben auf dem rheinland-pfälzischen Bundeswehrstützpunkt Büchel begonnen. Dies geht aus Haushaltsplänen hervor, die Frontal21 vorliegen. Ziel der Pläne ist es, Tornado-Kampfjets der Bundeswehr zu befähigen, Angriffe mit den US-Atombomben zu fliegen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentiert das Vorhaben wie folgt:

"Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe. Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen."

Scharfe Kritik äußert auch Oskar Lafontaine (Die Linke) per Facebook:

"Wir brauchen keine Atombomben in unserem Land

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz sollen jetzt die US-amerikanischen Atombomben „erneuert“ werden. In ihrer US-Hörigkeit schweigen Merkel und Gabriel dazu. Statt Atomwaffen zu erneuern brauchen wir atomare Abrüstung!

Die Geschichte lehrt uns: Auch unter den Staatsmännern gibt es verrückte. Und vergessen wir nicht: Atomwaffen wurden von den USA bereits in Hiroshima und Nagasaki eingesetzt. Ich höre schon wieder: Putin bedroht uns, der Russe steht vor der Tür. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri gibt die Nato 1000 Milliarden für das Militär aus, Russland rund 90 Milliarden. Aber unsere Propagandamedien werden die Angst vor dem Russen weiter schüren und brav die Notwendigkeit von US-Atombomben in Deutschland befürworten."  

Die Kampagnengrafik von http://www.ramstein-kampagne.eu/

Die Aufrüstungspläne sind besonders heikel, da der Bundestag noch im März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“. Der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Büchel wurde davor auch im Koalitionsvertrag der damaligen schwarz-gelben Regierung festgeschrieben.

Statt Abzug nun also Aufrüstung. Die zwanzig neuen Atombomben vom Typ B61-12 haben eine Sprengkraft, die zusammengefasst etwa dem 80-fachen der Hiroshima-Bombe entspricht. Vor allem sollen die modernisierten nuklearen Sprengköpfe aber "zielgenauer" einsetzbar sein.

Für die nuklearen Abenteuer der Bundesregierung wird der deutsche Steuerzahler gleichsam empfindlich zur Kasse gebeten. 112 Millionen Euro sind im Budgetplan vorgesehen, um die Landebahn des Flugplatzes Büchel zu vergrößern und die technischen Instrumente auf den Stützpunkt zu erneuern.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), bezeichnet gegenüber Frontal21 die Aufrüstungspläne als "bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn."

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