Angriff auf den Mindestlohn: Neoliberale Meinungsmacher wollen Flüchtlingskrise für Lohndumping nutzen

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Bild: Flickr / blu-news.org CC-BY-SA 2.0
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Bild: Flickr / blu-news.org CC-BY-SA 2.0
Geht es nach einigen Vertretern der deutschen Wirtschaft und diversen Politikern, sollen die Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dann aber ohne Mindestlohn, um billige Arbeitskräfte für den "Exportweltmeister" zu haben - dafür plädiert nun auch der berüchtigte Ökonom Hans-Werner Sinn.

Auch wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles darauf pocht, dass auch die Flüchtlinge im Falle einer Arbeitserlaubnis den derzeit geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, so weht ihr ein heftiger Gegenwind entgegen. Unter anderem auch auf politischer Ebene. So sprach sich der Landkreistag dafür aus, den Mindestlohn "vorübergehend" bei den Flüchtlingen auszusetzen.

Auch aus den Wirtschaftskreisen ist der Ruf nach einer schnellen Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt immer lauter zu hören. Allerdings pocht man auch dort darauf, den Mindestlohn für diese Personengruppe auszusetzen. Neben dem berühmt-berüchtigten Ökonomen Hans-Werner Sinn spricht sich auch der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, dafür aus.  "Ich plädiere für eine rasche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Arbeit und fordere die Bundespolitik auf, dass die Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge geprüft wird", so Kulitz.

"Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn", schreibt Hans-Werner Sinn in der WirtschaftsWoche. "Die Menschen, die kommen, sind jung und arbeitswillig, aber im Durchschnitt nur wenig gebildet. Daher ist die Bedeutung, die die Zuwanderer für die deutsche Wirtschaft haben, nicht vergleichbar mit der Rolle der Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg, die dank ihres Könnens damals ganz erheblich zum wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands beitrugen", so Sinn weiter.

Freut sich auf viele neue

Wie man es auch dreht und wendet, so soll der Strom von Menschen, der derzeit nach Deutschland drängt, vor allem zum Lohndumping eingesetzt werden. Zu erwarten, dass dies zu einer Reduktion bei den staatlichen Ausgaben zur Versorgung der Flüchtlinge führt, ist naiv. Dieses Modell hat bisher schon versagt, wie die vielen "Aufstocker" es verdeutlichen, welche jetzt schon als staatlich subventionierte Billiglohnsklaven dienen, die Deutschland zum Exportweltmeister machen sollen. Ein gesunder Binnenmarkt spielt hierbei keine Rolle.

Der Artikel erschien zunächst auf Contra-Magazin und wurde im Zuge einer Content-Partnerschaft übernommen.

comments powered by HyperComments