Gazprom: Wegen politischer Krise in der Türkei wird Turkish Stream bis zu den Neuwahlen aufgeschoben

Russlands Energieriese Gazprom hat den Baustart des Erdgaspipeline-Projekts wegen der militärischen und politischen Krise in der Türkei aufgeschoben. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzende des weltgrößten Erdgasförderunternehmens, Alexander Medwedew, am Montag mit. Russland plant, über die Türkei die Staaten Südosteuropas flächendeckend mit Erdgas zu versorgen. Das zuvor geplante South Stream-Projekt, welches russisches Erdgas über Bulgarien nach Südeuropa transportieren sollte, wurde von der Europäischen Union unter dem Eindruck der Ukraine-Krise verhindert.
Gazprom: Wegen politischer Krise in der Türkei wird Turkish Stream bis zu den Neuwahlen aufgeschobenQuelle: Reuters © Eduard Korniyenko

"Weil die Installation [der Pipeline] nicht beginnt wie geplant, sprechen wir nicht mehr von [der Fertigstellung des Projekts im] Dezember 2016", sagte Medwedew vor Journalisten. Bilaterale Gespräche über Turkish Stream wurden Mitte Juni gestoppt, da Ankara infolge der Wahlergebnisse kein Kabinett mehr stellen konnte.

Die religiös-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, AKP, welche vom amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegründet wurde, verlor ihre absolute Mehrheit, blieb dennoch die mit Abstand stärkste Partei in der türkischen Volksversammlung.

Anfang des Monats teilte das russische Energieministerium daher mit, dass es ein zwischenstaatliches Abkommen mit Blick auf das milliardenschwere Energieprojekt unterzeichnen werde, sobald im November eine neue türkische Regierung steht. Am 1. November finden landesweite Neuwahlen in der Türkei statt.

Turkish Stream ersetzt das gescheiterte South Stream-Projekt, welches russisches Erdgas über Bulgarien nach Südeuropa transportieren sollte. Die Europäische Union blockierte damals unter dem Eindruck der Ukraine-Krise die Realisierung der Route.

Die russisch-türkische Pipeline soll vier Leitungen umfassen, jede mit einer Kapazität von 15,75 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr. Turkish Stream wird über 660 Kilometer auf dem Grund des Schwarzen Meeres verlegt. Weitere 250 Kilometer werden auf der europäischen Seite der Türkei gen Griechenland verlegt. Insgesamt werde Turkish Stream jährlich 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportieren. Davon bleiben 16 Milliarden in der Türkei. Die restliche Menge soll auf Griechenland und die übrigen südeuropäischen Staaten verteilt werden, vor allem der Balkan interessiert sich für eine Anbindung an Turkish Stream.

Die erste Leitung werde rund 2,9 Milliarden US-Dollar kosten und den türkischen Konsummarkt versorgen.

Im vergangenen Dezember unterzeichneten Gazprom und das türkische Energieunternehmen BOTAŞ eine Absichtserklärung für die Realisierung des Baus von Turkish Stream.

Die politische Lage in der Türkei verschärfte sich nochmals infolge eines Anschlags des selbsternannten "Islamischen Staates" am 20. Juli auf eine sozialistische Kurdenorganisation in Suruç, welche unweit der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane liegt. Kritiker behaupten, dass Ankara den IS gegen kurdische Bewegungen angeblich unterstütze. Seitdem sind bei PKK-Angriffen mindestens 118 türkische Sicherheitskräfte gestorben.

Auf der anderen Seite starben bei Scharmützeln mit türkischen Bodentruppen 120 PKK-Kämpfer, weitere 40 wurden festgenommen. Die türkische Luftwaffe tötete nach eigenen Angaben bei Luftschlägen rund 1.120 PKK-Anhänger.

Anti-Terroreinheiten der Polizei nahmen seit Beginn der Auseinandersetzungen 2.330 vermeintliche "Terror"-Verdächtige fest, darunter Mitglieder des "Islamischen Staates", der links-marxistischen DHKP-C und der Jugendorganisation der PKK, YDG-H.

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