Strategische Analyse von Monika Donner: Für eine neue Sicherheitspolitik in Deutschland und Österreich
Monika Donner arbeitet als Juristin im österreichischen Verteidigungsministerium, zuvor war sie Offizier des Bundesheers. Donner wurde als Junge geboren und lebt heute als Frau. Mit ihrer Analyse zum neuen Ost-West-Konflikt sorgte Donner über ihre Landesgrenzen hinweg für Aufsehen. Der schonungslosen Darlegung westlicher Aggressionspolitik folgen in sieben Kernthesen Handlungsempfehlungen für Deutschland und Österreich. Um den Frieden zu wahren, sollten diese Staaten den Schulterschluss zu Russland suchen, so das Fazit von Donner.
Angesichts der Medienkampagne, die seit über einem Jahr in massiver Form gegen Russland geführt wird, würde man wohl kaum erwarten, dass eine lesbische Transsexuelle, die zudem im österreichischen Verteidigungsministerium arbeitet, ein Buch mit dem Titel "God bless you, Putin!" schreibt. Doch Monika Donner tat genau dies.
Bei Donners Arbeit handelt es sich jedoch nicht um eine Huldigung des russischen Präsidenten, vielmehr präsentiert die Juristin im österreichischen Verteidigungsministerium eine sicherheitspolitische Analyse und gibt zudem Handlungsempfehlungen an Deutschland und Österreich. Der Untertitel des Buches deutet schon darauf hin: "Strategische Analyse inklusive rechtlicher Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage Europas am Beispiel Österreich". Donner betont im Vorgespräch:
"Die sieben Kernaussagen meiner Analyse gelten mitsamt ihren Empfehlungen auch und allen voran für die Bundesrepublik Deutschland."Der über 100 Seiten starken Arbeit ist eine Kurzfassung vorangestellt. Darin wird bereits der Ernst der aktuellen geopolitischen Lage verdeutlicht:
Die einseitige Anti-Russland-Propaganda in deutschsprachigen Medien wird dabei als eskalationsfördernd beschrieben. Die kritiklose Hinnahme der US-amerikanischen und israelischen Militärpolitik verschärfe die Gefahr durch islamischen Terrorismus ganz erheblich.
Doch Donner will nicht nur schwarzmalen und Katastrophenstimmung verbreiten. Klare Handlungsempfehlungen sollen den schwelenden Ost-West-Konflikt auflösen. Prominent nennt die Autorin dabei das Bekenntnis zur Neutralität Österreichs.
Auch - damit befindet sich Donner sicher im Widerspruch zu vielen Friedensaktivisten - würde eine Stärkung der österreichischen Streitkräfte dem Land letztlich einen Friedensdienst erweisen. Denn nur mit einem eigenständigen Militär sei die Alpenrepublik in der Lage, unabhängige Entscheidungen zu treffen.
Die folgende Analyse wird in sieben Kernthesen ausgebreitet. Der Beurteilung der rechtlichen und politischen Lage folgt eine strategische Analyse. Es sticht sofort ins Auge, dass Donner mit der Materie vertraut ist. Denn Militärpolitik kennt nicht nur die Kriegsführung als Komponente, auch gilt es Fragen des Katastrophenschutzes, dem Schutz kritischer Infrastruktur und der Aufrechterhaltung von innerer Ordnung und Sicherheit Rechnung zu tragen.
Klar spricht sich Donner gegen die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland aus, die EU verfolge bei ihrer Ostpolitik neokoloniale Ziele. Das Ergebnis: Putins Russland sucht den Schulterschluss nach China, da eine Partnerschaft der europäischen Staaten mit Moskau offensichtlich nicht gewünscht ist. Am Ende zahlen vor allem die europäischen Bürger die Zeche für diese verfehlte Konfrontationspolitik.
Ein zentraler Punkt in Donners Analyse spielt im deutschen Diskurs praktisch keine Rolle, weil Österreich der einzig neutrale EU-Staat ist:
"Völkerrechtliche Grundvoraussetzung für die Souveränität eines neutralen Staates ist, dass er sein Volk durch eine umfassende und wirksame Sicherheitspolitik selbständig und autonom schützen kann."Die zunehmende Zusammenführung von Streitkräften, etwa im Zuge der NATO oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) unterminiere die Autonomie der Staaten und mache sie für Missbrauch durch die Großmacht USA anfällig. Die Eigenständigkeit bleibe dabei ebenso auf der Strecke wie das legitime Sicherheits- und Friedensinteresse der europäischen Völker.
Donner plädiert daher für die Rückabwicklung existenter Militärbündnisse und bringt auch einen Austritt Österreichs aus der EU ins Spiel. Diese habe ohnehin schwerwiegende demokratische Defizite und handele nicht im Interesse der Menschen. Auch das Bestreben, das hoch umstrittene geplante Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben, würden dies bezeugen. Die Schweiz kann hingegen als Vorbild für den Ausbau direkt-demokratischer Elemente dienen.
Die zurückgewonnene Autonomie könne sodann genutzt werden, um im Ukraine-Konflikt zwischen Ost und West zu vermitteln. Auch auf den Nahost-Koflikt könnte lösungsorientiert eingewirkt werden. Wiederholt plädiert Donner auch für eine Revitalisierung der Demokratie und für eine Absage an eine von Finanzeliten kontrollierten Politik.
Monika Donners Buch "God bless you, Putin! - Strategische Analyse inklusive rechtlicher Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage Europas am Beispiel Österreich" ist im Amra-Verlag erschienen und ist als Taschenbuch oder e-book erhältlich.
Monika Donner in 'Der Fehlende Part':
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