Warum die plötzliche Aufgeregtheit über die langjährige russisch-syrische Militärkooperation?

Quelle: Google Maps
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Russische Militärberater sind in Syrien präsent, das hat die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharowa, am Mittwoch erklärt. Sie betonte, dass Russland seine militär-technische Kooperation mit der Assad-Regierung zu keinem Zeitpunkt irgendjemandem vorenthielt.

„Russland hat nie ein Geheimnis aus seiner militär-technischen Zusammenarbeit mit Syrien gemacht. Unser Land versorgt Syrien seit langem mit Waffen und militärischer Ausrüstung, im Rahmen von existierenden bilateralen Verträgen“, betonte die Sprecherin in Moskau. „Es gibt auch russische Militärberater in Syrien, die [Assad-treue Regierungstruppen] in der Nutzung der neuen Ausrüstung einweisen.“

Sie umriss zudem, unter welchen Konditionen Russland Anti-Terror-Hilfen nach Syrien ausweiten könnte:

„Wenn zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen von unserer Seite gefordert werden, dann wird dieses Problem entsprechend dem geltenden Völkerrecht und der russischen Gesetzgebung gelöst.“
Quelle: Sergej Kustow - CC BY-SA 3.0

Auch wenn westliche Medien vermuten, Russland unterstütze Syrien nur, um seine eigene geostrategische Stellung in der Region zu bewahren, bemerkte Zacharowa am Dienstag im Interview mit dem russischen Nachrichten-Netzwerk Russia-24, dass Moskau seine Alliierten seit langem dazu auffordert, den Terrorismus in der Region gemeinsam zu bekämpfen.

„Wir haben niemals verborgen, dass wir Damaskus militär-technisch assistieren im Kampf gegen den Terrorismus. Seit Jahren rufen wir unsere westlichen Kollegen auf, es uns gleichzutun und den Kampf gegen den Islamischen Staat zu konsolidieren“, sagte sie.

Zu welchem Grad Russland der internationalen Koalition gegen den IS beitreten möchte, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag in Wladiwostok:

„Wir schauen, was passiert. Die USA führen Luftschläge durch. Ihre Effizienz war bislang nicht groß. Doch es ist zu früh zu sagen, dass wir heute etwas tun. Wir versorgen Syrien ohnehin mit bedeutender Hilfe, Ausrüstung, Soldaten-Ausbildung und Waffen. Wir unterzeichneten vor fünf bis sieben Jahren einen großen Auftrag mit Syrien, und wir werden dem voll entsprechen.“
Der mediale Mainstream riss die Aussagen von Wladimir Putin dahingehend aus dem Zusammenhang, dass sich die Aussagen des russischen Präsidenten im Westen nach einer offiziellen Anerkennung der aktiven Beteiligung Moskaus im syrischen Bürgerkrieg anhörten.

Das Weiße Haus in Washington hat unmittelbar darauf in einer Erklärung seine Besorgnis bekundet, wonach „Russland womöglich zusätzliche Soldaten und Flugzeuge in Syrien stationiert“ habe.

Symbolbild - Quelle: DNA

„Dieser Schritt könnte dazu führen, dass noch mehr Menschen ihr Leben verlieren. Zudem könnten dadurch Flüchtlingswellen intensiviert werden, schließlich riskiert Russland bei Operationen in Syrien die Konfrontation mit der Anti-IS-Koalition“, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses Josh Earnest am Dienstag.

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Facebook-Post gewarnt, dass „jegliche Militärunterstützung für das Assad-Regime den Konflikt weiter eskalieren werde. Das führt zu noch mehr unschuldigen Toten.“

Am Freitag spekulierte die US-Zeitschrift New York Times, dass Russland angeblich „vorgefertigte Wohneinheiten“ und eine „tragbare Luftverkehrskontrollstation“ nach Syrien entsandt hätte. Ein anonymisierter Informant teilte der Zeitung mit, dass Russland die Bereitstellung von „bis zu 1000 Militärberatern oder anderen Militärangehörigen auf einem Flugplatz in der Nähe des Heimatortes der Assad-Familie“ beabsichtige. Ein weiterer US-Offizieller, der wiederum anonymisiert sprach, sagte der New York Times, dass die russische Truppenzahl schon bald „auf 2000 bis 3000 Mann anwachsen könnte“. Der Heimatort der Familie des Machthabers liegt in der nordwestlichen Küstenprovinz Latakia. Aus den Regionen Dschabal Turkman und al-Ghab rücken die Rebellenkoalition Dschaisch il-Fatah (zu Deutsch: Eroberungsarmee) und Turkmenen-Milizen in Richtung Küste vor.

Der syrische Minister für Informationen Imran al-Zubi dementierte unterdessen Berichte über ein russisches Truppenwachstum in Syrien. Er sagte:

„Es gibt keine russischen Truppen und es gibt keine russischen Militäraktionen auf syrischem Territorium, weder zu Land, noch zur See oder Luft.“
„All das dient dem Ziel, international zu suggerieren, dass der syrische Staat so schwach ist, dass er auf die direkte Hilfe von Freunden angewiesen ist“, machte al-Zubi am Dienstag deutlich.

Bryan MacDonald, ein irischer Journalist und Kolumnist von RT International, wundert sich, dass die russische Involvierung in Syrien nach nun mehr als vier Jahren Bürgerkrieg urplötzlich in eine internationale Welle der Entrüstung mündete. Er fragte:

„Ist es wegen der sich rapide verbessernden Beziehungen zwischen dem Kreml und Saudi Arabien? Oder ist es vielleicht, weil Washington fürchtet, dass Moskau entscheiden könnte, den IS, sei es einseitig oder mit europäischen Partnern, auszuschalten und die USA in Nahost zu isolieren?“