USA: Trotz Offensive der Israel-Lobby - Senatsmehrheit für "Obamas Iran-Abkommen"

Quelle: U.S. Senate, 111th Congress, Senate Photo Studio
Quelle: U.S. Senate, 111th Congress, Senate Photo Studio
Obamas ist es anscheinend gelungen, eine ausreichende Mehrheit im US-Senat für sein vermeintliches "geopolitisches Vermächtnis in Nahost" zu sichern. Der ehemalige Vizepräsident der USA, Dick Cheney, bezeichnete derweil den Iran-Deal während einer Rede vor der Denkfabrik American Enterprise Institute als "Weg zum Krieg" und "Wahnsinn".

Bereits am Dienstag sprachen die Senatoren Richard Blumenthal aus Connecticut, Gary Peters aus Michigan und Ron Wyden aus Oregon, allesamt Demokraten, erstmals dem US-Präsidenten Barack Obama und seinem vermeintlichen geopolitischen Vermächtnis in Nahost die Zustimmung aus. So hieß es in der Erklärung von Blumenthal:

„Ich werde der vorgeschlagenen Vereinbarung hinsichtlich des iranischen Atomprogramms zustimmen und gegen die Resolution des Senats stimmen. Meine beiden Ziele sind die Verhinderung eines nuklearbewaffneten Irans und das mit friedlichen Mitteln zu erreichen.“
Die Zurückweisung des Deals würde dem Ruf der Vereinigten Staaten in der Welt schaden, sagte der Senator.

Quelle: RT

Wyden, ein hochrangiges Mitglied des Geheimdienstausschusses im US-Senat, drängte seine Kollegen ebenfalls dazu, sicherzustellen, dass diese und künftige Regierungen das Abkommen „vollständig umsetzen“ sollten.

Die Bestimmungen machen es den Iranern „äußerst schwierig“, kurzfristig eine Atombombe zu bauen, bemerkte Wyden.

Unabhängig davon, dass die israelische Regierung und Lobby in den USA gegen den Deal agitierten, haben sich schließlich doch zahlreiche Abgeordnete in Washington für die Unterstützung eines US-amerikanischen Ausgleichs mit der Islamischen Republik entschieden. Zu den jüngsten einflussreichen Befürwortern zählen Blumenthal und Wyden, aber auch mittlerweile die Maryland-Senatorin Barbara Mikulski, die weithin als Hardlinerin in Sachen israelische Interessen gilt. Vergangene Woche wurde sie zur 34. Abgeordneten im US-Senat, die Präsident Obamas Veto zugunsten des Atomdeals deckt.

Damit die Resolution, welche die Auflösung des Deals mit Iran fordert, im Senat durchkommt, braucht der Mehrheitsführer und Republikaner aus Kentucky, Mitch McConnell, 67 Stimmen. Die Republikaner alleine können die Resolution also nicht durchbringen. Dafür brauchen sie sechs weitere Stimmen aus dem Lager der Demokraten. Bisher haben allerdings nur vier Demokraten der Resolution zugestimmt, darunter Charles Schumer aus New York, Bob Menendez aus New Jersey, Ben Cardin aus Maryland und Joe Manchin aus West Virginia.

Joe Manchin, der den Deal zunächst guthieß und sich nach ersten Konsultation dann doch wieder distanzierte, sagte am Dienstag:

„Ich glaube nicht, dass die Unterstützung für den Deal Iran davon abhalten werde, letztendlich die Atombombe zu bauen. Auch wird der Iran nicht davon lassen, den Terrorismus gegen die USA und seine internationalen Verbündeten zu stoppen.“
Gary Peters aus Michigan, Demokrat, schrieb in einer Erklärung vom Dienstag:
„Trotz meiner ernsthaften Bedenken im Angesicht der Vereinbarung kam ich leider zu der Überzeugung, dass wir keine andere echte Alternative haben.“
WASHINGTON - MAY 21: Former U.S. Vice President Dick Cheney speaks at the American Enterprise Institute on May 21, 2009 in Washington, DC. Cheney spoke about U.S. policies toward terrorism.  (Photo by Mark Wilson/Getty Images)

Auch der ehemalige Vizepräsident der USA, Dick Cheney, forderte in einer Rede vor dem American Enterprise Institute (AEI), einem konservativen US-amerikanischen Think Tank, am Dienstag ein besseres Abkommen und beschuldigte die Obama-Administration, dem Iran auf lange Sicht die Waffen zur Zerstörung der USA in die Hand gedrückt zu haben.

„Iran zu bewaffnen und zu finanzieren bei gleichzeitiger Öffnung eines Weges zur Erreichung eines Atomarsenals, ist kein Akt des Friedens“, sagte Cheney. „Es ist nicht die einzige Alternative, wie Präsident Obama behauptet, aber es ist die einzige Alternative zum Krieg. Das ist Wahnsinn.“

Harry Reid aus Nevada, Senator für die demokratische Partei, wies die Äußerungen des Ex-Vizepräsidenten zurück. „Es gibt kein besseres Abkommen“, sagte er bei einer Tagung der Denkfabrik Carnegie und betonte, dass es „keine plausible Alternative“ gebe.

Israelisches Kampfflugzeug. Quelle: Master Sgt. Andy Dunaway / US Air Force

Im Juli wurde ein Plan zur Reintegration Irans in die Weltgemeinschaft zwischen Teheran und den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich sowie Deutschland, auch als 5+1-Gruppe bekannt, geschlossen. Unter diesem Abkommen einigte sich der Iran mit seinen Vertragspartnern darauf, die Uranproduktion deutlich zu senken und Anreicherungszentrifugen abzubauen. Zudem solle die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) künftig uneingeschränkten Zugang zu Nuklearanlagen der Islamischen Republik erhalten.

 

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