Neue Oxfam-Studie: "Armut und Ungleichheit nehmen in EU-Staaten massiv zu"

Symbolbild: Armut in der EU
Symbolbild: Armut in der EU
In einem neuen Bericht prangert die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam in deutlichen Worten die zunehmende Armut und Ungleichverteilung in der Europäischen Union an. Neben vielen Zahlen liefert die Organisation auch Gründe für den Niedergang der europäischen Staaten: "Die Kontrolle von Macht und Politik durch eine Elite – ist mit Ungleichheit eng verzahnt", so die Schlussfolgerung der Studie.

An klaren Worten mangelt es bereits im Vorwort des Berichts "Ein Europa für alle" der Non-Pofit-Organisation Oxfam nicht:

"Politische Entscheidungen werden immer stärker durch reiche Eliten beeinflusst, welche Regeln zu ihrem Vorteil gestalten und so die demokratischen Institutionen untergraben. Austeritätspolitiken und ungerechte Steuersysteme dienen überall in Europa den Mächtigen. Es ist an der Zeit, diesen Trend umzukehren und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen."

Oxfam hat die Entwicklung ökonomischer Ungleichheit in Europa untersucht und kommt dabei zu ernüchternden, aber kaum überraschenden Ergebnissen, die gleichsam den Misserfolg des Projektes "Europäische Union" belegen: 500 Millonen Menschen leben in der EU, ganze zehn Prozent davon hatten im Jahr 2013 nicht genug Geld, um die eigene Wohnung zu heizen oder unvorhergesehene Ausgaben zu tätigen. Besonders problematisch ist, dass diese Zahl deutlich angestiegen ist. 7,5 Millionen EU-Bürger mehr als im Jahr 2009 sind, dem Oxfam-Papier zufolge, mittlerweile von Armut betroffen. Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in der EU war im Jahr 2013 noch höher: Bereits ein Viertel der Gesamtbevölkerung muss fürchten, künftig nicht mehr genug zum Leben zu haben.

Ungeachtet der Tatsache, dass Politiker aller Couleur in Sonntagsreden gerne betonen, dass Kinder die Zukunft einer Gesellschaft sind, ist es um die nachwachsende Generation besonders schlimm bestellt. Bereits jetzt leben 26 Millionen Heranwachsende, fast 28 Prozent aller Kinder in der EU, in Armut. Ein gigantisches Versagen der politisch Verantwortlichen.

Während die Mitte der Gesellschaft wegbricht, freuen sich Millionäre und Milliardäre über prächtige Vermögenszuwächse - schließlich funktioniert Umverteilung auch nach "oben".

Seit 2002 ist die Zahl der Milliardäre in der EU um knapp 400 Prozent auf 342 Personen gestiegen. Ihr gemeinsames Vermögen beziffert sich auf 1,5 Billionen US-Dollar. Während vor allem die Jugend weiter und zunehmend ein Leben in Armut fristet, beträgt das Durchschnittsalter der Milliardäre 62 Jahre, auch handelt es sich bei ihnen meist um Männer (85 Prozent).

Immer wieder betont das Oxfam-Papier, dass all dies kein Zufall ist, sondern Folge einer gezielten Politik. Wörtlich heißt es:

"Politische Vorherrschaft – die Kontrolle von Macht und Politik durch eine Elite – ist mit Ungleichheit eng verzahnt. Die Konzentration des Reichtums verschafft den ökonomischen Eliten so viel Macht, dass sie in ganz Europa politische Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussen. Dadurch entsteht ein Teufelskreis: Politik im Sinne der Eliten verstärkt die Ungleichheit, was wiederum die Macht der Eliten vergrößert."
Neben der Sparpolitik, die von der Finanzelite vor allem über den Hebel der deutschen Regierungspolitik den europäischen Staaten aufgezwungen wird, sorgen vor allem ungerechte Steuersysteme und sinkende Reallöhne von Geringverdienern für eine immer größere Ungleichverteilung.

Ein Wandgemälde des mexikanischen Künstlers Diego Rivera zeigt Fabrikarbeiter am Fließband

Als besonders mächtig und einflussreich auf die EU-Politik wird die Lobby der Finanzindustrie bezeichnet. Nur etwa ein Prozent der Teilnehmenden in Expertengruppen der Europäischen Union in Steuerfragen wurde hingegen von Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Verbrauchergruppen gestellt.

Deutschland hat bei alledem keinen Grund sich im Glauben, all dies beträfe vor allem die südlichen Länder, zurückzulehnen. Der Oxfam-Bericht betont, nach Österreich weist Deutschland die zweithöchste Vermögensungleichheit in der Europäischen Union auf. Die starke Konzentration von Besitz bei den Reichsten zehn Prozent der Gesellschaft (diese halten 63 Prozent des Vermögens) geht vor allem auf Erbschaften und Schenkungen zurück. Auch bei der Ungleichheit der Löhne zwischen Männern und Frauen findet sich Deutschland an der Spitze wieder. Satte 22 Prozent beträgt diese.

Aussicht auf Besserung gibt es nicht. Die Löhne der untersten zehn Prozent der Vollzeitbeschäftigten sind zwischen 2000 und 2010, in ihrer realen Kaufkraft gemessen, um rund acht Prozent gefallen, während die Gehälter der oberen zehn Prozent stark anwachsen.

Als Gegenmaßnahmen empfielt Oxfam die Stärkung der institutionellen Demokratie, stärkere Investitionen in den öffentlichen Dienst, bessere Arbeitsbedingungen und Löhne, sowie das Schaffen von Steuergerechtigkeit. Wie all dies gegen die herrschende Eliten-Politik, die sich weiter in die genau entgegengesetzte Richtung entwickelt, umgesetzt werden soll, bleibt offen.

All dies lässt sich in kurzen Worten zusammenfassen: Die neoliberale Doktrin, gezielt umgesetzt und nur einer kleinen Minderheit dienend, erfüllt in der gesamten Europäischen Union äußerst erfolgreich ihr gesellschaftszerstörendes Werk.

Zum ausführlichen Bericht: Oxfam.de