Privatisierung über alles? Christdemokraten im EU-Parlament wollen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu Fall bringen

"Wasser ist ein Menschenrecht" - Kampagnen-Grafik
"Wasser ist ein Menschenrecht" - Kampagnen-Grafik
Wie der grüne Abgeordnete im Europaparlament Sven Giegold auf seiner Internetseite meldet, streben Christdemokraten und Rechtskonservative auf EU-Ebene an, die bis dato sehr erfolgreiche Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht“ zu Fall zu bringen. Giegold ruft die Zivilgesellschaft auf, "gegen dieses skandalöse Manöver in letzter Minute gegen das Menschenrecht auf Wasser" zu mobilisieren.

Rund 1,9 Millionen Europäer, darunter 1,3 Millionen Deutsche, unterstützen bereits die europäische Bürgerinitiative Right2Water ("Wasser ist ein Menschenrecht"). In der Initiative heißt es:

In Spanien hat die Rekommunalisierung des Wassers begonnen. CC BY-SA: Marlon Felippe
"Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert."
Kurz bevor der Antrag nun ins Europäische Parlament eingebracht werden konnte, haben Sven Giegold (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen) zufolge nun die Fraktionen der christdemokratischen und rechtskonservativen Parteien einen Resolutionsantrag eingebracht, der verhindern würde, dass die Forderungen der Bürgerinitiative aufgenommen werden. Darüber soll heutigen Dienstag abgestimmt werden. Mit weiteren Änderungsanträgen soll die Wasser-Initiative geschwächt werden, wenn es nicht gelingt, sie ganz zu verhindern. Laut Giegold habe das Anliegen bis dato aber eine Chance auf eine Mehrheit im Parlament.

Dies sei nicht nur ein Rückschlag für das Menschenrecht auf Wasser, es untergräbt auch jede Bestrebung, die Europäische Union bürgernäher zu gestalten. Das Recht auf Bürgerbeteiligung wurde erst jüngst im Lissaboner Vertrag verankert, nun sollen ihm bereits die Zähne gezogen werden. Giegold dazu:

"Die Christdemokraten legen die Axt an die Bürgerbeteiligung in Europa. Die neu im Lissabon Vertrag verankerte Europäische Bürgerinitiative hat bei vielen Europäerinnen und Europäern die Hoffnung auf eine bürgernähere EU genährt. Die Christdemokraten wollen diese Hoffnung nun bitter enttäuschen. Das ist ein skandalöser Schlag ins Gesicht der 1,9 Millionen Europäer und über 1,3 Millionen Deutschen, die die Bürgerinitiative unterstützt haben.

[...]

Es schmeckt zartbitter, dass wieder die Bürgerinnen und Bürger durch Appelle und E-Mail-Petitionen die Kohlen aus dem Feuer holen. Ich appelliere an die Zivilgesellschaft, massiv gegen dieses skandalöse Manöver in letzter Minute gegen das Menschenrecht auf Wasser zu mobilisieren!"

Griechenland zum Ausverkauf. Foto: network54.com

Die Gegner der Wasser-Initiative im Europaparlament streben an, Wasser von Binnenmarktregeln auszunehmen, ebenso soll Trinkwasser kein besonderer Schutz bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA zugesichert werden, auch soll die Initiative ihrer Forderung beraubt werden, Wasser gesetzlich als Menschenrecht zu verankern. Right2Water fordert ebenfalls im Zuge der Troika-Programme und darüber hinaus, die Privatisierung von Wasser zu untersagen, auch gegen dieses Anliegen laufen die Gegner der Bürgerinitiative nun Sturm.

Der Zugang zu sauberem Trinkwassern entwickelt sich in immer mehr Ländern der Welt zu einem stark umstrittenen Politikum. Durch Übernutzung und den verschwenderischen Einsatz von Wasser kommt es beispielsweise in Spanien immer mehr zu Wasserkrisen. Privatisierungs- und Profitbestrebungen verschärfen den Kampf ums Wasser zusätzlich.