Déjà-vu: Die USA und ihr völkerrechtswidriger Krieg gegen den „Terror“

China verweist auf “geheime Gründe” der USA für Bombardierungen gegen Stelllungen der IS
China verweist auf “geheime Gründe” der USA für Bombardierungen gegen Stelllungen der IS
Als US-Präsident Obama gestern nach den ersten Luftschlägen gegen den Islamischen Staat in Syrien vor die Presse trat, erklärte er, dass die USA „den Krieg gegen die Terrorgruppe in einer "breiten Koalition" führen." Schulter an Schulter" würde man den gemeinsamen Feind bekämpfen. "Die Stärke dieser Koalition", so der US-Präsident, "macht der Welt deutlich, dass Amerika nicht alleine kämpft."

Nun ja. Schaut man sich die hochgelobte breite Koalition näher an, fällt zunächst auf, dass kein einziger der westlichen Verbündeten der USA diesen völkerrechtswidrigen Krieg, der ohne UN-Mandat und Zustimmung der syrischen Regierung erfolgte, mittragen will.

Bisher waren lediglich fünf Länder bereit die USA militärisch zu unterstützen: Jordanien, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar sowie die Arabischen Emirate. Also genau die Länder, die zuvor verschiedene islamistische Gruppen in Syrien militärisch gegen die Regierung von Präsident Bashar Al-Assad aufgerüstet sowie ausgebildet haben. Diese Gruppierungen bilden mittlerweile das Rückgrat des IS in Syrien. Katar gilt sogar als direkter Unterstützer des IS.

Die Angriffe werden auch genutzt, um das erste Mal die F-22 Raptor-Tarnkappen-Kampflugzeuge im realen Kriegseinsatz zu testen. 70 Milliarden US-Dollar hat sich das Pentagon die Entwicklung und den Kauf der Kampfflugzeuge kosten lassen. Der Kampf gegen den IS ermöglicht es der US-Regierung so ganz nebenbei, überteuerte Rüstungsprojekte zu rechtfertigen.

Das Weiße Haus legitimiert die Angriffe intern über nationales US-Recht, und zwar über die vom Kongress erteilten Kriegsermächtigungen gegen Al-Qaida (2001) und den Irak (2002). Obama wollte zwar noch letztes Jahr den globalen Krieg gegen den Terror beenden, aber nun greift er dankbar auf dieses rechtliche Konstrukt zurück, weil damit die Zustimmung des Kongresses nicht erforderlich ist. Um die Ziele in Syrien anzugreifen, hatte man einen Tag zuvor noch eine bis dato unbekannte Al-Qaida-Gruppe herbeigezaubert, die für die USA weitaus gefährlicher als der IS sei. Die sogenannte Khorasan-Gruppe habe sich aus einer Al-Qaida-Zelle entwickelt, die aus Afghanistan in den Iran geflohen sei und sich seit letztem Jahr in Syrien aufhalte, um von dort Anschläge auf westliche Länder zu planen.

Dieses Konstrukt erinnert sehr an die Vorbereitungen zum Zweiten Golfkrieg. Denn neben den fiktiven Massenvernichtungswaffen wurde dem damaligen irakischen Präsident Saddam Hussein auch unterstellt, mit einer von dem Jordanier al-Sarkawi geführten Al-Qaida-Terrorgruppe im Irak zu kooperieren. Allerdings hat die Amerikaner die Lüge später wieder eingeholt. Al-Sarkawi wurde nach dem Einmarsch in den Irak, dem Sturz von Hussein und der Säuberung des sunnitisch dominierten Machtapparates tatsächlich zum Führer von Al-Qaida im Irak.

Dass man mit Luftschlägen keine dschihadistische Gruppe wie den IS oder Al-Quaida zerschlägt, dürfte allen Beteiligten der „Koalition der Willigen“ klar sein. Afghanistan und der Irak sind hierfür beredete Beispiele.

Der Islamische Staat soll vor den Angriffen Stellungen unter die Erde oder in Wohnhäuser verlegt, Waffensysteme versteckt und Familien von Mitgliedern aus al-Raqqa gebracht haben. Die Folgen der Luftschläge für IS dürften so entsprechend überschaubar sein. Zudem dürften die Angriffe der US-Amerikaner dem IS noch mehr Freiwillige zuspielen, im Kampf gegen die imperialistische Bedrohung.

Folgerichtig wird in den US-amerikanischen Mainstream-Medien die Bevölkerung bereits darauf vorbereitet, dass der Krieg lange währen und wohl auch den Einsatz von US-Bodentruppen nach sich ziehen wird. Déjà-vu.

Die EU, als selbstpropagierte Hüterin der Allgemeinen Menschenrechte, hat aber weder 2002 noch wird sie 2014 den USA wegen ihres völkerrechtswidrigen Kriegen mit Sanktionen drohen. Die verhängt man lieber, ganz ohne Beweislage, gegen Russland.

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