Strafanzeige gegen ukrainischen Innenminister: Sein Vergehen? Er sprach auf Pressekonferenz russisch

Der krainische Innenminister Arsen Awakow - Quelle: Ruptly
Der krainische Innenminister Arsen Awakow - Quelle: Ruptly
Für Empörung hat der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bei einer Pressekonferenz zu dem Granat-Attentat vor dem Kiewer-Parlament gesorgt. Er hatte es gewagt, diese auf russisch abzuhalten. Dieser "Fauxpas" hat nun ein juristisches Nachspiel.

Am Donnerstag muss der ukrainische Innenminister in Lemberg vor Gericht erscheinen. Eingereicht hat die Strafanzeige der Lemberger Petro Litinskii mit dem Ziel, den Innenminister dazu zu verpflichten, seine Presseerklärung vom Russischen in "eine authentische Übersetzung der Amtssprache" zu gewährleisten.

Nach den blutigen Auseinandersetzungen vor dem Parlamentsgebäude am Wochenende hatte der Innenminister eine Pressekonferenz

 bezüglich des Granat-Anschlags in russischer Sprache abgehalten.

Für die Gerichte in Lemberg ist Litinskii ein alter Bekannter. Im Mai 2015 hatte er es gerichtlich durchgesetzt, dass die Seiten seines Reisepasses extra für ihn aus dem russischem ins ukrainische übertragen werden mussten. Bereits im Dezember 2014 hatte das Landesgericht in Lemberg Litinskiis Klage stattgegeben, und in Folge Quittungen einer Privatbank und eines Restaurants in russischer Sprache für gesetzeswidrig erklärt.

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Mit seinem Sprachpuritanismus steht Litiniskii jedoch nicht alleine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte im November 2014 bei der Preisverleihung zu Ehren des Landesdichters Taras Schewtschenko betont:

"In der Ukraine gibt es nur Raum für eine einzige Landessprache."
Zudem hatte er in diesem Zusammenhang betont, dass in Schulen und Universitäten "nun Englisch und nicht Russisch" auf dem Lehrplan stehen sollte.

Dass sich die Lage der russischsprachigen Bevölkerung im Jahr 2014 rapide verschlechtert hat, finden mittlerweile 89 Prozent der befragten Ukrainer laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Institutes für Soziologie.

Auch um den bereits bestehenden Konflikt im Osten des Landes nicht weiter anzuheizen, erklärte sich ein Großteil der Befragten in der jüngsten Ausgabe der „Sozio-politische Situation in der Ukraine: Juli 2015“ dazu bereit, die russische Sprache als zweite Amtssprache anzuerkennen.