Vor Staatsbesuch: Washington setzt China unter Druck und droht mit Sanktionen

Bildquelle: Flickr / AK Rockefeller CC BY-SA 2.0
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Kurz vor dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den USA drohen die Vereinigten Staaten chinesischen Unternehmen mit wirtschaftlichen Sanktionen wegen angeblicher Hackerangriffe. Beweise bleibt Washington schuldig. So liegt die Vermutung nahe, dass vor allem diplomatischer Druck auf das aufstrebende Reich der Mitte aufgebaut werden soll.

Wie die Washington Post berichtet, will die US-Regierung in den kommenden zwei Wochen darüber entscheiden, ob wirtschaftliche Sanktionen gegen bestimmte chinesische Unternehmen verhängt werden sollen. Die Zeitung beruft sich dabei auf "Regierungskreise". Washington wirft chinesischen Firmen vor, sich mittels Datendiebstahl einen Wettbewerbsvorteil verschafft zu haben. Beweise bleibt die US-Administration allerdings schuldig.

Auch gegenüber Nordkorea und Russland werden vom Westen immer wieder Vorwürfe laut, gezielte Cyberattacken durchzuführen. Über nicht näher definierte "Spuren", die zu den Angeklagten führen sollen, gehen die mangelhaften Nachweise solcher Klagen allerdings nicht hinaus. Unangesprochen bleibt dabei oft auch, dass im Zuge der NSA-Affäre aufgedeckt wurde, dass US-Geheimdienste selbst im großen Stil Wirtschaftsspionage betreiben. Die USA sind folglich kein unbeschriebenes Blatt in derlei Angelegenheiten.

Quelle: Andreas Wecker/CC BY-NC-ND 2.

Fragen der digitalen Sicherheit gewinnen in den internationalen Beziehungen zunehmend an Bedeutung. Mit der Ankündigung möglicher Sanktionen gegen China versucht Washington nun Druck auf das Reich der Mitte aufzubauen.

Einmal in Gang gesetzt kann sich jedoch schnell eine Sanktionsspirale entwickeln, die den wirtschaftlichen Austausch zwischen den USA und China nachhaltig stören kann. Beide Volkswirtschaften sind bislang eng verwoben.

Dass es sich bei dem vermeintlichen Leak durch die Washington Post jedoch um ein gezieltes strategisches Manöver der US-Regierung handelt, legt die Reaktion von Mark Toner, dem Sprecher des US-Außenministeriums, auf Reporter-Anfragen nahe. Toner betonte zunächst, er wisse von keinen geplanten Sanktionen, gab aber anschließend zu Protokoll, es gäbe "Meinungsverschiedenheiten" zwischen China und den USA beim Thema Cyber-Sicherheit. Ein Weg diese aus dem Weg zu räumen, sei der diplomatische, ein anderer seien "wirtschaftliche Schritte".

Xi Jinping wird die Botschaft vor seinem Besuch in Washington verstanden haben.

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