Ukrainischer Oligarch Kolomojskyj entwendet IWF-Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar und setzt sich in die USA ab

Quelle: Ruptly
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Aus dem Notkredit des IWF an die Ukraine vom April 2014 sollen 1,8 Milliarden US-Dollar, die an die vom Oligarchen Igor Kolomojskyj kontrollierte PrivatBank gingen, nicht wieder aufgetaucht sein. Es wird vermutet, dass er diese über sogenannte Offshore-Firmen ins Ausland transferiert hat. Kolomojskyj, dem sowohl in der Ukraine wie in Russland Strafverfahren wegen organisiertem Verbrechen und Mordes drohen, soll sich in die USA abgesetzt haben.

Im Zuge des Maidanputsches und des daran anschließenden Bürgerkrieges in der Ostukraine sind auch die Wirtschaft der Ukraine und die öffentlichen Haushalte zusammengebrochen. Bereits im April 2014 musste der Internationale Währungsfonds einen Notkredit für die Ukraine in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen, von denen 3,2 Milliarden US-Dollar sofort zur Auszahlung kamen und vor allem die Banken stabilisieren sollten.

Michael Parenti, US-amerikanischer Politologe. Bild: speakerpedia.com

Im Gegenzug sollte die Ukraine ein „mutiges Wirtschaftsprogramm zur Sicherung der Finanzstabilität“ umsetzen, wie es IWF-Präsidentin Christine Lagarde formuliert hatte. Etwa 4,5 Milliarden US-Dollar sollen in weiterer Folge geflossen sein – davon etwa drei Milliarden in Sonderziehungsrechten. Aber nur ein Teil davon sollte am Ende tatsächlich in der regulären Wirtschaft ankommen.

Vor allem das Schicksal von 1,8 Milliarden US-Dollar, die für das Geldinstitut PrivatBank vorgesehen waren, ist bis heute ungeklärt. Die Bank, als größtes Kreditinstitut des Landes, meldete Anspruch auf etwa 40 Prozent der Hilfsmittel an und die Abwicklung der Zahlung sollte wie die Verwendung eigentlich nur Formsache sein, da der IWF die Kontrolle über die weitere Verwendung der Gelder behalten sollte.

Tatsächlich scheint es aber bei der Absicht geblieben zu sein. Am Ende verschwand das Geld und ward nicht mehr gesehen – und eine nicht unbedeutende Rolle dürfte dabei der berüchtigte ukrainische Oligarch Igor Kolomojskyj gespielt haben, der im Aufsichtsrat der PrivatBank sitzt. Vor allem er soll es gewesen sein, der die Kredite über ein Netzwerk von Offshore-Konten ins Ausland verschoben haben soll. Die Eigenkapitalquote sank jedenfalls trotz der Not- und Liquiditätskredite, im Februar 2015 musste die PrivatBank sogar vor der Pleite bewahrt werden.

Kolomojskyj soll es auf Grund seiner skrupellosen Geschäftspraktiken, mittels derer er vor allem im Laufe der 2000er sein Imperium aufgebaut haben soll, sogar auf die Visa-Verbotsliste der USA geschafft haben. Er habe laut der Anti-Korruptionsinitiative Nashi Groshi („Unser Geld“) mittels über die PrivatBank kreditbesicherter, geplatzter Scheingeschäfte über Offshore-Unternehmen mit Sitz in der Karibik, den USA oder auf Zypern und auf deren Basis erwirkter Gerichtsurteile die gesamten 1,8 Milliarden US-Dollar ins Ausland geschafft.

„Die ganze Geschichte mit den Gerichtsverfahren wurde nur benötigt, damit es so aussah, als sei die Bank selbst nicht in das Betrugsschema involviert“, erklärte die Journalistin Lesya Ivanovna von Nashi Groshi gegenüber dem Magazin Harpers. Die PrivatBank soll vorgegeben haben, Produkte zu besitzen, die tatsächlich niemals geliefert worden sein sollen.

Dass die Praktiken Kolomojskyjs nicht präziser unter die Lupe genommen und die bereits eingebrachten Anzeigen nicht mit hinreichendem Engagement untersucht wurden, hatte viel damit zu tun, dass der 1,3 Milliarden US-Dollar an Vermögen schwere Magnat, der auch zum Gouverneur der Provinz Dnipropetrowsk ernannt worden war, bewaffnete Freiwilligenverbände unterhielt, die bis zu 20.000 Mann umfassten und die nicht selten dort, wo die reguläre Armee bereits gescheitert war, die Aufständischen aus den selbst ernannten „Volksrepubliken“ im Donbass am weiteren Vormarsch hinderten.

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Kolomojskyj sollte allerdings seinen Hals nicht voll genug bekommen, ging auf Konfrontationskurs zu Präsident Petro Poroschenko und befahl seinen bewaffneten Einheiten, die halbstaatlichen Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta in Kiew zu besetzen. Damit sollte er endgültig bei Poroschenko in Ungnade fallen. Dieser entließ ihn als Gouverneur und ersetzte ihn später durch den  georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili.

Greifbar ist Kolomojskyj, gegen den nicht nur in Russland Strafverfahren wegen organisierten Verbrechens, Mordes und des Einsatzes unerlaubter Waffen im Kriegsgebiet Donbass laufen, sondern dem auch in der Ukraine Konsequenzen drohen, aber nicht mehr. Er soll sich in die USA abgesetzt haben, nachdem der US-Botschafter ihm gegen die Zusage, seine Entlassung als Gouverneur zu akzeptieren, eine Entfernung von der Visa-Verbotsliste in Aussicht gestellt haben soll.