US-Polizei darf jetzt "Verbrecher" via Drohnen mit "nicht-tödlicher Bewaffnung" jagen

Quelle: CSIRO/CC BY 3.0
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Im US-Bundesstaat North Dakota wurde der Polizei richterlich die Nutzung von Drohnen erlaubt. Auf Druck der Drohnenlobby, die trotz Eskalation von Polizeigewalt auf die weitere Militarisierung der US-Polizei setzt, wurde durchgesetzt, dass Polizeidrohnen künftig mit nicht-tödlichen oder „weniger tödlichen Waffen“ ausgerüstet werden können.

Dem Gesetzesvorschlag des republikanischen Abgeordneten Rick Becker zufolge war eigentlich die Einführung von Drohnen für die Polizei, die - mit Ausnahmen - nicht bewaffnet werden können, in North Dakota angedacht. Bis sich die Drohnenlobby einschaltete: Laut dem Nachrichtenportal "The Daily Beast" habe der Lobbyist Bruce Burkett, der ausgezeichnete Beziehungen zur Drohnenindustrie unterhält, trotz hitziger Debatten über die zu eskalieren drohende Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten für die North Dakota Peace Officers‘ Association erwirkt, dass Polizeidrohnen bewaffnet werden können. Dabei liegt absolut relativierend die Betonung auf so genannte nicht-tödliche oder „weniger tödliche“ Waffen. Dazu zählen beispielsweise Laser-Elektroschockwaffen. Immer wieder werden aber auch diese willkürlich und gar quälerisch eingesetzt. In den USA sind allein in diesem Jahr durch die Anwendung von Taserwaffen 15 Menschen gestorben, berichtete die britische Zeitung „The Guardian“.

Quelle: Chaedria LaBouvier

Das umstrittene Gesetz, das erst kürzlich bekannt wurde, habe sich seit seiner Inkraftsetzung im April dem Nachrichtenportal „Telepolis“ zufolge verselbständigt. Es verbiete mittlerweile nur noch die Verwendung von „tödlichen Waffen“. Das bedeutet, dass es der lokalen Polizei erlaubt ist, ihre Drohnen mit Tränengas, Gummigeschossen, akustischen Waffen, Pfefferspray und Elektroschockwaffen auszustatten.

Von dem radikalen Kurs, den sein Gesetzesvorschlag eingeschlagen hat, ernüchtert, sagte Rick Becker:

„Nach meiner Meinung sollte es eine rote Linie geben: Drohnen dürfen nicht bewaffnet sein. Punkt.“
Kritiker befürchten, dass beim Einsatz von „nicht-tödlichen Waffen“ in North Dakota künftig noch weniger gezögert wird, da dies aus sicherer Entfernung mit Drohnen geschieht.

Um die Drohne auch als Überwachungsinstrument wirklich einsetzen zu können, ist eine richterliche Genehmigung erforderlich. Im Interview mit „The Daily Beast“ erklärte der Sheriff von Grand Forks County in North Dakota, Bob Rost, dass er nicht einsehen könne, warum eine Genehmigung von Nöten sei:

„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten."
Quelle: Ruptly

Weil die Regierung in den letzten Jahren in beachtlichem Maße auch in North Dakota in die Drohnenindustrie investiert hat – North Dakota gehört zu jenen Bundesstaaten, in denen die US-Luftfahrt-Behörde Tests zur Öffnung des zivilen Luftraumes für Drohnen erlaubt – und die Bevölkerung vom Boom profitierte, glaubt Rick Becker, dass dies die Gründe für die klammheimliche Akzeptanz der Anwohner ist, Privatsphäre und die Frage nach der Ethik hintanzustellen.

Der Erfolg der Drohnenlobby in North Dakota könnte der Startschuss für die Einführung des Gesetzes auch andernorts in den Vereinigten Staaten sein. Künftig bliebe nur noch die Aufrüstung der Drohnen mit tödlichen Waffen übrig, für die sich die US-amerikanische Drohnenindustrie stark machen müsste, um an ein maximales Geschäft mit der US-Polizei ranzukommen.