Bundestags-Zeitung "Das Parlament" als Vorkämpferin für Hetze gegen Russland und RT Deutsch
"Das Parlament", offizielles Presseorgan des Bundestages und oft in Schulen als Infomaterial genutzt, hat seine aktuelle Ausgabe unter dem Titel "Der Putin-Komplex" ganz dem Thema Russland gewidmet. Ausrichtung und Duktus ist in transatlantischer Einseitigkeit kaum zu überbieten. Ein Artikel versucht sich auch an RT Deutsch abzuarbeiten, scheitert aber bereits am falsch "recherchierten" Namen des Chefredakteurs. Ganz dem Motto folgend, der Zweck heiligt die Mittel, wird als Kronzeuge gegen die "anti-deutschen Tendenzen" von RT Deutsch zudem völlig unkritisch ein bekannter Rechtspopulist aufgeboten. Der kürzlich verstorbene Egon Bahr wird zudem als "Querfrontler" diskreditiert.
Nun hat also auch die vom Bundestag herausgebrachte Zeitung Das Parlament die Zeichen der Zeit erkannt und, wenn auch mit gehöriger Verspätung, sich dem medialen Feldzug gegen Russland angeschlossen.
Was die Angelegenheit allerdings im Falle von Das Parlament so unappetitlich macht, ist zum einen die verbreitete Nutzung des Druckwerkes des Bundestages im deutschen Schulunterricht und zum anderen die Tatsache, dass ausgerechnet diese Parlamentsausgabe von einer Einseitigkeit und manipulativen Hetze gegen Russland geprägt ist, die in dieser Form beinahe einzigartig in der deutschen Medienlandschaft ist.
Schon der Aufmacher zeigt deutlich wohin die propagandistische Reise gehen soll. Unter dem Titel "Der Putin-Komplex - In Deutschland gibt es zu viel Verständnis für die friedensgefährdende Politik Moskaus" gibt der Renegat und freiberufliche Historiker Gerd Koenen die Marschrichtung vor.
Zunächst attackiert der Verfasser alle, die Verständnis für die Politik Moskaus zeigen und unterstellt diesen "verfälschte Erinnerungen, verfehlte Einschätzungen und bewundernde Sehnsüchte" . Den erst kürzlich verstorbenen Architekten der deutschen Ostpolitik, Egon Bahr bezeichnet Koenen ebenso wie Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen) als "Querfrontler", weil diese sich kürzlich für einen "Neustart der deutsch-russischen Beziehungen um des Friedens willen" aussprachen.
Selbst die Ostpolitik von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl wird als zu "nachgiebig" gegenüber dem "Moskauer Regime" klassifiziert, worauf hin eine härtere Gangart gegenüber dem Kreml eingefordert wird - militärische Optionen inklusive.
Anschließend wird in einem Artikel der "Journalistin" Gemma Pörzgen, unter dem Titel "Ringen um Deutungshoheit", ein verbaler und äußerst oberflächlich "recherchierter" Angriff auf RT Deutsch gefahren. Die Videosendung Der Fehlende Part von RT Deutsch wird ohne weitere Begründung oder Einordnung als "Trash-TV" deklariert. In den bis dato 157 Folgen der Sendung waren unter anderem Jürgen Todenhöfer
Um den "Niedergang von RT Deutsch" zu belegen wird schließlich ausgerechnet auf ein Zitat des Rechtspopulisten Jürgen Elsässer zurückgegriffen, der zudem als "bislang treuester Gast" vorgestellt wird. Davon abgesehen, dass sich die Autorin schon mit der Bezeichnung "treuester Gast" selbst ad absurdum führt - Elsässer war ein einziges Mal, und dies in einer sehr kritischen Auseinandersetzung mit seiner Person, zu Gast bei RT Deutsch - ist es schon bezeichnend, dass ausgerechnet ein bekannter Rechtspopulist, der erst kürzlich wenig verklausuliert dazu aufgerufen hat, Flüchtlinge mit der Waffe in der Hand aus Deutschland zu vertreiben, als Kronzeuge für "die anti-deutsche Hetze der RT Deutsch Redaktion" bemüht wird. In diesem Zusammenhang ist es auch sehr aufschlussreich, dass die Parlaments-Redaktion, wie RT Deutsch auf Nachfrage erfuhr, bewusst auf das Attribut "Rechtspopulist" bei Elsässer verzichtet hat. Sonst hätte der "Parlaments-Kronzeuge" gegen RT Deutsch gar noch an Glaubwürdigkeit verloren.
14 Millionen Videoaufrufe auf Youtube und über 100.000 Follower auf Facebook innerhalb von 10 Monaten werden in dem Artikel als "die Zugriffszahlen des Internet-Portals bei You Tube [sic!] sind wenig eindrucksvoll, die Zahl der Facebook-Freunde [sic!] überschaubar" benannt. Auch hier spricht es für sich, dass die Autorin sich erst gar nicht bemüht, dies in Relation zu setzen, denn dann würde sich zeigen, dass RT Deutsch in Hinsicht auf die Dynamik in den Sozialen Medien nur kurz hinter Sueddeutsche.de und der FAZ rangiert. Dass vor dem Verfassen des Artikels nicht der geringste Versuch unternommen wurde, RT Deutsch zu kontaktieren, rundet dieses Bild nur ab und reiht sich in die übliche Methodik mancher Schreiber ein, deren Arbeitsziel wohl eher die Diffamierung als die journalistische Aufbereitung von Information ist.
Der auf Einseitigkeit getrimmte Ansatz, wie er auch in diesem Fall von Gemma Pörzgen praktiziert wird, bedarf jedenfalls tatsächlich keinerlei Recherche oder direkter Kontaktaufnahme.
In diesem Zusammenhang ist auch ein weiterer Artikel der Parlaments-Ausgabe aufschlussreich, der in der Rubrik "Leicht erklärt", Die Entwicklungen in "Russland früher und heute" erläutert.
Während über zahlreiche Ereignisse vor, nach und während des Zweiten Weltkriegs detailliert berichtet wird, findet sich kein einziger Verweis auf den Vernichtungskrieg der Wehrmacht. Selbst die Tatsache, dass das Dritte Reich die Sowjetunion überfiel, findet keine Erwähnung, lapidar heißt es lediglich:
"Der Krieg begann vor 76 Jahren. In ihm haben viele Länder gegeneinander gekämpft. Auf der einen Seite zum Beispiel Deutschland auf der anderen Seite zum Beispiel die Sowjet-Union. Deutschland und die Sowjet-Union waren also Feinde."
70 Jahre nach Kriegsende findet sich in einer bildungsorientierten Broschüre zum Zweiten Weltkrieg, dessen Herausgeber der Deutsche Bundestag ist, kein einziges Wort mehr über den Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion sowie den damit einhergegangenen Verbrechen. Doch für den Kampf gegen Russland scheut man sich scheinbar nicht mehr die Geschichte des Zweiten Weltkrieges entsprechend zu beschönigen.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hatten wir geschrieben, "Die Themenausgaben [des Das Parlament] erfolgen nach eigener Darstellung in Abstimmung mit der Bundeszentrale für politische Bildung" (BPB). Diese Information hatten wir dem Impressum des Das Parlament entnommen. Die BPB hat uns nun daraufhin hingewiesen, dass es sich bei der Impressumsangabe um eine veraltete handelt, und die BPB keine herausgeberische oder inhaltliche Verantwortung für Das Parlament trägt.
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