Versuch der Demütigung? USA stellen russischer Spitzenpolitikerin Visum für UN-Konferenz nur mit stark eingeschränkter Bewegungsfreiheit aus
Der russischen Delegierten für die interparlamentarische Konferenz im UN-Hauptquartier in New York, Valentina Matwijenko, haben die US-Behörden ein ihre Bewegungsfreiheit in New York stark einschränkendes Visum ausgestellt. Aufgrund dessen sah sich die Politikerin gezwungen, den Besuch in den Vereinigten Staaten gänzlich abzusagen. Russland bezeichnet Washingtons Visa-Beschränkung als "Verletzung allgemein anerkannter Normen des Völkerrechts" sowie den Versuch, Russland bewusst zu demütigen.
Trotz ihrer Einladung zur Vierten Weltfrauenkonferenz sollte Russlands ranghöchste Politikerin und Föderationsratsvorsitzende, Valentina Matwijenko an der Veranstaltung nur bedingt teilnehmen dürfen. Neben der Weltfrauenkonferenz, organisiert von Parlamentspräsidenten der Interparlamentarischen Union, einer internationalen Unternehmergruppe, die seit 1889 aktiv ist und in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen steht, plante Matwijenko auch einen Besuch beim Treffen der Frauen-Sprecher des Parlaments.
Laut dem Außenministerium musste die russische Politikerin beim Erhalt des "lang hinausgezögerten" US-Einreisevisums jedoch feststellen, dieses enthalte Beschränkungen, die ihr "nicht erlauben würden, allen Sitzungen und Veranstaltungen der Interparlamentarischen Union" beizuwohnen.
Die Begrenzungen für die Diplomatin bei ihrem Aufenthalt in den Vereinigten Staaten, seien laut dem russischen Ministerium so drastisch, dass Matwijenko sich gezwungen sehe, ihre Reise abzusagen.
Nach Angaben des Ministeriums, handele es sich bei der erfolgten Regelung, "um eine eklatante Verletzung der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts."
"Washingtons Handlungen, das sich selbst weltweit als Beschützer von Demokratie und Meinungsfreiheit definiert, blockiert in diesem Fall jegliche Möglichkeit, einen anderen Ansatz als den eigenen im politischen Kontext zuzulassen", so das Ministerium am Mittwoch weiter.
Derzeit steht neben Matwijenko mindestens ein weiteres Mitglied der russischen Delegation auf der US-Sanktionsliste. Aktuell berät sich der russische Rat im Gegenzug über ein Einreiseverbot für den amerikanischen Außenminister John Kerry.
Zwischenzeitlich nannte die russische Abgeordnete Irina Yarovaya Washingtons Begrenzung eine "feige Straftat", die Ihrer Ansicht nach die USA nicht gewagt hätten gegen einen prominenten Vertreter eines anderen souveränen Staates auszuspielen, aber in diesem Zusammenhang als Demütigung gebrauchen wollten.
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