Keine Legitimation durch UN-Sicherheitsrat: US-geführte Koalition greift IS in Syrien an

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Die USA und ihre arabischen Alliierten haben heute ab 0.30 Uhr (MEZ) Ziele des Islamischen Staates (IS) in Syrien angegriffen. Russland kritisiert die nicht von Syrien oder dem UN-Sicherheitsrat legitimierten Angriffe auf Territorien eines souveränen Staates.

„Ich kann bestätigen, dass das US-Militär und Partnernationen Luftangriffe gegen IS-Terroristen in Syrien unternehmen. Dabei setzen wir eine Mischung aus Kampfflugzeugen, Bombern und Tomahawk-Marschflugkörpern ein“, so ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Das US-Oberkommando CENTCOM ließ über Twiter verbreiten, dass die Angriffe am frühen Morgen entschieden und vom US-Präsidenten  autorisiert wurden.

Obwohl die Angriffe auf Ziele eines souveränen Landes erfolgten, fragten die USA nicht die syrische Regierung um Erlaubnis. Allerdings informierte die Regierung unter Präsident Bashar al-Assad in einer Pressemitteilung, dass ihnen der irakische Außenminister, wenige Stunden vor Beginn der Angriffe, einen Brief von US-Außenminister John Kerry übermittelt habe, in denen die Luftangriffe angekündigt wurden.

Russland kritisierte die Luftangriffe, argumentierend, dass eine einseitige Benachrichtigung der syrischen Regierung nicht ausreichend sei und nur die Spannungen in der Region erhöhen werde. "Diese Art der Angriffe können nur in Übereinstimmung mit dem Internationen Völkerrecht durchgeführt werden", ließ das russische Außenministerium in einem Kommuniqué mitteilen und ergänzte: "Dies beinhaltet eine explizite Zustimmung von Seiten der syrischen Regierung oder durch den dafür zuständigen UN-Sicherheitsrat.

Beides erfolgte nicht. Völkerrechtlich sind die Angriffe damit nicht gedeckt. Wie auch im Falle des Zweiten Golfkrieges, ermächtigen sich die USA erneut selbst, ein souveränes Land anzugreifen. Verschärfend kommt hinzu, dass die syrische Regierung bereits vor Wochen den USA eine Zusammenarbeit gegen IS angeboten hatte.

Neben den USA nahmen Jordanien, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar sowie die Arabischen Emirate an den Luftangriffen auf syrischem Boden teil. Also genau die Länder, die zuvor verschiedenste islamistische Gruppen in Syrien militärisch ausgerüstet sowie  ausgebildet haben und deren Mitglieder mittlerweile das Rückgrat des IS bilden.