NATO eröffnet in Riga strategisches Kommunikationszentrum „zur Verbreitung der Wahrheit“

John McCain bei seiner "Wahrheits"-Ansprache zur Eröffnung des NATO Strategic Communications Centre of Excellence in Riga - Quelle: Facebook NATO Strategic Communications Centre of Excellence
John McCain bei seiner "Wahrheits"-Ansprache zur Eröffnung des NATO Strategic Communications Centre of Excellence in Riga - Quelle: Facebook NATO Strategic Communications Centre of Excellence
Im Beisein des US-Senators John McCain ist Ende letzter Woche offiziell das „Strategic Communications Centre of Excellence“ (Exzellenz-Zentrum für strategische Kommunikation) in der lettischen Hauptstadt eingeweiht worden. Laut McCain solle das Zentrum dazu beitragen, „die Wahrheit zu verbreiten“.

An der Einweihungszeremonie des NATO-Kommunikationszentrums nahmen neben dem US-Senator auch der lettische Staatspräsident und Vorsitzende der lettischen Grünen, Raimonds Vejonis, sowie die ehemalige EU-Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt und aktuelle litauische Staatspräsidentin, Dalia Grybauskaitė, teil.

Vejonis, der zuvor Verteidigungsminister des baltischen Landes war, hatte sich angesichts der Ukraine-Krise für eine erweiterte NATO-Präsenz und die Anwesenheit US-amerikanischer Truppen in Lettland stark gemacht. Auf seine Anweisung hin wurde die lettische Armee seit Februar 2015 mittels ständiger „Überraschungs-Kontrollen“ und vermehrter Manövern auf einen „möglichen

Quelle: Niwrath CC BY-SA 3.0

Grenzkonflikt“ vorbereitet." In diesem Zusammenhang formulierte er seine mittlerweile beinahe legendäre Bemerkung in Bezugnahme auf die Ereignisse im März 2014 auf der Krim:

„Wir werden auf die grünen Männchen schießen“.
Anlässlich der Eröffnungsveranstaltung fand, wie das Nachrichtenportal Telepolis berichtet, zudem eine Konferenz unter dem Motto „Wahrnehmung ist wichtig“ statt. Der Themenfokus bei dieser Veranstaltung lag auf den „Möglichkeiten der Nutzung von Kommunikation zur Stärkung der Abwehrbereitschaft“ und dem „Einfluss von Massenmedien auf Gesellschaften während kritischer Situationen".

Neben NATO-Vertretern nahmen auch zahlreiche PR-Fachleute, Journalisten und osteuropäische Spitzenpolitiker teil. Lettland war durch die Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma und deren Außen- und Verteidigungsminister Edgars Rinkēvičs sowie Raimonds Bergmanis vertreten. Ebenso waren der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, sein litauischer Amtskollege Juozas Olekas sowie David Bakradze, der georgische Minister für "Euro-Atlantische Integration" in Riga präsent.

Straujuma betonte in ihrem Redebeitrag, dass aktuell "Werte und Gesellschaften durch neue Propagandatechniken herausgefordert werden“ und dass man „nur gemeinsam“, diesen Herausforderungen wirksam begegnen und die entsprechenden Antworten und Lösungen finden könne.

Was die adäquate Antwort auf die „russische Propaganda“ sei, ließ sie umgehend die Zuhörerschaft im NATO-Exzellenzzentrum für strategische Kommunikation wissen. Laut der lettischen Ministerpräsidentin müsse man die NATO stärken und in diesem Zusammenhang werde Lettland „spätestens 2018“, das vom Militär-Bündnis vorgegebene Ziel erfüllen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für das Militär aufzuwenden.

In Lettland leben etwa 30 Prozent russischsprachige Einwohner, die sich vor allem via russische Medien informieren. Viele von ihnen besitzen zudem nicht die vollen staatsbürgerlichen Reche. Von lettischer Seite wird dies mit „mangelnden Sprachkenntnissen des Lettischen“ begründet. Die hauptsächlich von der russischen Minderheit gewählte Partei "Zentrum der Harmonie“ erlangt bei Wahlen regelmäßig die höchste Stimmenanzahl, doch wurde sie bislang konsequent von einer Regierungsbildung ausgeschlossen.