Proteste der Opposition in Ecuador halten an - Soziale Bewegungen mehrheitlich für Präsident Correa
Oppositionsgruppen protestieren seit Tagen mit teils gewaltsamen Aktionen gegen die ecuadorianische Regierung. Soziale Bewegungen stellen sich mehrheitlich gegen die andauernden Streikaufrufe der Opposition und hinter Präsident Rafel Correa.
In den vergangenen Tagen haben Oppositionsgruppen in Ecuador ihre Proteste gegen die Regierung von Präsident Rafael Correa fortgesetzt. Südlich der Hauptstadt Quito blockierten sie wiederholt zentrale Durchfahrtsstraßen. Dabei kam es mehrmals zu Scharmützeln mit Sicherheitskräften. Auch in der Hafenstadt Guayaquil halten die Auseinandersetzungen an, seit die Opposition für den 13. August einen Streik ausgerufen hatte. Federführend war dabei der indigene Dachverband Conaie.
Bei der Demonstration in Quito am Mittwoch, an der nach Polizeiangaben rund 1.200 Menschen teilnahmen, wurde vor allem die Freilassung der Gefangenen gefordert, die bei den gewaltsamen Protesten in der vergangenen Woche festgenommen worden waren. Laut Generalstaatsanwaltschaft seien noch 56 Personen unter anderem wegen Straßenblockaden, Waffenbesitzes und Angriffen auf Polizeibeamte in Haft.
In der Hauptstadt der Amazonasprovinz Morona Santiago, Macas, blockierten Shuar und Achuar-Indigene am Donnerstag erneut Straßen und griffen Regierungsgebäude an. Mit Speeren bewaffnete Demonstranten verletzten nach Angaben des Innenministeriums acht Polizisten. Die Indigenen fordern eine Bauerlaubnis für eine Landstraße zur bislang isolierten Ortschaft Taisha, die von der Zentralregierung aufgrund von Umweltschutzverordnungen verweigert worden war. Außerdem verlangen sie den Rücktritt von Präsident Correa und Gouverneur Marcelino Chumpi. Wie die Nachrichtenagentur Andes berichtet, haben sich Vertreter der Zentral- und der Provinzregierung inzwischen darauf verständigt, eine Genehmigung für den Bau der umstrittenen Straße zu erteilen.
Ein für Donnerstag angesetztes Zusammentreffen von Mitarbeitern des Ministeriums für Planung und Entwicklung (Senplades) mit Vertretern der Shuar und Achuar in der Provinz wurde jedoch abgesagt. Die Sicherheit der Teilnehmer könne angesichts des "offensichtlich fehlenden politischen Willens einiger Gruppen, der sich in Gewaltakten ausdrückt", nicht gewährleistet werden, hieß es zur Begründung. Senplades koordiniert den "Nationalen Dialog für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit", zu dem die Regierung Correa aufgerufen hatte.
Große Arbeitsniederlegungen wurden weder am eigentlichen Streiktag noch danach berichtet. Kleine Gruppen von Demonstranten lieferten sich jedoch immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wendeten die Demonstranten in einem Maß Gewalt an, dass sich die Ombudsstelle für Bürgerrechte (Defensoría del Pueblo) genötigt sah, einen expliziten Aufruf zum Gewaltverzicht an die Demonstranten zu richten. Sicherheitskräfte wurden oft mit Stöcken oder Steinen angegriffen, aber auch mit Feuerwerkskörpern beschossen. Seit dem 13. August wurden über 80 Polizisten verletzt.
Die Ombudsstelle erkannte ausdrücklich das Recht eines jeden Staatsbürgers oder Staatsbürgerin auf Straßenproteste als Ausdruck der demokratischen Willensäußerung an. Gleichzeitig müssten Demonstranten jeglicher politischer Couleur auf Aggressionen verzichten, hieß es in der Erklärung. Im Rahmen der Proteste wurden mehrere Dutzend Demonstranten verhaftet, sowohl am ersten Tag der Proteste als auch später bei Staßenblockaden.
Derweil stellten sich weitere politische und soziale Organisationen gegen die andauernden Streikaufrufe der Opposition. Fünfzehn im "Frente Unidos" (Gemeinsame Front) zusammengeschlossene Organisationen erklärten, ein Streik habe überhaupt nicht stattgefunden, da "keine einzige Fabrik" im ganzen Land stillgestanden habe. Arbeiter, Unternehmer und Transporteure seien wie gewohnt ihrer Arbeit nachgegangen. Dies wurde am vergangenen Donnerstag auch von der Deutschen Presseagentur (dpa), die von einer "generellen Normalität" sprach, und weiteren Medien bestätigt.
Stattdessen habe ein "motorisierter Umzug" vom Regierungsgegnern auf unverhältnismäßige Weise Straßen blockiert, schreibt "Frente Unidos". Diesem Zusammenschluss von sozialen Organisationen und politischen Partein gehört neben linken Parteien, Nachbarschafts- und Bürgerrechtsbewegungen sowie Umweltschutzgruppen auch die Regierungspartei Alianza PAIS an. In den vorangehenden Tagen hatten zahlreiche Gewerkschaften, Bürgerkomitees und indigene Gruppen ihre Unterstützung für Präsident Correa und die linke Regierung bekundet.
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