Korruptions-Studie: Deutschland als "Lobbyistenparadies" auf Platz 16

Quelle: Abgeordnetenwatch
Quelle: Abgeordnetenwatch
Eine Studie der Organisation Transparency International zeigt auf, dass Lobbyisten in Deutschland ein besonders leichtes Spiel zur Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse haben. Die Verquickung von Politik und Lobbyorganisationen ist stärker ausgeprägt als in den meisten anderen EU-Ländern, insbesondere die Tabak-, Pharma- und Autoindustrie sowie die Energie- und Bankenwirtschaft seien anfällig.

22 europäische Länder und Organisationen wurden in einer Studie der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) überprüft. Das Ergebnis ist besonders in Bezug auf Deutschland erschreckend: Mit gerade einmal 23 Prozent der Punkte schaffte es die Bundesrepublik auf den schlappen 16. Platz.

Quelle: Justus Blümer/CC BY 2.0

Selbst osteuropäische Länder – wie Polen, Lettland oder Litauen – die früher als Eldorados in Sachen Korruption galten, stehen inzwischen deutlich besser da als das angeblich „saubere“ Deutschland.

So eng ist die Verquickung von Politik und Wirtschaft in Deutschland, dass es bislang sogar nicht einmal zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch den deutschen Bundestag kam. Zwar unterzeichnete die Bundesrepublik das Papier, doch eine Umsetzung der Maßnahmen wurde bislang nicht durchgesetzt. Was mit „wir sehen keinen Handlungsbedarf“ euphemistisch umschrieben wird, meint in Wirklichkeit jedoch wohl eher so viel wie „wir wollen uns unsere lukrativen Posten doch nicht selbst verbauen“.

Zu groß ist der Spielraum, den viele europäische Staaten für Mauscheleien zwischen Politikern und Lobbyisten freilassen, so die Feststellung. In gerade einmal 7 Staaten gibt es demnach gezielte Regeln zur Eindämmung von der Einflussnahme von Lobbyorganisationen. Deutschland zählt erwartungsgemäß nicht dazu. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei „bisher unzureichend geblieben“, so TI in dem Bericht. „Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten ist aber weiterhin nicht in Sicht.“

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Transparency International forderte für Deutschland auch die Einführung einer Pflicht für öffentliche Vertreter, Kontakte zu Lobbyisten offenzulegen und Angaben, inwieweit diese an der Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben beteiligt waren. Zudem fehlen der Anti-Korruptionsorganisation effiziente Karenzzeitregeln beim Wechsel von Politikern oder Beamten in die Privatwirtschaft. Nicht selten wechseln Politiker von ihrem Posten direkt zu Unternehmen, die zuvor in ihren Verwaltungsbereich fielen.

Lobbyismus sei ein „Bestandteil einer gesunden Demokratie“, brauche aber „klare und durchsetzbare Regeln“, erklärte Transparency International. Anderenfalls bestehe die Gefahr, „dass eine Minderheit die politische Entscheidungsfindung zuungunsten öffentlicher Interessen beeinflusst.“ TI-Europadirektorin Anne Koch betonte, Lobbyismus betreffe jeden Bürger: „Es geht darum, was wir essen, was wir trinken, was für Medikamente wir nehmen.“ Besonders problematisch seien laut der Organisation Bereiche wie die Tabak-, Pharma- und Autoindustrie sowie die Energie- und Bankenwirtschaft.

Der Artikel erschien zunächst beim österreichischen Contra-Magazin und wird im Zuge einer Content-Partnerschaft auf RT Deutsch zweitveröffentlicht.