Israel führt trotz Einspruch des Obersten Gerichtshofes umstrittenen Mauerbau auf palästinensischem Gebiet fort

Israelische Speeranlage zwischen Beit Jala und der Siedlung Gilo - Quelle: Twitter @RosmeWarda
Israelische Speeranlage zwischen Beit Jala und der Siedlung Gilo - Quelle: Twitter @RosmeWarda
Israel hat den Bau der umstrittenen "Speeranlage" im Cremisan Tal wieder aufgenommen, in dem zum großen Teil palästinensische Christen leben. Für den Bau der Mauer wurden bereits auf palästinensischem Agrarland über hundert tausendjährige Olivenbäume aus der Erde gerissen. Zudem wird nach den bisherigen Plänen der Mauerverlauf ein katholisches Kloster von dem dazu gehörenden Schwestern-Konvent und einer Schule trennen. .

Trotz eines Gerichtsurteils vom April, das jegliche Aktivitäten dieser Art verbietet, hat Israel die Bauarbeiten an der Mauer im Cremsian Tal in der Nähe von Bethlehem am Montag wieder aufgenommen. Bei dem Bau handelt es sich um einen Teil der Mauer, die Israel seit 2002 mit dem Verweis auf seine Sicherheitsinteressen baut.

 Israelische Bulldozer beim Rausreißen von tausendjährigen Olivenbäumen für den Bau von Siedlungs- und Speeranlagen in Wad Ahmad im Westen von Bethlehem
Israelische Bulldozer beim Rausreißen von tausendjährigen Olivenbäumen für den Bau von Siedlungs- und Speeranlagen in Wad Ahmad im Westen von Bethlehem

Um Raum für den Stacheldraht und die Zementmauer zu schaffen, wurden bereits Olivenbäume mit Bulldozern entfernt. Laut der ursprünglichen Pläne führt der Teil der Mauer durch Land, das im Großen und Ganzen im Besitz von 60 palästinensischen Familien ist, die dem christlichen Glauben angehören. Die Mauer wird - laut den Planungen - ein katholisches Kloster von dem dazu gehörenden Schwestern-Konvent und einer Schule trennen.

Die Mauer trennt auch die Stadt Beit Jala in der Westbank von der Siedlung Har Gilo und dem Dorf Walaja. Der Bürgermeister von Beit Jala, Nicola Khamis, sagte:

Jüdische Siedlung Chemdat im Jordantal. Quelle: NumberOne, GNU

"Dies ist das ruhigste Gebiet und es gibt keine Probleme hier. Doch heute haben sie 1.500 Jahre alte Bäume herausgerissen. Wie sollen wir hier in Frieden leben? Ich weiß es nicht."

Der Bau der Mauer wird scharf von den Palästinensern kritisiert, ebenso von lokalen Christenführern und vom Vatikan. Es wird vermutet, der Schritt könne Israel dazu ermutigen seine illegalen Siedlungen weiter auszubauen und sich dazu weiteres palästinensisches Land anzueignen.

Im April hatte der Oberste Gerichtshof Israels das Verteidigungsministerium angewiesen, den Verlauf der Mauer zu ändern. Das Ministerium reagierte mit einem Brief an einen Anwalt der Landbesitzer, in dem diesen zugestanden wurde, dass der Zugang zum Kloster im betroffenen Gebiet nicht durch den Mauerbau beeinträchtigt wird. Letzten Monat wurde dann eine abschließende Planung genehmigt, die lediglich kleine Änderungen zum ursprünglichen Bauvorhaben beinhaltet.

Giat Nasser, der Anwalt der Stadtverwaltung von Beit Jala äußerte im Gespräch mit der israelischen Zeitung Haaretz die Vermutung, dass der Bau nun Stück für Stück umgesetzt wird, um vollendete Tatsachen zu schaffen und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu umgehen. Dennoch sollten die betroffenen Bewohner von Cremisan weiterhin ihr Recht nutzen, Einspruch gegen den Bau der Mauer einzulegen.

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