Erneute Anwendung des spanischen Knebelgesetzes: 800 Euro Strafe für Facebook-Post von falschparkendem Polizeiauto

In Spanien künftig verboten: Bild eines parkenden Polizeiautos. Quelle: chip.de
In Spanien künftig verboten: Bild eines parkenden Polizeiautos. Quelle: chip.de
Eine Frau im Südosten Spaniens veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite das Foto eines Polizeiautos, das im Parkverbot hielt, und wurde dafür auf der Basis des neuen spanischen "Knebelgesetzes" mit einer Strafe von 800 Euro belegt. Zu dem Foto kommentierte die Spanierin: "Sie parken wo sie wollen und es gibt nicht mal einen Strafzettel dafür". Es dauerte nur 48 Stunden bis die Frau von der Polizei aufgespürt und ihr der Strafbescheid ausgehändigt wurde.

Der Fall ist die zweite bekannt gewordene Anwendung des sogenannten "Gesetzes zum Schutze der Bürger", ein im Juli verabschiedetes Knebelgesetz ("Ley mordaza") mit franquistischen Zügen, das unter anderem "die unautorisierte Nutzung von Bildern von Polizeibeamten" unter Strafe stellt. Beschuldigte werden mit einer Geldstrafe zwischen 600 und 30.000 Euro belegt.

Fernando Portillo, Sprecher der lokalen Polzeibehörde von Petrer, Alicante, erklärte, dass die Beamten in der gesperrten Zone parken mussten, da sie sich um einen Fall von Vandalismus kümmern wollten, der sich in der Nähe ereignete und sich die vermeintlichen Täter noch in dem Gebiet aufhielten. Portillo sagte, in dringenden Situationen müsse die Polizei parken, wo immer es möglich ist.

Das Foto, das die nun beschuldigte Frau verbreitete, sei eine Beleidigung der "Ehre" der Beamten gewesen, weswegen der Vorfall den städtischen Behörden gemeldet wurde. Die Stadt habe sich dann dazu entschieden die Geldstrafe aufzuerlegen, auch wenn die Polizei eine "andere Lösung bevorzugt" hätte.

Tausende Spanier demonstrieren gegen das neue Knebelgesetz. Quelle: No Somos Delito

Das umstrittene "Gesetz zum Schutze der Bürger" wurde am 1. Juli dieses Jahres verabschiedet und untersagt auch Demonstrationen in der Nähe von Parlaments- und Senatsgebäuden. Zuwiderhandlungen haben Strafen bis zu 600.000 Euro zur Folge.

Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass der 27-jährige Spanier Eduardo Díaz mit einer Geldstrafe zwischen 100 und 600 Euro belegt wurde, weil er die Bürgermeisterin und die Polizei von Teneriffa als "Drückeberger" bezeichnete.

Spanien wird vorgeworfen damit die Redefreiheit einzuschränken. Neben der UN und der EU-Kommission kritistert auch Amnesty International das neue Knebelgesetz scharf. Als Motivation hinter dem Gesetz wird das Anliegen vermutet, kritische Bürger zum Schweigen zu bringen, indem ihnen mit der Zerstörung ihrer Existenzgrundlagen gedroht wird, sobald sie sich öffentlich kritisch äußern. Auch wenn aus anderen europäischen Staaten teils mit Kritik auf die rigide Gesetzgebung reagiert wird, ist eher zu vermuten, dass Spanien den übrigen Regierungen der EU damit eher als Vorbild dient.

Aus dem RT Deutsch-Archiv:

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