Was sind die Hintergründe? Nach Deutschland ziehen auch die USA ihre Patriot-Systeme aus der Türkei ab

Quelle: Spc. Henry / Gemeinfrei
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Nach Deutschland haben nun auch die USA erklärt, nach dem Ablauf der derzeitigen Stationierungsperiode von Patriot-Verteidigungssystemen an der türkisch-syrischen Grenze im Oktober keine neuen Luftabwehrraketen in der Türkei stationieren zu wollen. Dies wurde in einer gemeinsamen Erklärung Washingtons und Ankaras mitgeteilt. Nun wird spekuliert, ob es einen Zusammenhang zu der gleichlautenden deutschen Entscheidung gibt.

In der Erklärung heißt es, die Systeme würden zurück in die USA transferiert, um überarbeitet zu werden. „Sie werden in die USA zurückverlegt, um ein kritisches Modernisierungsupdate durchzuführen, das die Fähigkeit der US-Raketenabwehrkräfte sicherstellen wird, entstehenden globalen Bedrohungen gegenzusteuern und Partner und Verbündete zu verteidigen – inklusive die Türkei“, heißt es in einer Stellungnahme, die auf der Webseite der US-Botschaft in Ankara zu lesen war und darüber hinaus betont:

„Die Entscheidung folgt einer Überprüfung des Zustandes der globalen Raketenabwehr durch die USA.“
Nur einen Tag zuvor hatte Deutschland erklärt, seine Patriot-Systeme zurückzuziehen. Berlin begründete diesen Schritt mit der „geringen Bedrohungslage durch ballistische Raketen“ und die „hohen Kosten der Mission“. Gegen Ende des Jahres hatten NATO-Bündnisstaaten die Patriot-Systeme in der Türkei platziert, nachdem Ankara eine dahingehende Anfrage gestellt hatte. Die Türkei hatte die Verlegung der Waffensysteme zum Schutz gegen mögliche Angriffe seitens der regulären syrischen Armee unter Präsident Bashar al-Assad angefragt.

Quelle: DVIDSHUB/CC BY 2.0

Die USA unterstrichen, die Sicherheit der Türkei sei  Washington immer noch ein Anliegen und man würde die Systeme wieder dort platzieren, sollte dafür eine Notwendigkeit entstehen. „Die USA und die Türkei beraten derzeit, welche bilateralen Schritte auf bilateraler Ebene unternommen werden könnten, um die Sicherheit der Türkei sicherzustellen“, heißt es weiter in der Erklärung.

Zwischen dem Westen und der Türkei bestehen nach wie vor Auffassungsunterschiede über Ziel und Ausformung einer militärischen Kooperation in der Region. Die Türkei möchte einen Sturz der Regierung Assad in Damaskus erreichen, während sich die Politik des Westens primär auf die Eindämmung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) fokussiert.

Zeitgleich zur Erklärung des Abbaus der Patriot-Systeme haben die USA gemäß ihrer Abrede mit Ankara damit begonnen, so genannte moderate Rebellen in Syrien auszubilden, die in die Lage gebracht werden sollen, sowohl gegen Regierungstruppen als auch gegen den IS zu kämpfen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die in den letzten Wochen wieder stärker gewordene Anti-Assad-Rhetorik der USA sei bedenklich, da ein möglicher Sturz der Regierung Assad lediglich dazu führen würde, dass islamistische Terroristen sie ersetzen würden:

„Ich möchte nicht, dass irgendein mächtiger Staat sich in Versuche verstrickt, die Syrienkrise und die Frage bezüglich der Zukunft Assads militärisch lösen zu wollen, da die einzige Form einer solchen militärischen Lösung darin bestehen würde, dass der ‚Islamische Staat‘ und andere Terroristen das Ruder übernehmen. Ich denke nicht, dass irgendjemand das möchte.“
Quelle: DVIDSHUB/CC BY 2.0

Unterdessen wird spekuliert, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Rückzug der US-Patriot-Systeme und der Eskalation im Kampf Ankaras gegen die verbotene „Kurdische Arbeiterpartei“ (PKK) geben könnte. Bezüglich der deutschen Entscheidung wird ein solcher nämlich vermutet.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dağdelen, sieht ein von längerer Hand geplantes Vorgehen Ankaras, zu dem bereits die Anforderung der Patriot-Systeme geführt habe. „Die Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Systemen in die Türkei beruht auf einer Lüge“, erklärte Dağdelen in einer Pressemitteilung und führte weiter aus:

„Die ursprüngliche Darstellung des vermeintlichen Abschusses eines türkischen Aufklärungsflugzeuges über internationalen Gewässern war unzutreffend, die Wahrheit wird zur Geheimen Verschlusssache erklärt. Nicht die Türkei wird von Syrien bedroht. Es ist die türkische Regierung, die mit Wissen des BND und im Schutz deutscher Luftabwehrstaffeln einen internationalen Krieg provoziert.“
Unter Berufung auf die Einschätzung, die Türkei hätte unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen die Raketenabwehrsysteme angefordert und würde nun den Anti-IS-Kampf als Vorwand für die eigene Offensive gegen die PKK nutzen, verlangt die Linke bereits seit Längerem den Abzug der Patriots von der türkischen Grenze.