WikiLeaks Gründer Assange: "Google ist eine privatisierte Fassung der NSA"

Assange setzt Hoffnung in neue schwedische Regierung
Assange setzt Hoffnung in neue schwedische Regierung
Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat gegenüber den Sendern BBC und Sky News vor dem Internetriesen Google gewarnt. Er verglich dessen Geschäftstätigkeit mit den Aktivitäten der National Security Agency (NSA), die Daten von Menschen sammle, speichere und indiziere.

"Spionage ist Googles Geschäftsmodell. Mehr als 80 Prozent seiner Einnahmen werden durch das Sammeln von Informationen über Menschen generiert, durch deren Zusammenfassung, Speicherung, durch das Anlegen von Profilen hinsichtlich ihrer Interessen und Ihres Verhaltens sowie durch den Verkauf dieser Profile an Werbekunden, aber auch an andere“, äußerte Assange gegenüber der BBC.

Google arbeite zudem, so Assange gegenüber Sky News, „mindestens seit 2002 als Vertragspartner“ für die NSA. „Sie sind seit 2009 formell als Teil der Basis für die Verteidigungsindustrie gelistet. Sie waren in das Prism-System involviert, wo fast alle Informationen, die Google gesammelt hat, für die NSA verfügbar ist.“ Auf institutioneller Ebene hänge Google in massiver Weise mit der Außenpolitik der USA zusammen.

Google habe Menschen getäuscht, indem man sie in dem Glauben belassen habe, es handle sich dabei um eine „verspielte, menschliche Organisation“ und nicht um einen „großen, bösen US-Konzern“, so Assange gegenüber BBC. „Aber tatsächlich ist man genau dazu geworden. [...] Im Moment ist es wahrscheinlich die einflussreichste kommerzielle Organisation von allen.“ Google habe alle Länder erobert und Zugang zu jeder einzelnen Person, die über einen Internetzugang verfügt.

Während des Interviews befasste sich Assange auch mit seiner eigenen Situation in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhält, seit ihm dort politisches Asyl angeboten worden ist. Seither steht die Botschaft rund um die Uhr unter Beobachtung durch die britische Polizei, damit Assange festgenommen werden kann, sollte er diese verlassen. Für 12 Millionen US-Dollar überwacht

Assange sagte auch, dass sein erzwungener Daueraufenthalt dort seine Arbeit stark beeinflusse, da die Überwachung die Wahrnehmung vieler Aufgaben sehr schwierig mache. Insgesamt 7,3 Mio. Britische Pfund (12 Mio. US-Dollar) würden für seine Überwachung ausgegeben. „Die Situation ist schwierig. Es ist keine Situation, die einfach ist für jemanden, der über nationale Sicherheit berichtet. Man kann keine Quellen lesen. Es ist auf Grund der Überwachung auch schwierig, mich mit meinen Mitarbeitern zu treffen.“

Andererseits, so Assange, „gibt es keine Haftbefehle, niemand klopft nachts an die Tür, anders als bei anderen Reportern, die zur nationalen Sicherheit arbeiten“. Insofern habe die Situation auch ihre Vorteile. „Andere Menschen sind in noch schwierigeren Situationen. Chelsea Manning zum Beispiel, mein angeblicher Mitverschwörer, der im Vorjahr zu 35 Jahren Haft verurteilt worden ist.“

„Schwerwiegende Verletzung schwedischen Rechts“

England habe jüngst seine Gesetze zur Auslieferung verschärft. Anfang des Jahres habe das Vereinigte Königreich seine Regeln für die Auslieferung verändert und Auslieferungen ohne Anklage verboten. Wer darauf bestehe, mit jemandem als Verfahrensbeteiligtem zu reden, müsse man entweder selbst ins UK kommen oder Anklage erheben. Man könne nicht mehr einfach sagen, „Ich möchte mit dieser Person sprechen, aber dabei die Standardmechanismen nicht einhalten.“ Auch die Entwicklungen in Schweden und eine dortige Veränderung in den Einstellungen könnten sich zu seinen Gunsten auswirken, meint Assange.

Anfang September hatten Assanges Anwälte eine Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt, der in Schweden gegen den Whistleblower ergangen ist. Er und seine Anwälte sehen darin eine „schwer wiegende Verletzung schwedischen Rechts“. Seinem schwedischen Anwalt vor Ort, Thomas Olssen, zufolge sei „keine adäquate Würdigung der Sachlage“ seitens des Bezirksgerichts erfolgt, das diesem zugestimmt habe.

Inzwischen hat Assange ein neues Buch veröffentlicht mit dem Titel „Als Google WikiLeaks traf“. Darin umschreibt der WikiLeaks-Gründer seine Vision von der Zukunft des Internets und fasst ein Treffen mit dem Google-CEO Eric Schmidt im Jahre 2011 zusammen.