US-Außenministerium zu RT: "Wir wissen nicht auf welcher Rechtsbasis US-Luftangriffe gegen Syrien erfolgen"

Quelle: RT
Quelle: RT
Seit fast einem Jahr fliegen die USA Luftschläge gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak. Eine Erweiterung der ohnehin völkerrechtlich umstrittenen Kompetenzen auf Schläge gegen syrische Regierungstruppen, um von den USA trainierte Rebellen zu „schützen“, benötige laut dem US-Außenministerium keinerlei zusätzliche Rechtsgrundlage, wobei deren Sprecher Mark Toner auf Nachfrage von RT auch einräumen musste, dass die Lage in Syrien so komplex sei, "dass ich nicht weiß, worauf sich die rechtliche Befugnis stützt.“

Von Beginn ihrer Operation in Syrien an befanden sich die US-ausgebildeten und ausgerüsteten Rebellen in einem „rechtsfreien Raum“ des Landes. Sie würden von „zahlreichen verschiedenen Kräften“ unter Druck gesetzt, gab der stellvertretende Sprecher des US-State Departments, Mark Toner, RT-Reporterin Gayane Chichakyan zu verstehen. Mit der Aussage sollte zudem eine mögliche Antwort auf die Frage, worauf die USA eine aktivere Position gegen die syrische Regierung stützen, angedeutet werden.

Schließlich musste Toner jedoch einräumen:

„Ich muss ehrlich sagen, dass ich nicht weiß, worauf sich die rechtliche Befugnis stützt.“
Er fügte hinzu, dass die Lage in Syrien jedenfalls „komplex und ineinanderfließend“ sei.

Quelle; Genel Energy

Im weiteren Verlauf stellte der Pressesprecher klar, dass Washington keinen Freibrief ausstellte, fortan Regierungstruppen von al-Assad zu jagen. Er bestand vielmehr auf der Deutung der jüngsten US-Äußerungen als „hypothetische“ Annahmen für Situationen, in denen von den USA unterstützte Rebellen unter Beschuss von syrischen Regierungstruppen kommen könnten:

„Wir führen in der Region seit vielen Monaten, fast einem Jahr, Luftangriffe durch. Das Gleiche soll zur Verteidigung der Gruppe (Division 30/Neues Syrien) erfolgen. Ihr soll geholfen werden, Gebiete vom IS zurückzugewinnen. Jede Form der Anstrengung, die Einheiten vor syrischen Regierungstruppen zu schützen, wäre defensiver Natur. Aber ich werde nicht über den Rechtsrahmen sprechen.“
Darauf angesprochen, ob es sich bei den neuesten Ankündigungen aus Washington um eine umfassende Neuausrichtung der US-Politik mit Blick auf Syrien handele, entgegnete Toner, dass er dem „respektvoll widersprechen“ würde.
„Es gibt keinen Wechsel. Unser Hauptziel ist es, den Kampf gegen den IS zu verfolgen. In dieser Hinsicht hat sich nichts verändert.“
Laut höheren US-Beamten wurde das Pentagon von Präsident Obama autorisiert, feindliche Kräfte, einschließlich Regierungstruppen, zu bombardieren, die von den Vereinigten Staaten ausgebildete und ausgerüstete Rebellen angreifen. Doch weder das Pentagon noch das Weiße Haus konnten bisher neue Einsatzregeln der US-Luftwaffe verifizieren. Washington vermied es seither, in eine direkte Konfrontation mit der syrischen Regierung zu gehen.

Quelle: White House

Das Pentagon plant, noch bis Ende 2015 rund 3000 Kämpfer auszubilden, doch dem Wall Street Journal zufolge bleiben den US-Amerikanern die Kämpfer aus, die im Namen Washingtons in Syrien kämpfen wollen. Angaben aus offiziellen Quellen zufolge wurden bisher lediglich 60 Kämpfer ausgebildet. Doch schon letzte Woche wurden mindestens fünf von ihnen durch die dschihadistische Formation al-Nusra-Front entführt oder getötet.

Im September jährt sich der Beginn der US-geführten Anti-IS-Koalition zum ersten Mal. Die Koalition bombardiert seitdem regelmäßig Positionen des selbsternannten „Islamischen Staates“, dabei kommt es regelmäßig zu sogenannten zivilen "Kollateralschäden". Einige Kommentatoren behaupten, dass die US-Luftangriffe in Syrien nicht mehr als ein Vorwand dafür darstellen, Assad über „nicht zu direkte Mittel“ zu stürzen.