Tschechischer Präsident kritisiert EU und USA: Flüchtlingswelle nach Europa ist Ergebnis westlicher Militärinterventionen

Quelle: RT
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Die anhaltenden Flüchtlingswellen nach Europa sind Ergebnis der westlicher Militärinterventionen im Irak, Libyen und Syrien, die dazu beigetragen haben, dass sich Terrororganisationen im Nahen Osten ausbreiten konnten, kritisierte der tschechische Präsident Milosh Zeman in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung Blesk.

„Die aktuelle Migrationswelle [nach Europa] ist tief in der verrückten [US-]Idee verwurzelt, eine Intervention im Irak wegen angeblichen Massenvernichtungswaffen zu starten. Gefunden wurde nichts“, sagte Präsident Zeman in einem Video-Interview mit der größten Tageszeitung der tschechischen Republik, Blesk.

Hinzu kommt, dass der US-Wunsch, die „Ordnung [in Libyen und Syrien] wiederherzustellen“ zu einer weiteren Eskalation der Konflikte in den Ländern führte, in deren Verlauf laut Zeman terroristische Organisationen wie der Islamische Staat (IS) entstanden, vor denen nun die Zivilisten flüchten würden.

Er fügte hinzu, dass nicht nur die USA für das Flüchtlingschaos zu beschuldigen seien, sondern auch ihre westlichen EU-Alliierten, die tatkräftig dabei halfen, „Operationen in Libyen zu koordinieren“.

In der Zwischenzeit stürmten am späten Samstag rund 200 Migranten, so die Nachrichtenagentur AP, zum wiederholten Mal das Eurotunnel-Terminal in der Nähe des französischen Hafens von Calais, um Großbritannien zu erreichen. Den Vernehmungen zufolge stoppte die Polizei den Aufmarsch mit Tränengas. Allein vergangene Woche wurden mehr als 100 Versuche dokumentiert, bei denen Migranten versuchten den 50 Kilometer langen Tunnel, der Frankreich und  Großbritannien mittels Shuttlezügen verbindet, zu betreten.

Das Chaos in Calais, bei dem  tausende Menschen in nächtlichen Aktionen versuchen den Eurotunnel zu erreichen, unterstreicht, dass „ein System zusammenbricht“, konstatierte der schwedische Minister für Justiz und Migration Morgan Johansson in einem Interview mit „BBC Radio 4“ am Wochenende.

Dabei beschuldigt Johansson Großbritannien, daran gescheitert zu sein, „die Verantwortung zu übernehmen, die sie sollten“. Zudem kritisierte er den verbalen Umgang des britischen Premiers David Cameron in Hinblick auf Migranten:

„Ich höre, was er über ‚illegale Einwanderer‘ und ‚Schwärme‘ sagt und ich frage mich, ob er versucht seine Gesellschaft zu spalten. Das ist nicht konstruktiv.“
Das Flüchtlingslager in der Nähe von Calais, auch „Dschungel“ genannt, beherbergt rund 10.000 Menschen. Xavier Bertrand, Abgeordneter und Bürgermeister der nordfranzösischen Stadt Saint-Quentin, der mit der humanitären Situation in Calais vertraut ist, teilte gegenüber RT mit, dass die Lebensbedingungen in diesem Lager äußerst „schwer sind“.

Die britische Innenministerin Therasa May und ihr französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve erklärten unterdessen die Lösung der Krise und den Stopp des Zustroms von Einwanderern zu ihrer „höchsten Priorität“, berichteten der britische „Sunday Telegraph“ und das französische „Journal du Dimanche“. Die Regierungsvertreter drängten auch die EU, „das Problem an der Wurzel“ anzupacken.

Beide sollen zudem gefordert haben, „die Verbindung zwischen Überquerung des Mittelmeeres und Ansiedlung in Europa aus wirtschaftlichen Gründen zu brechen“.

Noch 2003 regelten Großbritannien und Frankreich im Vertrag von „Le Touquet“, dass die britischen Grenzen nach Calais und weitere französische Fährhäfen vorgezogen werden. Das wurde gemacht, um einerseits das berüchtigte Flüchtlingslager zu schließen und neue illegale Einwanderer von den britischen Inseln fernzuhalten.

Mit Blick auf die hoffnungslose Überforderung der Pariser Regierung im Umgang mit den Flüchtlingsströmen haben französische Beamte gefordert, die Vereinbarung mit London wieder zu annullieren. Die Grenzen sollen zurück nach Dover und Folkestone verschoben werden.

Im Jahr 2014 reichten laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 24.914 Migranten im Vereinigten Königreich einen Asylantrag ein. Im Frankreich waren es 59.000, das signifikant kleinere Schweden erhielt 75.100 Asylanträge.  In Deutschland beantragten 173.100 Menschen Asyl.

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