Neues Leak: Das geplante Firmenschutzabkommen TTIP - Intransparenz und Demokratiefeindlichkeit als Programm
Die Verhandlungen zum "Transatlantic Trade and Investment Partnership"-Abkommen (TTIP) setzen weiterhin Maßstäbe in Sachen Intransparenz und Aushöhlung der Demokratie. Wer den Ton bei dem geplanten Freihandelsabkommen angibt, wird ebenfalls immer deutlicher: In der US-Botschaft in Berlin wurde ein Leseraum eingerichtet, in dem die Verhandlungsdokumente eingesehen werden können. Zugang haben jedoch nur Regierungsmitarbeiter. Gewählte Abgeordnete des Parlaments erhalten keinen Zutritt. US-Botschafter Emerson lehnte nun eine Anfrage von Bundestagspräsident Lammert ab, dies zu ändern. Derweil belegen Leaks, dass die Bundesregierung mit einer massiven Entmachtung der Parlamente durch TTIP rechnet.
Es sollte wohl eine Art "Transparenzoffensive" sein, als sich die USA dazu entschieden haben, in ihrer Berliner Botschaft einen Leseraum für Dokumente des von ihnen maßgeblich vorangetriebenen Freihandelsabkommens TTIP einzurichten. Viel und oft wird kritisiert, dass die schwerwiegenden und weitreichenden Konsequenzen des angestrebten Abkommens völlig an der Öffentlichkeit und an den demokratischen Institutionen vorbei verhandelt werden.
120 Verhandlungs-Dokumente lagern zur Einsicht vor Ort in der Berliner US-Botschaft. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, versuchte jüngst Einblick zu erhalten. Doch die offizielle Antwort der US-Amerikaner ist eindeutig: Gewählte Parlamentarier müssen draußen bleiben. Dokumenteneinsicht wird lediglich einem sehr kleinen und exklusiven Kreis gewährt. 130 Personen durfte die Bundesregierung dafür vorschlagen. Die US-Botschaft prüft jedoch erst jeden Eintrag auf dieser Liste genau, bevor sie ihren Leseraum öffnet.
Dies wollte Ramsauer so nicht hinnehmen und hat sich mit Briefen an Bundestagspräsident Norbert Lammert und die EU-Kommissarin Cecilia Malmström gewandt. Lammert wiederum kontaktierte mit einem Schreiben vom 16. Juli den US-Botschafter John B. Emerson. Sein Anliegen darin ist, dass die gewählten Repräsentanten "in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten". Nun sei eine Antwort Emersons eingegangen, über die Bundestagspräsident Lammert sich allerdings seinerseits ausschweigt. Die Berliner Zeitung berichtet, dass der Wunsch nach mehr Transparenz von der US-Seite abgeschmettert wurde.
Wenig überraschend belegt dies erneut, dass die Kritiker am geplanten Freihandelsabkommen richtig liegen, wenn sie vor Intransparenz und Geheimniskrämerei mahnen. Dass nicht einmal dem Wunsch des Präsidenten des Parlaments nachgekommen wird, dass die Abgeordneten des Bundestages erfahren können, über was sie bald abstimmen sollen, erinnert an das gezielte Zurückhalten der NSA-Selektorenliste durch die Bundesregierung. In beiden Fällen bleiben demokratische Grundstandards auf der Strecke.
Wie auch im Fall der Geheimdienst-Suchbegriffe helfen dann auch bei TTIP nur Leaks und unauthorisierte Veröffentlichungen. Während WikiLeaks in den vergangenen Wochen zahlreiche Dokumente der mit TTIP verwandten Abkommen TPP und TiSA veröffentlicht hat, publiziert die Rechercheplattform correktiv.org auf ihren Seiten unter dem Stichwort #openTTIP nun immer mehr Papiere zu den Verhandlungen.
Wie die Vebraucherschutz-Organisation foodwatch berichtet, belegt eines dieser Dokumente, dass sich die Bundesregierung selbst völlig im Klaren darüber ist, dass das geplante TTIP-Abkommen die nationalen Parlamente künftig massiv entmachtet. Zumindest der Grund für die Geheimniskrämerei der Regierungen und der US-Botschaft in Deutschland sollte damit klar sein.
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