"Kampf den inneren Okkupanten" - Rechter Sektor sammelt Unterschriften für Misstrauensvotum gegen Regierung in Kiew

Der Rechte Sektor hat seit Donnerstag damit begonnen, Unterschriften für ein Referendum gegen  die aktuelle Regierung zu sammeln. Erklärtes Ziel ist es, so viele Unterschriften zu sammeln bis ein "legitimer Machtwechsel gegen die 'inneren Okkupanten' ermöglicht wird.  
"Kampf den inneren Okkupanten" - Rechter Sektor sammelt Unterschriften für Misstrauensvotum gegen Regierung in KiewQuelle: Reuters © Gleb Garanich

Laut einer Verlautbarung auf der offiziellen Facebookseite begann die Sammlung von Unterschriften in der Region Poltowa. So wird der Anführer des Rechten Sektors in Poltowa mit den Worten zitiert:

"Durch das Referendum wird das Misstrauen gegenüber der Regierung geäußert. Das betrifft jeden von uns. Wenn wir uns tatsächlich ein besseres Leben wünschen, müssen wir unseren Willen äußern. Mit diesem Ziel werden unsere Patrioten Unterschriften sammeln. Wenn wir genug davon haben werden, werden wir  in der Lage sein, die gegenwärtige Macht legitim zu wechseln. Das wird vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen ermöglichen."

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Dmytro Jarosch, Anführer des Rechten Sektors und noch immer offizieller Chefberater des ukrainischen Verteidigungsministeriums, auf dem Maidan in Kiew vor den versammelten Anhängern seiner Bewegung "eine neue Etappe des Revolutionskampfes" und die Vorbereitung eines "Misstrauens-Referendums" gegen die Regierung und den Präsidenten Petro Poroschenko verkündet:

"Uns steht eine langwierige Arbeit bevor. In jedem Gebiet, in jedem Verwaltungszentrum werden Stäbe für das Referendum gebildet. Der Kongress des Rechten Sektors, der am Dienstag [20.7.] stattfand, wird eine neue Etappe des Revolutionskampfes gegen die gegenwärtigen Machthaber, die ‚innere Okkupanten‘, einleiten."
Jarosch verkündete in diesem Zusammenhang zudem, dass der "Rechte Sektor"  in "Nationale Befreiungsbewegung Rechter Sektor" umbenannt werden wird.

Im November 2014 stufte das Oberste Gericht Russlands den Rechten Sektor als eine terroristische Organisation ein und verbot dessen Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.