Besuch bei Merkel: Emir von Katar bestreitet ISIS-Finanzierung

Emir von Katar bestreitet ISIS-Finanzierung
Emir von Katar bestreitet ISIS-Finanzierung
Hoher Besuch in Deutschlands Hauptstadt. Mit dem 34-jährigen Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani, wird einer der wichtigsten Partner der westlichen Wertegemeinschaft im Nahen Osten mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Die Monarchie gilt als Großinvestor in Schlüsselbranchen der deutschen Industrie.

Das Herrscherhaus der Golfmonarchie – oder soll man sagen „westliche Demokratie mit Lokalkolorit“? - ist mit der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich stark verbunden. Katar hält Anteile im Wert von 18 Milliarden US-Dollar (13,9 Mrd. Euro) an Großunternehmen wie Siemens, Hochtief, Volkswagen und der Deutschen Bank.

Der Golfstaat plant nun weitere Unternehmensbeteiligungen. Die dpa zitiert Wirtschafts- und Handelsminister Scheich Ahmed bin Jassim bin Mohamed Al Thani, der bei einem Wirtschaftsforum in Berlin äußerte: „Wir erwarten in der nächsten Zukunft, dass die Investitionssumme Katars in der deutschen Wirtschaft weiter wachsen wird.“ Im Gegenzug sollen deutsche Firmen die4 Möglichkeit haben, sich an gewaltigen Infrastrukturprojekten im Vorfeld der Fußball-WM 2022 zu beteiligen.

Der Handel zwischen beiden Ländern habe 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 12,5 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro zugelegt. Die deutschen Exporte nach Katar betrugen rund 1,3 Milliarden Euro. Interessante Märkte in Katar seien Eisenbahn, Bau, Kommunikation, Medizintechnik, Energie oder Gesundheitstechnologie.

Qatar Airways hat zudem zehn Exemplare des größten Airbus bestellt. Insgesamt wollen die Araber in den kommenden Jahren 171 Flugzeuge von Airbus kaufen, darunter 80 Jets des neuen Langstreckenflugzeugs A350. Die Fluglinien vom arabischen Golf, vor allem Emirates, Etihad und Qatar, bauen ihre Streckennetze kontinuierlich aus und gehören zu den wichtigsten Kunden von Airbus.

Vor allem ist Katar aber einer der weltgrößten Produzenten von Flüssiggas. Und da man sich von der energietechnischen Abhängigkeit des "despotischen" Russlands befreien will, kommen die Demokraten aus Doha gerade auch aus energiepolitischen Erwägungen heraus gerade recht – schließlich braucht die EU auch noch andere alternative Lieferanten als beispielsweise den „Islamischen Staat“. Der IS als Öllieferant für die EU

Von dem sollen nämlich, berichten die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“, mehrere Mitgliedstaaten bereits billig Öl gekauft haben. Das soll die Botschafterin der EU im Irak, Jana Hybaskova, bei einem Treffen des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments eingeräumt haben. Das Öl sei über die türkischen, irakischen und iranischen Grenzen transportiert worden.

Und genau zu diesem „Islamischen Staat“ sollen zumindest Teile der Führungselite in Katar nach Ansicht zahlreicher Experten ein von Sympathie geprägtes Naheverhältnis aufweisen. Vor allem in der Anfangsphase des syrischen Bürgerkrieges sollen aus Katar finanzielle, militärische und logistische Ressourcen gekommen sein, die auf mehr oder minder verschlungenen Pfaden am Ende bei der Terrormiliz gelandet sein sollen.

Der Emir von Katar hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land unterstütze die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) finanziell. „Katar hat nie und wird niemals terroristische Organisationen unterstützen“, sagte Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin sagte zu der Äußerung, sie habe „keinen Grund, den Aussagen des Emirs nicht zu glauben“. Kritiker fühlen sich zum einen an die Aussage des früheren US-Präsidenten Bill Clinton erinnert, dieser hätte keine sexuelle Beziehung zu seiner damaligen Praktikantin unterhalten – zum anderen hat sich der Emir nicht über logistische und militärische Unterstützung geäußert. Kritik aus der Opposition

Katar hat allerdings immerhin vergangene Woche zusammen mit neun anderen arabischen Staaten zugesagt, die Finanzströme des IS und den Zulauf von ausländischen Kämpfern zu stoppen. Der Westen versucht, einflussreiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Katar für den Kampf gegen den IS zu gewinnen. Die sunnitischen Extremisten, deren Streitmacht nach CIA-Schätzungen mehrere Zehntausend Kämpfer angehören, beherrschen weite Landstriche in Syrien und im Irak. Für ihr „Kalifat“ kämpfen auch Hunderte Konvertiten aus Europa und den USA.

Im Unterschied zu Saudi-Arabien, das nach unangenehmen Erfahrungen mit extremistischen Umtrieben im eigenen Land bei der Finanzierung und Unterstützung radikaler „Djihad“-Organisationen in aller Welt vorsichtiger geworden ist, soll sich Katar Berichten zufolge auch noch in jüngster Zeit sehr freigiebig gegenüber bewaffneten Einheiten mit mehr oder minder großer Nähe zu IS oder Al-Qaida in Syrien oder auch gegenüber der palästinensischen Hamas gezeigt haben.

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Online): „Länder, die finanziell oder politisch den Terrorismus des IS unterstützen, dürfen weder deutsche Waffenlieferungen bekommen, noch sollte es mit solchen Staaten privilegierte Wirtschaftsbeziehungen geben.“ Auch die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen nannte es „unerträglich, dass Berlin dem blutigen Diktator Katars (...) den roten Teppich ausrollt“. Rüstungsexporte „im Einzelfall abwägen“

Immerhin ist die Bundeskanzlerin mit Blick auf Rüstungsexporte nach Katar etwas vorsichtiger geworden. Diese müssten jeweils im Einzelfall abgewogen werden, heißt es bei der dpa. Es gebe für die Regierung bei Rüstungsausfuhren klare Richtlinien und Grundsätze wie Sicherheitsinteressen und die Frage eines möglichen Missbrauchs von Waffen.

Katar kauft in Deutschland seit längerem Rüstungsgüter, darunter den Kampfpanzer Leopard 2. Zudem ist Katar in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie aufgestiegen. Allein im ersten Halbjahr 2013 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 635 Millionen Euro. In das Land werden unter anderem 62 „Leopard“-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen geliefert. Katar zählt zu den sogenannten strategischen Partnern Deutschlands, deshalb darf das Emirat Waffen von deutschen Rüstungskonzernen kaufen.