Haiti: Welle der Gewalt vor Parlamentswahl und neue Beweise für US-Einfluss auf Abstimmung 2010

Unterstützt von den USA, regiert er seit Jahren per Dekret: Haitis Präsident Martelly - Quelle: Ruptly
Unterstützt von den USA, regiert er seit Jahren per Dekret: Haitis Präsident Martelly - Quelle: Ruptly
In Haiti sind in den letzten Tagen verstärkt Anhänger politischer Parteien getötet worden. Zudem wurde bekannt, dass 2010 die USA 100.000 US-Dollar in das Mouvement Tét Kale investierten. Die Bewegung hatte eine führende Rolle bei den Straßenprotesten 2010 um die Ergebnisse der ersten Wahlrunde eingenommen und unterstützte den späteren Präsidenten Michel Martelly.

Kurz vor der Parlamentswahl in Haiti nimmt laut Medienberichten die Gewalt mit politischem Hintergrund zu. In Petit-Goâve, südlich der Hauptstadt Port-au-Prince, hätten sich Anhänger zweier Kandidaten Straßenschlachten geliefert, berichtete Radio Metropole am Freitag.

Fünf Jahre une eine halbe Milliarde US-Dollar später im Armenviertel Campeche - Quelle: ProPublica

Mindestens drei Menschen seien durch Steinwürfe verletzt worden. Einem anderen Bericht zufolge waren tags zuvor drei Leichen auf offener Straße in Port-au-Prince gefunden worden. Die Opfer hatten dem Bericht nach Wahlplakate geklebt.

In dem verarmten Karibikstaat soll am 9. August ein neues Parlament gewählt werden. Wegen eines anhaltenden politischen Streits wurde der seit 2011 überfällige Urnengang in der Vergangenheit mehrfach verschoben. Der letzte Wahlaufruf scheiterte im Oktober 2014. Seit Anfang dieses Jahres kann die Regierung von Staatschef Michel Martelly nach Ablauf der meisten Abgeordneten- und Senatorenmandate nur noch per Dekret agieren.

Haiti kommt nicht zur Ruhe – Generalstreik und neue Proteste

Indes wurde bekannt, dass die US-amerikanische Agentur für Entwicklungshilfe (USAID) im Zuge der Wahlen 2010 in Haiti knapp 100.000 US-Dollar an eine Gruppierung gezahlt hat, die dem späteren Sieger Martelly nahesteht. Das geht aus US-Regierungsdokumenten hervor, zu denen der arabische Nachrichtensender Al Jazeerah über das Informationsfreiheitsgesetz der USA Zugang erhalten hat.

Die Zahlungen hätten damals in einem direkten Zusammenhang mit US-Einflussnahmen um einen Streit um die Ergebnisse der ersten Wahlrunde gestanden, heißt es in einem entsprechenden Bericht des spanischsprachigen Portals Kaos en la Red. Im Streit um die Ergebnisse hatte damals die Gruppe Mouvement Tét Kale (MTK) eine führende Rolle bei den Straßenprotesten eingenommen. Die Gelder für MTK flossen über das USAID-Vertragsunternehmen Chemonics. Die MTK unterstützte die Wahl Martellys.

Dieser Artikel ist zuerst auf  amerika21.de erschienen. Er wird im Rahmen einer Content-Partnerschaft auf rtdeutsch.com publiziert.