"Euro-Putsch" - BILD startet neue Verleumdungskampagne gegen Varoufakis und griechische Regierung

Quelle: INA
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Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sieht sich einer neuen Kampagne gegen ihn ausgesetzt. Die Vorbereitungen Syrizas auf ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro werden nun gezielt skandalisiert und als Beleg dafür ausgelegt, die Griechen seien nie an einer Lösung mit internationalen Kreditgebern interessiert gewesen. Insbesondere die BILD befeuert die Verleumdungen. Dabei wäre es mehr als verantwortungslos gewesen, hätte sich Athen nicht auf einen möglichen Grexit-Notfall vorbereitet.

Die Vorbereitungen auf ein mögliches Herausdrängen Griechenlands aus dem Euro werden dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis nun als vermeintlicher "Euro-Putsch" angelastet. Zahlreiche Medien, ganz vorne dabei auch die BILD, berufen sich dabei auf einen Bericht der konservativen griechischen Zeitung Kathimerinil, in dem die Ausarbeitung eines Plan B für das Ausscheiden Athens aus der Eurozone gezielt skandalisiert wird.

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Doch diese Aufregung ist äußerst unehrlich. In der Tat wäre es mehr als verantwortungslos gewesen, hätte die griechische Regierung sich nicht auf einen solchen Schritt vorbereitet. Immer stand auch im Raum, dass neue Verhandlungen mit internationalen Geldgebern über weitere Kreditpakete scheitern, was das Land in den unkontrollierten finanziellen Kollaps getrieben hätte. Ohne funktionierenden Geldkreislauf wäre die Wirtschaft Griechenlands vollends stranguliert worden, die Versorgen der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen wäre nicht mehr möglich gewesen und auch die staatlichen Strukturen wären zusammengebrochen.

Schon vor Wochen erklärte Yanis Varoufakis deshalb in einem Interview mit dem britischen Politmagazin New Statesman, dass Syriza eine Expertenkommission, bestehend aus fünf Mitgliedern, einsetzte um auf eine mögliche Währungsumstellung vorbereitet zu sein (RT Deutsch berichtete):

"Es gab eine kleine Gruppe, ein 'Kriegskabinett' innerhalb des Ministeriums, ungefähr fünf Leute die folgendes gemacht haben: Wir haben das theoretisch, auf dem Papier ausgearbeitet, alles, das im Falle dessen gemacht werden müsste [um sich auf den Fall des Grexit vorzubereiten]."

Alles in keinster Weise ein "geheimer Plan B", sondern von Varoufakis selbst längst zu Protokoll gegeben. Der Sturm der aktuellen Skandalisierung hinsichtlich dieser Vorbereitungen stützt sich auf geheim mitgeschnittene und nun veröffentlichte Gesprächsfetzen der Kommission. Diese sollen belegen Varoufakis habe geplant, Steuerdaten des Landes zu hacken um eine Währungsumstellung durchführen zu können. Der ehemalige Finanzminister sieht die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und kommentiert die Vorwürfe auf Twitter mit den Worten

:

"Also ich hatte vor, die Steuerdaten der griechischen Bürger zu hacken? Ich bin beeindruckt von der Fantasie meiner Verleumder."
Die treibenden Kräfte hinter der Griechenlanderpressung: Wolfgang Schäuble (l.) und Jeroen Dijsselbloem (r.) / Bildquelle: Bundesfinanzministerium

Doch damit nicht genug: Besonders bei BILD ist nun die Rede vom "Euro-Putsch". Die Notfallpläne würden belegen, dass die Griechen nie ein Interesse an lösungsorientierten Verhandlungen hatten und nur Zeit und Geld gewinnen wollten. Unerwähnt bleibt, dass es vielmehr der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble war, der ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro öffentlich ins Gespräch brachte.

Angereichert wird der vermeintliche Skandal mit Geschichten über Verbindungen nach Moskau, von wo aus 14 Milliarden Euro zugesichert worden seien, die dann aber nicht flossen. Eine Summe, die angesichts der prekären Finanzlage Griechenlands allerdings ohnehin eher als unbedeutend eingestuft werden kann.

Varoufakis sieht in der gezielten Skandalisierung der Tatsache, dass seine Regierung sich auf alle Eventualitäten vorbereitet hat, nun den Versuch "die ersten fünf Monate dieser Regierung für nichtig zu erklären und sie in den Mülleimer der Geschichte zu werfen".

Nach seinem Ausscheiden als Finanzminister hatte Varoufakis öffentlich Details aus dem Herzen der Euro-Gruppe preisgegeben und vor allem Wolfang Schäuble eine quasi-mafiöse Führung der Strukturen vorgeworfen, in denen demokratische Prinzipien gezielt mit Füßen getreten werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Grieche für seine offenen Worte nun mit der gezielten Kampagne gegen ihn bestraft werden soll.

Am Wochenende kündigte der anerkannte Ökonom und ehemalige Finanzminister auch an, eine europäische Allianz über Parteigrenzen hinweg gründen zu wollen. Varoufakis will mit diesem Projekt Menschen versammeln, "die wirklich europäisch denken und die Demokratie in Europa vitalisieren wollten." Auch konservative Politiker sind ausdrücklich zu dem Projekt eingeladen. Der selbstbewusste Grieche wird den EU-Eliten um Merkel und Schäuble also weiter Kopfzerbrechen bereiten.