Parlamentsbeschluss: Sonderstatus und Amnestie für die Ostukraine

Sonderstatus
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Das ukrainische Parlament in Kiew hat am Dienstag, das Gesetz über den Sonderstatus für die konfliktgebeutelten Regionen Donezk und Luhansk verabschiedet. Eine Amnestie für die Regierungsgegner wurde ebenfalls unterzeichnet. Präsident Petro Poroschenko erklärte, dass mit dem Sonderstatus, die Selbstverwaltungsrechte gestärkt werden sollen. Das Sonderstatus-Gesetz wurde mit 277 von 450 Stimmen der Parlamentsmitglieder beschlossen. Das Amnestiegesetz erhielt 287 Stimmen.

Igor Plotnitsky, Führer der selbsternannten Lugansk Volksrepublik erklärte gegenüber RIA Novosti: "Das Gesetz über die Sonderstellung der Donbass Region ist eine der Prioritäten, die wir am 1. September während der Verhandlungen geäußert haben. Und obwohl noch viele Details ungeklärt sind, können wir sagen, dass ist der erste Schritt um eine friedliche Lösung zu erzielen".

Im Gegensatz zu Plotnitsky, betonte der Premierminister der selbsternannten Volksrepublik Donetsk, Aleksandr Zakharchenko, "zuerst soll Poroschenko unterschreiben. Dann soll das Gesetz in Kraft treten und danach werden wir es ins Russische übersetzen. Wenn das geschehen ist können wir unsere Einschätzungen abgeben".

Der Sonderstatus würde den den Regionen Lugansk und Donetsk das Recht garantieren die russische Sprache zu verwenden und zu studieren.

Gleichzeitig, so berichten RIA Novosti, haben die nicht anerkannten "Volksrepubliken" Lugansk und Donetsk erklärt, ihre bewaffneten Verbände zu vereinigen. Die "Vereinigte Armee von Neurussland" soll die Regionen in der Ostukraine, so besser vor "Nazis und Oligarchen" beschützen können.

Das Presseamt der Regierung "Donezker Volksrepublik" (DVR) veröffentlichte am Dienstag, das von den Kommandeuren der Freiwilligenverbände unterschriebene Protokoll, zur Vereinigung der Verbände.

Inwiefern die "Vereinigte Armee von Neurussland" ihrer Aufgabe "dem Ziel "der Befreiung der Völker Neurusslands und der Ukraine aus dem Joch von Nazismus und Oligarchen“ nachgehen muss, hängt momentan von der ukrainischen Regierung und ihrer Einhaltung der Verträge ab.