Treffen von Snowden, Greenwald und Assange: „Wir teilen uns denselben Strafverfolger“

Treffen von Snowden, Greenwald und Assange: „Wir teilen uns denselben Strafverfolger“
Treffen von Snowden, Greenwald und Assange: „Wir teilen uns denselben Strafverfolger“
Am vergangenen Sonntag haben sich erstmals der Wikileaks-Gründer Julian Assange, der NSA-Whistleblower Edward Snowden sowie der Investigativ-Journalist Glenn Greenwald in einer Videokonferenz zusammengefunden, um die Bedrohungen durch die weltweite Internetüberwachung zu diskutieren. Organisiert und moderiert wurde diese illustre Runde vom Internet-Unternehmer Kim Dotcom.

Die sogenannten Whistleblower (deutsch: Geheimnisflüsterer) fanden sich zusammen um Kim Dotcom’s Internetpartei bei der Kampagne gegen die breitangelegte Online-Überwachung der neuseeländischen Regierung zu unterstützen. Seine Partei wird auch am kommenden Sonntag an den Parlamentswahlen antreten.

"Wir teilen uns denselben Strafverfolger”, sagte Assange zu Dotcom. Er bezog sich damit auf die Tatsache, dass Washington versucht,  beide Männer ausliefern zu lassen, um ihnen in den USA den Prozess zu machen.

Der Whistleblower klagte zudem die USA an, ihre Gesetze weltweit durchsetzen zu wollen: „Der Versuch der USA, die Rechtssysteme anderer Länder zu kontrollieren, kommt einer Annektierung dieser Länder gleich.“

Die Teilnehmer kritisierten besonders die sogenannten “Fünf Augen”, die Überwachungsallianz der Geheimdienste von Großbritannien, den USA, Kanada sowie Australien und Neuseeland. Julian Assange beschrieb sie in der Konferenz als “keine Allianz von Ländern sondern von Geheimdiensten die innerhalb dieser Länger agieren”.

Auf der Konferenz erklärten die Aktivisten, dass es ihr Ziel ist, „eines der Fünf Augen zu schließen“, also zumindest Neuseeland aus dieser Überwachungs-Allianz herauszulösen. In Neuseeland tobt gerade eine heftige Debatte, um eine aufgedeckte illegale Massenüberwachung durch die neuseeländische Regierung. Während der neuseeländische Premierminister John Key jegliche Verantwortung von sich weist, klagen ihn die Whistleblower der Lüge an.

In diesem Zusammenhang kam es zu einer harten verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Premierminister und Greenwald. Key warf Greenwald öffentlich vor, sich von Kim Dotcom aushalten zu lassen und nannte ihn abschließend einen „Looser“.

Greenwald verneinte die Vorwürfe des Premierministers und warf ihm im Gegenzug vor, jedes Mal eine andere Version zu erzählen. Auf seinem Twitter schrieb der Journalist, dass er nicht auf das Niveau des Premierministers absinken und keine Namen nennen werde.

Die Whistleblower verurteilten gemeinsam, dass die Gesetzesvorlagen zur Massenüberwachung in sogenannten „Hinterzimmer Deals“ entwickelt wurden.

„Vielleicht hätten die Menschen sogar für ihren eigenen Schutz ihr OK gegeben zu Massenüberwachung, aber sie wurden niemals dazu befragt“, so Edward Snowden via einer verschlüsselten Videokonferenzschaltung, und ergänzte: „Solche Entscheidungen sollten niemals hinter verschlossenen Türen getroffen werden, die Öffentlichkeit hat nicht nur das Recht sondern auch die Verantwortung diese Dinge zu wissen”, so Snowden abschließend.

Der frühere NSA-Mitarbeiter wiederholte bereits zuvor geäußerte Vorwürfe, dass die neuseeländische Geheimdienst Agentur (GCSB) nicht nur massive Überwachungsmaßnahmen durchgeführt hat, sondern „auch wesentlich zur Entwicklung von XKeyscore beigetragen hat.“ Keyscore ist eines der zentralen Webspionage-Instrumente der US-amerikanischen NSA.

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