Grexit-Papier belegt: Schäuble wollte für Griechenland-Plünderung eine "externe" Fonds-Gesellschaft einsetzen, der er selbst vorsteht

Die Ausmaße, mit denen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seiner Euro-Gruppe, denen der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mafiöse Strukturen bescheinigt, den griechischen Staat ausplündert, nehmen immer skandalösere Formen an.

So zeigt eine Analyse von Wolfgang Schäubles sogenannten Grexit-Papier, welches dieser in die Verhandlungen auf dem Brüsseler Gipfel am Wochenende einbrachte, dass Schäuble offenkundig bestrebt ist, ganz persönlich die Kontrolle über den griechischen Staatsbesitz zu erlangen. In dem Papier wird die angestrebte Plünderung unverblümt beschrieben:

"a) Transfer griechischer Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen externen Fonds, wie die Institution for Growth in Luxemburg, um diese mit der Zeit zu privatisieren und die griechischen Schulden zu bedienen."

Meinung

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Eine kurze Recherche ergibt: Die Kapitalgesellschaft mit dem orwell'schen Namen "Institution für Wachstum" ist eine Tochtergesellschaft der KfW-Bankengruppe. Deren Verwaltungsratsvorsitzender ist Wolfgang Schäuble.

Was in der Debatte, vor allem von Verfechtern eines harten Kurses gegen Griechenland, immer vergessen wird: Das Geld, mit dem das Land verschuldet ist, ist letztlich fiktiv. Geld entsteht nicht, wie manchmal fälschlich angenommen wird, durch (deutsche) Arbeit, sondern wird ohne jegliche Wertdeckung zum größten Teil von Privatbanken per Kreditvergabe geschöpft und in Umlauf gebracht. Durch die Verzinsung hat Griechenland, wie andere Schuldner auch, in den vergangenen Jahrzehnten nicht etwa Geld erhalten, sondern unter dem Strich liquide Mittel an die internationalen Banken und Hedgefonds abgetreten.

Die ständigen Zinszahlungen machen es außerdem unmöglich, dass Griechenland seine eigentlichen Verbindlichkeiten begleicht. Die Selbstbereicherung einer inländischen korrupten Oligarchenkaste tut ihr Übriges. Das Land rutscht damit mehr und mehr in die Schuldenfalle. Wo im Privatbereich die Hauspfändung ansteht, droht Griechenland nun die konsequente gesamtstaatliche Enteignung. Immobilien, Häfen, Land, Fabriken, Wasserwerke, öffentliche Infrastrukturen, das alles sind - anders als das ungedeckte Fiat-Money - reale Werte, die ebenso reale Begehrlichkeiten wecken. Der Coup kann aus Sicht der globalen Finanzmafia als erfolgreich durchgezogen bewertet werden, wenn die Besitztitel physischer Werte den Namen gewechselt haben. Die fiktiven Geldschulden werden dann einfach abgeschrieben. Ein uralter Taschenspielertrick, der nicht nur die Griechen in den wirtschaftlichen Ruin und in die fremdbestimmte Abhängigkeit treibt.

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Im Falle Griechenlands gelang es Alexis Tsipras zumindest auszuhandeln, dass der geplante Privatisierungsfonds in eigener - und nicht wie von Schäuble geplant, in dessen - Hand geführt wird. Die Griechen dürfen sich nun also zumindest selbst enteignen. Am Endergebnis wird sich wenig ändern.

Schäuble selbst ist in kein unbeschriebenes Blatt in Sachen Korruption und Vetternwirtschaft. Der heutige Finanzminister spielte 1999/2000 eine tragende Rolle in der CDU-Spendenaffäre, die Helmut Kohl um den Gutteil seines politischen Erbes brachte und Angela Merkel den Weg an die Spitze der Macht ebnete. Es ging um dubiose Treffen mit Waffenhändlern und die Annahme von Schwarzgeldkoffern im sechsstelligen DM-Bereich.

Offenbar war dies eine lehrreiche Schule für die heutigen Praktiken des Bundesfinanzministers.